Das britische Parlament hat den Public Office (Accountability) Bill verabschiedet, der eine gesetzliche Wahrheitspflicht für Beamte bei öffentlichen Tragödien einführt. Das als Hillsborough-Gesetz bekannte Vorhaben soll Vertuschungen durch Behörden verhindern und wird nun dem House of Lords zur finalen Prüfung vorgelegt, bevor es in Kraft tritt.
Die Gesetzgebung ist das Ergebnis eines jahrzehntelangen Kampfes der Hinterbliebenen des Hillsborough-Unglücks vom 15. April 1989, bei dem 97 Liverpool-Fans durch eine Überfüllung im Stadion ums Leben kamen. Wie AP News berichtet, zielt das Gesetz darauf ab, eine Kultur der Rechenschaftspflicht zu etablieren, in der Beamte die Wahrheit über Fehler und Fehlverhalten offenlegen müssen, ungeachtet der Auswirkungen auf ihren eigenen Ruf.
Die Wahrheitspflicht und der Kompromiss mit den Geheimdiensten
Im Kern des Public Office (Accountability) Bill steht die sogenannte „Duty of Candour“. Diese verpflichtet Beamte, bei Untersuchungen zu Tragödien ehrlich zu sein. Wer lügt oder Informationen vorenthält, riskiert eine strafrechtliche Verfolgung. Der Weg zu dieser Verabschiedung war jedoch steinig. The Guardian berichtet, dass die Verhandlungen im Januar fast zum Scheitern gebracht wurden, da die Regierung zunächst eine Ausnahme für aktive Geheimdienstmitarbeiter in Erwägung zog.
Sicherheitschefs hatten ein Vetorecht gefordert, falls die Offenlegung von Beweisen die nationale Sicherheit gefährden könnte. Die betroffenen Familien wehrten sich gegen diese „Carve-out“-Option. Letztlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Die Geheimdienste unterliegen zwar der Wahrheitspflicht, es gibt jedoch einen „gesicherten Prozess“ für die Offenlegung sensibler Informationen. Die BBC stellt fest, dass Minister diesen Stillstand durch eine Reihe von Änderungsanträgen auflösen konnten, die den Weg ebneten, damit der Entwurf das Unterhaus passieren konnte.
Eine „Neuverdrahtung des Staates“: Die politische Dimension
Für Andy Burnham ist das Gesetz ein Meilenstein. In seinem ersten Redebeitrag im Unterhaus seit seiner Rückkehr als Abgeordneter bezeichnete er die Gesetzgebung als eine Verschiebung der Macht vom Staat zurück zu den Bürgern.
„Wir hatten in diesem Land eine Situation, in der Menschen das Trauma des ersten Verlusts erlitten, des Vorfalls, der ihnen ihre geliebten Menschen nahm, und dann durch das Verhalten des Staates erneut traumatisiert wurden. […] Wir können diesen Schmerz heute Abend nicht nehmen. Aber wir können die Anständigkeit wieder in das Zentrum des britischen Staates rücken, und das ist es, was dieser Entwurf tut.“
Andy Burnham, Abgeordneter, via The Guardian
Burnham beschrieb das Gesetz als eine „Neuverdrahtung des Staates“. Er betonte, dass die Lehren aus Hillsborough auch für andere Skandale relevant seien, bei denen Institutionen primär sich selbst schützten. Keir Starmer sah in dem Gesetz eine Antwort auf Klassenschranken. Er argumentierte, dass Rufe nach Gerechtigkeit oft ignoriert wurden, weil die Opfer Arbeiter, Schwarze oder Frauen und Mädchen waren.
Von der Vertuschung zur rechtlichen Konsequenz
Die Notwendigkeit dieses Gesetzes wurzelt in der systematischen Manipulation von Fakten nach 1989. Wie AP News darlegt, schufen die Behörden damals ein Narrativ, das betrunkene und gewalttätige Fans für die Katastrophe verantwortlich machte.
| Jahr | Ereignis / Erkenntnis |
|---|---|
| 1989 | Katastrophe von Hillsborough; 97 Tote (einer verstarb erst 2021). |
| 1991 | Ursprüngliche Untersuchung stuft Todesfälle als „unfallbedingt“ ein. |
| 2012 | Unabhängige Untersuchung belegt polizeiliche Vertuschung und Fehler. |
| 2016 | Jury stellt fest, dass Opfer „rechtswidrig getötet“ wurden; Fanverhalten war nicht ursächlich. |
| 2023 | Regierung entschuldigt sich offiziell für den Umgang mit den Familien. |
Eine Untersuchung der Polizeiaufsicht ergab im vergangenen Jahr, dass zwölf Beamte wegen groben Fehlverhaltens hätten belangt werden müssen, sofern sie nicht bereits verstorben oder im Ruhestand gewesen wären.
Auswirkungen auf andere Opfergruppen
Obwohl das Gesetz den Namen der Hillsborough-Tragödie trägt, ist seine Reichweite weitaus größer. Es soll Standards für alle öffentlichen Behörden setzen. In den Debatten wurden Bezüge zu anderen nationalen Skandalen hergestellt, darunter der Brand im Grenfell Tower, die Bombenanschläge in der Manchester Arena, der Skandal um infiziertes Blut und Grooming-Banden.
„Dies ist natürlich nicht nur eine Sache von Hillsborough, sondern geht darum, Standards für alle öffentlichen Behörden festzulegen.“
David Greene, Edwin Coe LLP (Vertreter von über 600 Opfern), via BBC
Auch Familien, die im Kontext der Pandemie Antworten suchen, sehen darin einen Wendepunkt. Sioux Vosper von der Organisation Covid-19 Bereaved Families for Justice bezeichnete die Verabschiedung als „wegweisenden Moment“ für alle, die gegen den Staat für Rechenschaftspflicht kämpfen mussten. Sie betonte, dass betroffene Familien niemals dazu gezwungen hätten werden sollen, öffentliche Stellen zur Wahrheit über lebensverändernde Entscheidungen zu drängen.
Die nächsten Schritte im Gesetzgebungsprozess
Trotz der Zustimmung im Unterhaus ist das Gesetz noch nicht final. Die Konservativen kritisierten, dass Keir Starmer die Gesetzgebung nach den späten Änderungen in den letzten Stadien durch das Parlament gehetzt habe. Nun folgt die Überweisung an das House of Lords. Dort wird der Entwurf einer weiteren Prüfung unterzogen, bevor er offiziell als Gesetz in Kraft tritt.
„Während es noch Arbeit zu tun gibt, hoffe ich, dass diese Woche den Beginn eines neuen Kapitels markiert – eines, in dem Ehrlichkeit, Rechenschaftspflicht und Transparenz zu den Standards werden, die die Öffentlichkeit von denen, die ihnen dienen, immer erwarten sollte.“
Hillsborough Law Now Kampagnenmitglied, via BBC
Find more reporting in our Welt section.
