Linksextremismus nimmt zu – BKA warnt vor Gefahr von Rechts

Die Zahlen sind ein Rekord seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Insgesamt stiegen die politisch motivierten Straftaten um rund zwei Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2015 haben sich diese Fälle laut Tagesschau sogar verdoppelt. BKA-Präsident Holger Münch führt diese Entwicklung auf eine zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft zurück. Die Polarisierung ist laut Münch der Treibstoff für eine gefährliche Dynamik. „Das kann zu einer Radikalisierung führen, die sich durch Gewalttaten gegenüber Andersdenkenden oder dem politischen System äußern“ Holger Münch, BKA-Präsident Zusätzlich belastet der weiterhin bestehenden großen Einfluss extremistischer Propaganda, zum Teil aus dem Ausland, die Sicherheitslage, so der BKA-Chef.

Der steile Anstieg linksmotivierter Gewalt

Die auffälligste Veränderung in der aktuellen Statistik ist die Kurve des Linksextremismus. Die registrierten Straftaten in diesem Bereich stiegen um 35,29 Prozent auf insgesamt 13.490 Delikte. Besonders drastisch ist der Zuwachs bei der Gewalt: Linke Gewalttaten nahmen um 42 Prozent zu und erreichten 1.087 Fälle. Innenminister Alexander Dobrindt bezeichnet dies als eine deutlich wachsende Bedrohung. Er warnt konkret vor einer Mobilisierung der linken Szene, die sich in Straßenkampf und Stromsabotage äußere. Die Ermittler konzentrieren sich hierbei auf Brandanschläge von mutmaßlichen Anarchisten auf Strommasten und Verteilerkästen. Das BKA führt diesen Anstieg auf spezifische Ereignisse zurück, bei denen es zu gehäuften Straftaten kam:

• Der Bundesparteitag der AfD in Riesa sowie der Gründungsparteitag der AfD-Jugendorganisation in Gießen.
• Proteste im Umfeld der Bundestagswahl.
• Gerichtsverfahren der Antifa-Ost und des sogenannten Budapest-Komplexes, bei denen es um Angriffe auf Rechtsextreme in Ungarn und Ostdeutschland geht.

Kritiker sehen in dieser Darstellung eine politische Instrumentalisierung. Die taz berichtet, dass Dobrindt in der Vergangenheit Grafiken genutzt habe, die das Personenpotenzial von Links- und Rechtsextremismus künstlich ähnlich groß erscheinen ließen, um eine sogenannte Hufeisentheorie zu stützen.

Rechtsextremismus als volumenstärkste Gefahr

Trotz des prozentualen Zuwachses von links bleibt der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Mit 42.544 Straftaten entfallen etwa die Hälfte aller politisch motivierten Delikte auf das rechte Spektrum. Ein Großteil dieser Taten sind Propagandadelikte, etwa die Verwendung verfassungswidriger Symbole. Dennoch steigt auch die Gewalt: Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe nahm um mehr als sieben Prozent auf 1.598 Fälle zu. Dobrindt betonte, dass es mit Abstand die meisten Gewaltdelikte von rechtsextremen Tätern gebe. Besonders besorgt zeigen sich die Behörden über die Verjüngung der Täter. Als Beispiel nannte Dobrindt laut DIE ZEIT einen 15-Jährigen aus Friedberg in Bayern, der im Herbst 2025 einen Mitschüler mit einem Hammer angriff. Der Jugendliche steht wegen versuchten Mordes vor Gericht. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Ermittlungen gegen rechtsextreme Jugendorganisationen wider. Im vergangenen Monat gab es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern von Gruppen wie Jung & Stark und Deutsche Jugend Voran.

Hasskriminalität und die Rolle der sozialen Medien

Parallel zur politischen Kriminalität stieg die allgemeine Hasskriminalität im Jahr 2025 um 1,8 Prozent auf über 22.000 Fälle. Fremdenfeindlichkeit bleibt mit 19.484 Fällen das dominanteste Motiv. Ein signifikanter Anstieg zeigt sich jedoch bei der frauenfeindlichen Gewalt. Die Zahl der Straftaten stieg von 558 auf 819 Fälle. BKA-Präsident Münch führt diese Entwicklung unter anderem auf ein zunehmend gewalttätigeres Männerbild zurück, das in den sozialen Medien propagiert werde. Die soziale Dynamik betrifft auch die politische Arbeit an der Basis. Während die Gewalt gegen Politiker insgesamt leicht sank – von 122 auf 85 Gewaltdelikte –, bleibt der Druck auf lokale Amtsträger hoch. „Wir reden von Tausenden Kommunalpolitikerinnen, die wir schützen wollen, die dringend gebraucht werden“ Alexander Dobrindt, Bundesinnenminister Einige Beobachter hinterfragen die Kategorisierung dieser Straftaten. Tichy’s Einblick wirft die Frage auf, ob die Definition von politisch motivierter Kriminalität (PMK) parteipolitisch beeinflusst sei und ob bei anderen politischen Strömungen ähnliche Gewaltformen anders bewertet würden.

Justiz am Limit: Personalmangel bei Staatsanwaltschaften

Während die Fallzahlen steigen, gerät die Justiz unter massiven Druck. Der Deutsche Richterbund (DRB) warnt davor, dass die Strafverfolgung der Entwicklung nicht mehr hinterherkomme. Laut WELT ist die Zahl der unerledigten Fälle bei den Staatsanwaltschaften seit 2020 im Bundesdurchschnitt um rund 50 Prozent gestiegen. Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB, berichtet, dass Fälle immer häufiger wegen Geringfügigkeit vorzeitig eingestellt werden, weil die personellen Ressourcen fehlen. Die Justiz fordert eine sofortige Aufstockung. Bundesweit fehlten laut Rebehn etwa 2.000 Strafverfolger, um den Verfahrensberg abzutragen. Der Richterbund drängt die Bundesländer dazu, die innere Sicherheit wieder zur Top-Priorität zu machen und den Rechtsstaatpakt noch vor der Sommerpause zu realisieren. Die Kombination aus steigender gesellschaftlicher Polarisierung, einer neuen Welle linksextremer Gewalt und einer personell ausgezehrten Justiz schafft eine prekäre Lage für die kommenden Monate. Besonders die Strategie der Regierung, sowohl gegen die traditionell starke rechte Gewalt als auch gegen die schnell wachsende linke Szene vorzugehen, wird an der praktischen Umsetzung durch die Staatsanwaltschaften gemessen werden.

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