Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann hat am 19. November 2026 ihren Rücktritt erklärt.
Die SPD-Politikerin zog damit die Konsequenzen aus monatelanger Kritik der oppositionellen CDU, die ihr unter anderem eine Pannenserie im Justizressort vorgeworfen hatte. Der Druck auf die Ministerin war in den Tagen zuvor massiv gestiegen, nachdem im Rechtsausschuss ein Fehler bei der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eingeräumt worden war.
Die aus Hasbergen stammende Ministerin war im November 2022 von Ministerpräsident Stephan Weil zur Justizministerin ernannt worden. Zuvor war sie von 2013 bis 2017 Mitglied des Niedersächsischen Landtags für die SPD und arbeitete zuletzt als Richterin am Landgericht Osnabrück. Ihre juristische Ausbildung hatte sie nach dem Studium in Münster und Paris am Landgericht Osnabrück absolviert und sich langjährig in der Kommunalpolitik in Hasbergen engagiert.
Vorwürfe im Fall des korrupten Staatsanwalts
Im Zentrum der politischen Auseinandersetzung stand die Aufarbeitung eines Korruptionsfalls um den inzwischen verurteilten Staatsanwalt Yashar G. Dieser hatte mit Drogenhändlern kooperiert und vertrauliche Informationen weitergegeben, wodurch er nach Angaben aus Berichten ein Ermittlungsverfahren sabotieren konnte, bevor die Haupttäter ins Ausland flohen.
Das Landgericht Hannover verurteilte Yashar G. zu einer Freiheitsstrafe von mehr als acht Jahren. Um die genauen Hintergründe und das Schicksal des Bestechungsgeldes aufzuklären, hatte die CDU einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt.
Die CDU warf dem Ministerium vor, unzureichend mit Ermittlungsakten umgegangen zu sein und wahrheitswidrige Auskünfte erteilt zu haben. Konkret ging es um rund 15.000 Seiten umfassende digitale Kopien der Ermittlungsakten im Fall Yashar G., über deren Anforderung durch das Ministerium im Frühjahr 2025 erheblicher Streit entstanden war.
Abteilungsleiter Hackner hatte die Anforderung als unglücklich kritisiert, da die Unabhängigkeit der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Gefahr gesehen wurde. Später gab es widersprüchliche Angaben und Aussagen über den genauen Verbleib und den Transport von Aktenkopien in das Büro der Ministerin, wobei hochrangige Beamte und die Ministerin selbst zu unterschiedlichen Darstellungen kamen.
Wahlmann selbst verteidigte ihre Auslandsreisen stets damit, dass diese konkrete Resultate für die Digitalisierung der Justiz sowie für den geplanten Neu- und Umbau der JVA Hannover samt Hochsicherheitsgebäude erzielt hätten. Den Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen wies die Ministerin im Landtag entschieden zurück.
Von Seiten der CDU wurde der Amtsführung Wahlmanns mangelnde Führungskraft und fehlendes Vertrauen vorgeworfen.

Rücktrittserklärung im November 2026
Vor ihrem Rücktritt am Donnerstagabend hatte sich die Ministerin im Landtag krankgemeldet, nachdem sie zuvor im Rechtsausschuss unter Druck geraten war. Weder Regierungschef Olaf Lies noch Vize-Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg hatten ihr zuvor vollständige Rückendeckung gewährt; Lies verwies lediglich auf laufende Gespräche.
„Im laufenden Jahr haben die Angriffe gegen mich als Justizministerin ein solches Ausmaß angenommen, dass davon ein Schaden in das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu befürchten ist,“ sagte Wahlmann laut dem Norddeutschen Rundfunk.
Kathrin Wahlmann wurde 1977 in Osnabrück geboren und studierte Rechtswissenschaften in Münster und Paris, wo sie eine fachspezifische Fremdsprachenausbildung für Juristen absolvierte. Nach dem zweiten Staatsexamen 2006 war sie Richterin am Landgericht Bielefeld und später in Osnabrück.
2020 promovierte sie an der Universität Hannover über Mutterschutz und Elternzeit für Abgeordnete. Von 1996 an engagierte sie sich in der Kommunalpolitik in Hasbergen, war Ratsvorsitzende und Kreistagsabgeordnete, bevor sie 2013 über die Landesliste in den Landtag einzog. 2004 nahm sie an der zwölften Bundesversammlung teil, die Horst Köhler zum Bundespräsidenten wählte.
„And wenn das erfordert, dass sich dieses Amt freimache, dann tue ich das,“ erklärte die SPD-Politikerin weiter. Während ihrer vierjährigen Amtszeit hatte die promovierte Juristin zuvor auch positive Akzente gesetzt, wie etwa durch Initiativen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Belästigung sowie durch Einsätze zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
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