Ein ägyptisches Gericht hat am Dienstag die Schließung des Nachrichtenportals Mada Masr angeordnet und dessen Chefredakteurin Lina Attalah wegen des Betriebs einer Website ohne Lizenz zu einer Geldstrafe von drei Millionen ägyptischen Pfund verurteilt.
Das Urteil des Misdemeanour Court in New Cairo
Das New Cairo Misdemeanour Court verhängte am 27. Oktober 2026 die Höchststrafe nach Artikel 105 des ägyptischen Mediengesetzes von 2018. Das Gericht ordnete neben der dreifachen Millionenstrafe, die umgerechnet rund 53.400 US-Dollar oder 48.112 Euro entspricht, auch die Beschlagnahmung sämtlicher technischer Geräte und die vollständige Schließung der Redaktion an. Die ägyptische Justiz begründete den Schritt mit dem Fehlen einer gültigen Betriebserlaubnis.
Unmittelbar nach der Urteilsverkündung nahmen Sicherheitskräfte Chefredakteurin Lina Attalah im Gerichtssaal fest. Sie kam erst nach Stunden frei, nachdem die Publikation die geforderte Summe beglichen hatte. Während dieser Formalitäten erfuhr das Verteidigungsteam von einer weiteren Verurteilung: In einem separaten Verfahren aus dem Jahr 2024 war Attalah in Abwesenheit zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe von 20.000 ägyptischen Pfund verurteilt worden.
Gegen dieses frühere Versäumnisurteil laufen bereits rechtliche Schritte. Ein neuer Anhörungstermin für diesen Fall ist für den 11. November anberaumt worden.
Jahrelanger Streit um die offizielle Lizenzierung
Hinter der Schließung steht ein jahrelanger, ergebnisloser Kampf um die staatliche Anerkennung. Mada Masr hatte nach Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 180 im Jahr 2018 wiederholt versucht, eine reguläre Lizenz über den Obersten Medienrat (SCMR) zu erhalten. Entsprechende Anträge aus den Jahren 2018 und 2020 blieben nach Angaben der Redaktion jahrelang unbeantwortet.
Erst im Jahr 2022 erfuhren die Betreiber durch Staatsanwälte von der Ablehnung. Zwar versuchte das Medienhaus, den Entscheid juristisch anzufechten, doch im Jahr 2023 wies ein Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. Ein weiterer Lizenzantrag wartet seit Juni 2023 auf eine Entscheidung der Behörden.
Yasmine Ahmed von Amnesty International sagte: „Dieses drastische Urteil ist der Höhepunkt jahrelanger unerbittlicher Belästigungen und unfairere Verfahren, die darauf abzielen, eine der letzten verbleibenden unabhängigen Medienstimmen des Landes zum Schweigen zu bringen.
Ein Kairoer Gericht ordnete die Schliessung von «Mada Masr» an – Amnesty spricht von einem «erschütternden Rückschlag für die Pressefreiheit». https://t.co/ql7UDX87tm pic.twitter.com/sroxc5znZX
— https://x.com/tagesanzeiger/status/2115086130919903728
Kontroversen im Gerichtssaal und internationale Reaktionen
Beobachter und Juristen kritisierten den Ablauf der Verhandlung scharf. Laut Angaben von Menschenrechtsorganisationen wies der zuständige Richter Anträge der Verteidigung auf Akteneinsicht und die Vorlage eigener Beweise zurück. Zudem bestellte das Gericht der Chefredakteurin einen unbekannten Pflichtverteidiger, obwohl acht eigene Anwälte anwesend waren und sowohl Attalah als auch ihr Team dem widersprachen.
Saïd Benarbia, Direktor des Programms für den Nahen Osten und Nordafrika bei der Internationalen Juristen-Kommission (ICJ), bewertete die Verwendung von ungebührlich beschleunigten und unfairen Strafverfahren als Demonstration dafür, wie weit die ägyptischen Behörden gehen, um Journalisten zu einschüchtern und unabhängige Medien zu ersticken. Hossam Bahgat, Leiter der ägyptischen Initiative für persönliche Rechte (EIPR), der an der Anhörung teilnahm, bestätigte die Darstellung des juristischen Vorgehens im Gerichtssaal. Mada Masr wurde in der Vergangenheit noch nie vor Gericht verwiesen oder wegen einer Straftat verurteilt, und kein ägyptisches Gericht hatte seit 2013 die Schließung einer Nachrichtenseite angeordnet, wie Amr Kaldas, stellvertretender Direktor des in Washington ansässigen Think Tanks Tahrir Institute for Middle East Policy, betonte. Reporter ohne Grenzen bezeichnete die Gerichtsentscheidung als ungeheuerlich und beschämend und forderte die sofortige Freilassung von Attalah.
Internationale Organisationen bewerteten das Vorgehen als historischen Tiefpunkt. Eine Koalition aus fast 120 Gruppen und Medien, darunter Amnesty International, Human Rights Watch und das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ), verurteilte das Urteil.
Sara Qudah vom Committee to Protect Journalists sagte: „Wenn Ägypten einen seiner angesehensten Redakteure inhaftieren und seine Nachrichtenredaktion schließen kann, ist kein unabhängiger Journalist im Land sicher.
Das ägyptische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück. Das Vorgehen gegen Mada Masr fällt zeitlich mit einer breiteren Welle von Maßnahmen gegen unabhängige Plattformen zusammen. Wenige Wochen zuvor hatten die Behörden bereits die gesamte Redaktion der Faktencheck-Plattform Matsadaash festgenommen.
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