Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend bei einer Kundgebung in Lubbock, Texas, die von der Biden-Regierung erlassenen Vorschriften zur Eindämmung von Methanemissionen im Öl- und Gassektor offiziell für beendet erklärt. Die Maßnahme soll nach Regierungsangaben Milliarden einsparen und die heimische Förderung ankurbeln.
Die Entscheidung beendet die im Jahr 2024 finalisierten bundesweiten Vorgaben, die erstmals bestehende Öl- und Gasanlagen zur Vermeidung von Lecks und zur Begrenzung von Methanemissionen verpflichtet hatten. Trump begründete den Schritt bei seinem Auftritt im Lubbock Memorial Civic Center damit, dass die bisherigen Bestimmungen die Branche unnötig belastet hätten.
Präsident Donald Trump sagte: „Heute Abend beende ich offiziell Bidents teuren und unnötigen Methanregelungen, um Verbrauchern und Energieproduzenten 45 Milliarden Dollar an Kosten zu sparen.
Die von der Biden-Regierung entworfene Verordnung wurde ursprünglich im Rahmen einer UN-Klimakonferenz im Jahr 2023 in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter anderem durch die damalige Vizepräsidentin Kamala Harris angekündigt. Nach Angaben von Bundesbeamten unter Biden sollte das Regelwerk bis zum Jahr 2038 schätzungsweise 58 Millionen Tonnen — beziehungsweise 52,6 Millionen metrische Tonnen — Methanemissionen verhindern und andere gesundheitsschädliche Schadstoffe reduzieren. Bis zum Jahr 2034 sollte die Verordnung zudem einen Nutzen in Höhe von 98 Milliarden Dollar erzielen, errechnet durch den Einbezug der künftigen sozialen Kosten von Treibhausgasen auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt, ein Konzept, das die heutige EPA-Führung ablehnt.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Umweltschutzbehörde eine 18-monatige Verzögerung angeordnet, um Unternehmen zusätzliche Zeit für die Erfüllung neuer Inspektionsanforderungen und weiterer Bestimmungen einzuräumen. Das Regelwerk war zudem so konzipiert, dass es mit einer im Klimagesetz von 2022 beschlossenen Methanabgabe koordiniert werden sollte. Jenes Abgabeprogramm sah eine Abgabe von bis zu 1.500 US-Dollar pro metrischer Tonne Methan für Energieproduzenten vor, die bestimmte Emissionsgrenzen überschritten. Der Kongress hob diese Gebühr jedoch nur wenige Wochen nach dem Amtsantritt von Trump auf.
Ende des Super Emitter Programs und Erleichterungen für Kleinbetriebe
Nach Angaben der Regierung und der US-Umweltschutzbehörde EPA greift die geplante Neufassung direkt in die Kontrollmechanismen der vorherigen Regierung ein. EPA-Administrator Lee Zeldin hatte die Änderungen im Vormonat im Detail vorgestellt und erklärt, dass die bisherige Methanregelung 18 Milliarden Dollar gekostet und die US-Energieindustrie zurückgehalten hätte. Zeldin kündigte an, dass die Behörde das Super Emitter Program abschaffen werde, welches Unternehmen dazu verpflichtete, große Methanfreisetzungen an Öl- und Erdgasanalagen mittels zugelassener Fernerkundungstechnologien von Drittanbietern zu untersuchen. Darüber hinaus soll die Agentur weniger strenge Standards für kleine Öl- und Gasanlagen festlegen. Trump betonte bei der Kundgebung in Lubbock, dass der Plan der Biden-Regierung die Kleinbetriebe mit lähmenden Vorschriften erdrückt habe.
Unterstützung erhielt das Vorgehen von Vertretern der Industrie und weiteren Regierungsmitgliedern. Dustin Meyer, der leitende Vizepräsident für Politik, Wirtschaft und regulatorische Angelegenheiten des American Petroleum Institute, das US-Öl- und Gasproduzenten vertritt, erklärte in einer Stellungnahme, man blicke der Zusammenarbeit mit der Trump-Administration auf einen praxistauglicheren Ansatz entgegen, der die amerikanische Energieproduktion stütze, größere regulatorische Verlässlichkeit schaffe und fortlaufende Emissionsreduktionen fördere. Auch Innenminister Doug Burgum erklärte, dass die von der linken Seite betriebene Politik gegen verlässliche, bezahlbare und sichere Energie beendet und die amerikanische Energiedominanz wiederhergestellt worden sei. Antoine Halff, Mitbegründer der Emissionsverfolgungsinstitution Kayrros, erklärte hingegen, dass die Industrie argumentiert habe, viele Methanrichtlinien seien unzureichend gestaltet gewesen, und verwies auf Widerstände gegen das von einigen Unternehmen als bloße Anprangerung empfundene Vorgehen bei der Identifizierung von Leckagen.
Einsparungen und Stärkung der Energieproduktion
Die EPA rechnet durch die Revision der Vorschriften unter dem Clean Air Act mit erheblichen Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher. Dies entspreche etwa zehn Tagen des US-Erdölverbrauchs. Die US-Regierung betonte, dass der Schritt darauf abzielt, die inländische Förderung angesichts hoher Treibstoffpreise im Zuge des Krieges mit dem Iran zu stärken. Auf einer früheren Kundgebung in Corpus Christi erwähnte Trump zudem Harold Hamm, den Gründer von Continental Resources, der sich unter den anwesenden Zuhörern befand.
Kritiker der Kehrtwende verweisen dagegen auf die ökologischen und gesundheitlichen Folgen des entweichenden Gases. Methan ist für mindestens ein Viertel der heutigen Erwärmung verantwortlich und Wissenschaftler schätzen, dass das unsichtbare Treibhausgas etwa ein Drittel der gesamten globalen Erwärmung ausmacht. Julia Kane, eine Forscherin bei Fieldnotes, warf der Umweltbehörde unter Trump vor, den Öl- und Gaskonzernen exakt das zu geben, was diese verlangten. Darin Schroeder, der Direktor für Methan-Regulierung und Recht beim Clean Air Task Force, erklärte, dass der Vorschlag umweltschädlichen Industrien helfe, Aufräumarbeiten zu umgehen, und jene Gemeinden schädige, die die Hauptlast von verschmutzter Luft und einem sich erwärmenden Planeten tragen. David Doniger, ein leitender Anwalt des Natural Resources Defense Council, bezeichnete Methanlecks als eine der absurdesten Formen der Verschmutzung, da die Industrie hierbei das Produkt verliere, das sie eigentlich verkaufen wolle, und gleichzeitig den Planeten schädige.
Offene Fragen und Reaktionen von Umweltverbänden
Marcelo Mena-Carrasco, der geschäftsführende Direktor des Global Methane Hub, betonte, dass eine Diskrepanz zwischen zugesagten und umgesetzten Maßnahmen bestehe, wenngleich dank besserer Nachverfolgung bekannt sei, welche Unternehmen die Emissionen verursachen. Die zuständige Umweltbehörde kündigte an, für den aktuellen Vorschlag eine mindestens 45-tägige öffentliche Konsultationsphase abzuhalten, die nach der Veröffentlichung im Federal Register auch eine öffentliche Anhörung umfassen wird.
Ob die Neufassung in ihrer Gesamtheit Bestand haben wird oder ob weitere rechtliche Schritte von Umweltorganisationen folgen, bleibt unklar. Die von der aktuellen EPA vorangetriebene Entschärfung reiht sich ein in eine Reihe von Schritten zur Abschaffung von Klimaschutzvorgaben, zu denen im Februar auch die Aufhebung von Emissionsregeln für Fahrzeuge sowie Pläne zur Lockerung von Grenzwerten für Kohle- und Gaskraftwerke gehörten.
Die Veranstaltung in Lubbock, bei der die weitreichende Entscheidung verkündet wurde, diente zugleich dem Wahlkampf für den texanischen republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton, der gegen den Demokraten James Talarico antritt. In seiner mehr als einstündigen Rede sprach Trump neben der Energiepolitik auch über Grenzsicherheitsfragen, Zölle und den Konflikt mit dem Iran.
Die genauen langfristigen Auswirkungen der nun eingeleiteten regulatorischen Kehrtwende auf die globalen Klimaziele und die nationale Energieversorgung bleiben unklar.
