Mitten in der Nacht zum Freitag, kurz nach 0:30 Uhr, beriet der Bundestag in erster Lesung über den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes. Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt ab 2027 spürbar entlasten. Nun soll das Budget schrittweise zurückgefahren werden.
Debatte im Bundestag zur Entlastung des Bundeshaushalts
Für das Jahr 2027 rechnet der Gesetzentwurf mit einer Entlastung der öffentlichen Haushalte von insgesamt 1,156 Milliarden Euro, im Jahr 2028 sollen es 1,486 Milliarden Euro sein. Diese Summen berücksichtigen bereits zusätzliche Ausgaben in anderen sozialen Sicherungssystemen und beziehen sich auf die Gesamtwirkung für Bund, Länder und Kommunen. Das Wohngeld sei der einzige Posten, bei dem die notwendigen Einsparungen erbracht werden könnten.
„Das Wohngeld ist der einzige Posten, wo Einsparungen erbracht werden können
Konkrete Einschnitte bei Heizkosten und Anpassungen
Die Reform greift an mehreren Stellen ein, um die Ausgaben des Staates zu senken. Die Bundesregierung plant drei wesentliche Änderungen am bisherigen System. Erstens soll die turnusmäßige Anpassung an die Entwicklung der Mieten und Verbraucherpreise zum 1. Januar 2027 einmalig ausgesetzt werden. Zweitens soll die Heizkostenkomponente halbiert werden. Drittens sieht das Gesetz vor, bei der Einkommensermittlung stärker auf steuerrechtliche Pauschalen anstelle aufwendiger Einzelfallprüfungen zu setzen.
Bis zum Jahr 2029 könnte die Zahl der bewilligten Haushalte nach Berechnungen der Regierung auf rund eine Million sinken, womit schätzungsweise 238.000 Haushalte ihren Anspruch einbüßen würden.
Auswirkungen auf Rentner, Familien und Kommunen
Von den Kürzungen sind vor allem vulnerable Gruppen im unteren Einkommenssegment betroffen. Nach Regierungsangaben leben in 51 Prozent der Wohngeld-Haushalte Rentner und in 39 Prozent Kinder, während rund zehn Prozent der Berechtigten alleinerziehend sind. Kritiker befürchten schwerwiegende soziale Folgen. Die Opposition warf der Koalition vor, die Debatte bewusst in die Tiefe der Nacht gelegt zu haben, um öffentliche Aufmerksamkeit zu vermeiden. Die grüne Bundestagsabgeordnete Mayra Vriesema kritisierte diesen Termin mit den Worten: „20 Minuten nachts um halb 1, so viel sind ihnen die Sorgen von ungefähr 1 Million Haushalten wert. Auch die Linken-Abgeordnete Sahra Mirow äußerte scharfe Kritik und forderte die Regierungsvertreter auf: „Sie sollten sich schämen.
Sozialverbände und Gewerkschaften warnen vor drohenden Mietrückständen und Wohnungsverlusten. Davon sollen 430 Millionen Euro auf den Bund und 74 Millionen Euro auf die Kommunen entfallen, ergänzt um weitere 224 Millionen Euro im Bereich des SGB XII. Der Bundesrat hatte sich zuvor mit dem Entwurf befasst und Kritik geäußert, bevor der Bundestag den Entwurf am 8. Oktober 2026 an die Ausschüsse überwies.
Bundesbauministerin Verena Hubertz räumte ein, dass den Betroffenen schwere Einschnitte bevorstehen, betonte jedoch: „Es ist sehr bitter, aber nicht anders machbar.“ Bestehende Wohngeldbescheide sollen nach Regierungsangaben bis zu ihrem regulären Auslaufen gültig bleiben. Eine abschließende Berechnung der genauen Folgekosten für jede einzelne Kommune sei wegen fehlender Daten derzeit jedoch nicht möglich.”
Der Bundestag hat die Beratungen über den Entwurf an die zuständigen Ausschüsse überwiesen, wo das Vorhaben im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen weiter vertieft wird.
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