Überlebende einer Erdrutschkatastrophe in Uganda haben am 19. November eine Beschwerde beim UN-Menschenrechtsausschuss eingereicht und fordern wirksame Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.
48 Kläger aus dem Distrikt Bududa werfen der Regierung vor, ihre verfassungsmäßige Schutzpflicht vor wiederkehrenden Erdrutschen verletzt zu haben. Der Ausschuss fordert die Regierung auf, innerhalb von sechs Monaten zu antworten.
Katastrophe 2019 und ihre Folgen
Im Dezember 2019 tötete ein Erdrutsch in Bududa 53 Menschen, darunter 33 Kinder. Kläger William Tsama verlor vier Familienmitglieder.
„Ich will einen guten neuen Ort für mein Volk, damit es ihnen gut geht, auch wenn ich sterbe. Ich bin ein alter Mann, aber ich tue es für meine Kinder“, sagte Tsama.
Seitdem leben die Überlebenden in ständiger Angst. Jeder starke Regen weckt die Furcht vor einem erneuten Unglück.
Rechtsweg führt vor die Vereinten Nationen
Die Kläger gingen 2020 vor ugandische Gerichte. 2023 erhielt die Gruppe Unterstützung von der Umweltorganisation Greenwatch. Gemeinsam argumentieren sie, dass fehlende Katastrophenschutzmaßnahmen die ugandische Verfassung, die Afrikanische Charta der Menschen- und Völkerrechte und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verletzen.

Samantha Atukunda Kakuru Mwesigwa, Executive Director von Greenwatch, betonte: „Für Greenwatch ist Gerechtigkeit für die Kläger nicht nur ein Sieg vor Gericht. Es geht darum, die Regierungspolitik an einen sich wandelnden Klimanzupassen und sicherzustellen, dass Schäden und Verluste im Katastrophenmanagement kein Nachgedanke mehr sind.
Umweltanwalt Bernard Namyana hatte sich an ClientEarth gewandt, um einen Fall gegen die Regierung im Namen von fast 50 Überlebenden im östlichen Uganda einzuleiten. Die Kläger konnten sich keine anwaltliche Vertretung leisten, Namyana nicht unentgeltlich für 48 Kläger auftreten, weshalb er ClientEarth um Unterstützung bat.
Regierungsprogramm stößt auf Kritik
Uganda hatte 2011 einen Umsiedlungsplan für erdrutschgefährdete Gebiete vorgestellt, doch die Umsetzung blieb begrenzt. Letzten Monat startete die Regierung ein neues Programm: Es bietet betroffenen Haushalten 18 Millionen ugandische Schilling (etwa 4.300 US-Dollar oder 3.300 Pfund) für den Umzug in sicherere Gebiete.
Familien können wählen zwischen zwei Acres Land im Wert von 8 Millionen Schilling (1.900 Dollar) plus 10 Millionen Schilling (2.400 Dollar) für den Hausbau oder der entsprechenden Barauszahlung. Das Programm soll 1.410 Haushalte in Hochrisikogebieten erreichen.
Die Kläger kritisieren, dass die Entschädigung nicht ausreiche, um Leben und Existenzgrundlagen neu aufzubauen. Sie fordern, dass Umsiedlung auch Landrechte, Lebensgrundlagen und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt.
Die Klage argumentiert, dass die Regierung neben der Verfassung auch gegen die Afrikanische Charta der Menschen- und Völkerrechte, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Human Rights Enforcement Act 2019, den Judicature Act und bestehende Rechtsprechung verstößt. Die Kläger fordern Notfallsysteme in Hochrisikogebieten, zugängliche Frühwarnsysteme sowie finanzielle Entschädigung für verlorene Familienangehörige und Lebensgrundlagen.
Fall mit globaler Signalwirkung
Der Fall gilt als der erste, in dem der UN-Menschenrechtsausschuss eine Forderung nach Klimaanpassungsmaßnahmen verhandelt. Er könnte einen Präzedenzfall schaffen.
Tsama fasste die Motivation zusammen: „Mein Streben sollte eine Lehre sein. Opfer in solchen Situationen, ignoriert von Regierungen, können sie vor Gericht bringen, um sie zu zwingen, ihren Bürgern zu helfen.