US-Präsident Donald Trump hat die Schließung des historischen East Potomac Golf Links in Washington für den 15. November angekündigt, um das öffentliche Areal in einen luxuriösen Meisterschaftsgolfplatz umzubauen. Die Ankündigung erfolgt inmitten eines scharfen juristischen Streits mit Bundesrichterin Ana Reyes wegen der überraschenden Fällung von rund 500 Bäumen.
Gericht stoppt Rodung nach massiven Baumfällungen
Der Streit eskalierte, nachdem Arbeiter an einem Wochenende Hunderte gesunde Bäume auf der historischen Anlage gerodet hatten, ohne die Justiz oder klagende Umweltschützer rechtzeitig zu informieren. Reuters berichtete, dass die zuständige Bundesrichterin Ana Reyes den Anwälten des Justizministeriums vorwarf, das Vertrauen des Gerichts vollständig verspielt zu haben.
Bei einer Anhörung in Washington zeigte sich die Richterin fassungslos über die Vorgehensweise. Unter den Beteiligten im Gerichtsverfahren kam heraus, dass Kevin Griess als Superintendent der National Mall and Memorial Parks sowie Jessica Bowron als amtierende Direktorin des National Park Service in die Voränge eingebunden waren. Richterin Ana Reyes hielt am Montag eine fast vierstündige virtuelle Anhörung ab und ordnete an, dass Kevin Griess unter Eid aussagen muss. Die Regierung setzte nach Angaben aus dem Verfahren zwischen 20 und 40 Mitarbeiter ein, die von anderen Verschönerungsprojekten abgezogen worden waren, um die Arbeiten auf dem Golfplatz auszuführen. Im Rahmen dieser Arbeiten wurden rund 430 Bäume gefällt, wobei Klägervertreter in ihrem Antrag auf Eilrechtsschutz von mehr als 500 gerodeten Bäumen an einem einzigen Tag sprachen.
Trump announces plans for the redeveloped East Potomac Park golf course. pic.twitter.com/ZiGYgc99Uo
Die Regierung begründete das Vorgehen mit einem bereits im Jahr 2019 ausgearbeiteten Plan zur Entfernung abgestorbener, kranker und gefährlicher Bäume rund um den Kurs. Bundesrichterin Ana Reyes sagte laut ABC News: „Mehr als nur verärgert und wütend zu sein, bin ich im Moment einfach nur maßlos enttäuscht von der Regierung. Ich habe alles Menschenmögliche getan, um der Regierung in diesem Fall den Vorteil des Zweifels zu gewähren. Ich habe es immer wieder getan. Ich habe es monatelang getan.
CBS News merkte an, dass nach Angaben der Kläger an einem einzigen Tag rund 529 Bäume – darunter alte Eichen und Ahornbäume – gefällt wurden. Richterin Reyes verlängerte daraufhin die einstweilige Verfügung, die jegliche weiteren Baumfällungen auf dem Gelände vorläufig untersagt.
Court rules prohibit me from sharing audio of this hearing.But I've never heard a judge scream at full voice at a lawyer before.Not like this.Trump Admin lawyer is getting excorciated
Regierung wirft Richterin Befangenheit vor
Die juristische Afront verschärfte sich, als das Justizministerium einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Reyes stellte. Newsweek berichtete, dass die Regierungsanwälte der Richterin vorwarfen, die Intelligenz der Juristen unfair infrage gestellt und eine offene Feindseligkeit gegenüber der Trump-Administration gezeigt zu haben. Der Rechtsstreit ist Teil einer breiteren juristischen Auseinandersetzung, die die DC Preservation League bereits im Februar mit einer Klage ins Rollen brachte.
Die Organisation wirft der Regierung vor, Umweltgesetze zu umgehen und ein unersetzliches Stück amerikanischer Geschichte zu zerstören. Skye Perryman, die Präsidentin und Geschäftsführerin der Gruppe, betonte den öffentlichen Charakter des Parks:. Skye Perryman, Präsidentin und CEO von Democracy Forward, erklärte laut The Guardian: „Unsere Rechtsstreitigkeit soll dieses Schmuckstück der Gemeinschaft für die Menschen und die Gemeinden, denen es dient, schützen, und wir werden weiterhin mit unseren Klägern zusammenarbeiten, um es vor unrechtmäßigen und schädlichen Eingriffen zu verteidigen.
Präsident verkündet Umbau trotz laufender Klage
Ungeachtet des laufenden Verfahrens verkündete der US-Präsident am Sonntag auf Truth Social, dass die Umbauarbeiten am 15. November beginnen und die Anlage nach rund 15 Monaten wiedereröffnen soll. The Sydney Morning Herald wies darauf hin, dass das Areal von bisher 36 Löchern auf drei Kursen zu einem einzigen 18-Loch-Meisterschaftskurs reduziert werden soll, den der Architekt Tom Fazio entwirft.
Kritiker bemängeln, dass durch das Projekt nicht nur der bisher für alle Einkommensschichten zugängliche Charakter des Platzes verloren geht, sondern auch angrenzende Infrastrukturen wie Radwege und Grünflächen verschwinden. Der Kongressabgeordnete Don Beyer kritisierte das Vorhaben scharf als Schande und warf der Regierung vor, während wirtschaftlich schwieriger Zeiten Ressourcen für ein exklusives Projekt in Laufweite des Weißen Hauses zu verschwenden.
Judge: "When did the government become aware the (the tree toppling) was going to happen?"Trump Admin lawyer: "There are two parts to your question, your Honor"Judge: "No .. there's only one part!"The judge is screaming
Die Kläger fordern eine längerfristige gerichtliche Verfügung, während das Verfahren vor dem Bundesgericht weitergeht.
Mehr zu Verfügung
Keivn GRIESS, the Park Service official overseeing the golf course work, says the work is being done by 20-40 personnel who were intially tasked with America 250 D.C. projects but then reassigned to the golf course last week. Reyes orders deputy director of NPS to testify now.
Greiss, the park supervisor, takes the oath and begins answering questionsGreiss notes that the Park Service has a "surge workforce" and $$ made available under Trump's executive order to "beautify" DC"Including tree removal"
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