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Stiftung spendet an Abstimmungskampagne: das steckt dahinter (B+)

Knapp drei Millionen Franken fliessen in den Abstimmungskampf um das Schweizer Kriegsmaterialgesetz.

Die Gegnerschaft tritt mit rund 600’000 Franken an.

Am 29. November 2026 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Revision des Kriegsmaterialgesetzes ab.

Im Zentrum der Vorlage steht die Frage, ob die Exportregeln für Rüstungsgüter an eine veränderte Sicherheitslage angepasst werden sollen.

Über drei Millionen Franken haben die Befürworter der Gesetzesänderung bisher investiert, wie der Blick berichtet.

Die Gegenseite verfügt demgegenüber über ein Budget von knapp 600’000 Franken.

Zu den Gebern im Pro-Lager gehört die Kantonale St. Gallische Winkelriedstiftung, die eine Summe von 100’000 Franken beisteuert.

Die Beteiligung der St. Gallischen Winkelriedstiftung hat politische Fragen aufgeworfen.

Stiftungsratspräsident Markus Naegeli ist zugleich Geschäftsführer des Industrieunternehmens Wicon AG, das Präzisionskomponenten für die Verteidigungsindustrie herstellt.

Eine kantonale Politikerin verlangte in einer Anfrage an die Regierung Auskunft darüber, ob die Stiftung mit der Spende ihren Stiftungszweck verletze.

Stiftung spendet an Abstimmungskampagne: das steckt dahinter (B+)
Foto: Neue Zürcher Zeitung

Die zuständige Stiftungsaufsicht Atioz bestätigte, dass sie sich mit dem Sachverhalt befasst.

„Für mich als Milizoffizier ist eine Annahme des Kriegsmaterialgesetzes von grösster Bedeutung,“ sagte Naegeli dem Blick.

Befürworter wie der Aargauer FDP-Grossrat Yannick Berner argumentieren, dass verlässliche Regeln und eine starke heimische Produktion für die Sicherheitsvorsorge unerlässlich seien.

Ohne eigene Industriekapazitäten wachse die Abhängigkeit vom Ausland, teilt die SVP Schweiz mit.

Zudem sehe das revidierte Gesetz vor, dass 36 definierte Partnerstaaten auch in Konfliktfällen beliefert werden können und die Pflicht zur Wiederausfuhrerklärung in bestimmten Bereichen entfällt.

Patrick Walder, Experte für Waffenkontrolle bei Amnesty Schweiz, kritisierte auf infosperber, dass der Bundesrat bei ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien abweichen könne.

Lobbyist Matthias Zoller kämpft seit Jahren für eine Lockerung der Waffenexporte. Der Ukrainekrieg gab dem Anliegen Schub
Foto: Watson

Dies komme einem Blankoscheck gleich und gefährde den Menschenrechtsschutz.

Auch die Junge Alternative Zug machte mit einer Protestaktion aufmerksam, bei der sie das Wasser eines Brunnens mit Randensaft rot färbte, wie zentralplus berichtete.

Laut der zweiten Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern im Auftrag der SRG zeichnet sich ein knappes Rennen ab.

Während rund 58 Prozent der befragten Männer die Revision unterstützen, befürworten sie lediglich 41 Prozent der Frauen.

Die Kantonale St. Gallische Winkelriedstiftung finanziert sich durch Vermächtnisse und freiwillige Beiträge; st.gallische Offiziere sind laut Statuten verpflichtet, für das finanzielle Polster des Fonds zu sorgen.

Auf ihrer Website nennt die Stiftung als Zweck die Unterstützung von Opfern organisierten Verbrechens, Katastrophen und Terror sowie von Personen, die im Dienste der öffentlichen Sicherheit erhebliche finanzielle Nachteile erleiden, daneben Projekte und Veranstaltungen im Kanton, die der Gesamtverteidigung oder öffentlichen Sicherheit dienen.

„Eine glaubwürdige Armee erfordert eine industrielle Basis im eigenen Land,“ betonte Naegeli.

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