Trotz 10,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für das kommende Jahr dämpft Finanzminister Lars Klingbeil die Erwartungen an den Bundeshaushalt 2027. Bei einer Pressekonferenz in Berlin machte der SPD-Chef am 22. Oktober 2026 deutlich, dass das Steuerplus nicht für milliardenschwere Zusatzwünsche wie die von Bundeskanzler Friedrich Merz geforderte Stromsteuersenkung ausreicht.
Die aktuellen Zahlen des Arbeitskreises für die Steuerschätzung brachten auf den ersten Blick erfreuliche Nachrichten für Bund, Länder und Kommunen. Dem Arbeitskreis gehören Experten der Bundesregierung, der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamts, der Bundesbank, des Sachverständigenrats für die wirtschaftliche Entwicklung sowie Vertreter von Ländern und Kommunen an. Für das Jahr 2027 rechnen die Schätzer gesamtstaatlich mit 10,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen als noch im Mai angenommen. Allein auf den Bund entfallen davon 4,1 Milliarden Euro mehr als erwartet, wodurch die Einnahmen im Bundeshaushalt 2027 auf insgesamt 398,6 Milliarden Euro steigen sollen.
Lars Klingbeil dämpft Erwartungen im Bundeshaushalt 2027
Trotz der besseren Wirtschaftslage sieht Finanzminister Lars Klingbeil jedoch kaum zusätzlichen Spielraum für neue Ausgaben. Die Bundesregierung hatte ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr von 0,5 auf 1,3 Prozent nach oben korrigiert und rechnet für das nächste Jahr nun statt 0,9 Prozent mit einem Plus von 1,1 Prozent. Unter dem Strich schrumpft der freie Spielraum drastisch.
Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu, wir müssen aber auch keine neuen Lücken schließen
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und SPD-Chef
Er forderte von jenen, die neue Vorschläge wie die Senkung der Stromsteuer machen, gleichzeitig konkrete Finanzierungsvorschläge vorzulegen. Unterstützung bei der Forderung nach Ausgabendisziplin erhält er indirekt durch Daniela Karbe-Geßler vom Bund der Steuerzahler, die statt neuer Steuern Kürzungen bei Ausgaben und Subventionen anmahnt, da die Mehreinnahmen den Bürgern zugutekommen müssten.
Streit über die Finanzierung der Stromsteuer und kalte Progression
Besonders die Union hatte auf die Mehreinnahmen gesetzt, um politische Entlastungen zu finanzieren. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz eine Reduzierung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß auch für Kleinbetriebe und Privathaushalte in Aussicht gestellt, ohne die Gegenfinanzierung mit Finanzminister Klingbeil abzusprechen. Die jährlichen Kosten für dieses Vorhaben belaufen sich voraussichtlich auf rund 5,4 Milliarden Euro. Klingbeil stellte klar, dass die Mehreinnahmen für eine derartige Senkung nicht ausreichen.
Ebenso beharrt die Union auf der Kompensation der sogenannten kalten Progression, welche dann auftritt, wenn Steuerzahler zwar höhere Abgaben entrichten, sich von ihrem Einkommen aufgrund von Teuerung jedoch weniger kaufen können. So besteht die Union auf einen Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Auch gegen die geplante Plastiksteuer, die Plastikverpackungen teurer machen soll, gibt es in der Unionsfraktion erhebliche Vorbehalte.
Kritik aus der Opposition und kommende Haushaltsberatungen
Der Unions-Haushälter Christian Haase erklärte, der Schlüssel zum Erfolg sei eine kluge Steuerpolitik flankiert von Strukturreformen. Deutlicher wurde Schäfer, der der Regierung vorwarf, den Menschen finanzpolitische Luftschlösser zu verkaufen und so das Vertrauen in Politik zu gefährden.
Wer regiert, muss rechnen können, statt den Menschen finanzpolitische Luftschlösser zu verkaufen und so Vertrauen in Politik zu gefährden
Schäfer, Haushaltspolitiker
Die Gespräche zwischen den Regierungsfraktionen von Union und SPD verlaufen derzeit angespannt. Zwar hatte Klingbeil eine Lücke von 34 Milliarden Euro in seinem Entwurf bereits geschlossen, bevor der Etat den Bundestag erreichte, doch die Einigung steht auf dem Prüfstand. Bringt die Regierung ihren Haushalt nicht zusammen, könnte es eng werden für Merz‘ Regierung.
