Der kalifornische Senat hat am 24. August einen Gesetzentwurf verabschiedet, der gegen Influencer vorgeht, die bezahlte politische Inhalte ohne Kennzeichnung veröffentlichen. Initiiert von dem demokratischen Abgeordneten Marc Berman, sieht die Gesetzgebung Geldstrafen von bis zu 5.000 US-Dollar pro Verstoß vor, um die Durchsetzung bestehender Vorschriften zu verschärfen.
Das Gesetzgebungsverfahren und die drohenden Strafen in Kalifornien
Die Gesetzgebung zur Offenlegung von politischer Werbung auf Social-Media-Kanälen steht kurz vor der finalen Entscheidung. Wie The Epoch Times berichtet, hat der kalifornische Senat die Initiative am 24. August durchgebracht. Urheber des Entwurfs ist der demokratische Staatsabgeordnete Marc Berman. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss sich noch die dortige Staatsversammlung (Assembly) damit befassen. Gouverneur Gavin Newsom hat anschließend bis Ende September Zeit, das Papier zu unterzeichnen oder sein Veto einzulegen.
Sowohl Texas als auch Kalifornien verlangen von Content Creator bereits entsprechende Hinweise auf politischen Beiträgen. Bislang musste die zuständige Wahlkampfbeobachtungsbehörde des Staates jedoch ein Gericht einschalten, um einen Influencer zur Offenlegung von Geldflüssen zu zwingen – ein Prozess, der Monate dauern kann. Das neue Gesetz bricht diesen Umweg auf. Die Fair Political Practices Commission erhält damit die direkte Befugnis, sowohl die beauftragenden politischen Komitees als auch die Influencer bei Verstößen unmittelbar zur Kasse zu bitten.
Die finanziellen Konsequenzen sind spürbar: Creators can face fines of up to $5,000 per violation, wie im Gesetzestext festgehalten ist.
Sorgen kleiner Content Creator über finanzielle und rechtliche Lasten
Während Befürworter auf Transparenz drängen, blicken kleinere Medienschaffende mit Sorge auf die neuen Vorgaben. Der südkalifornische Content Creator Dustin Torreverde, der nach eigenen Angaben bisher keine Zahlungen für politische Inhalte erhalten hat, hält die Kennzeichnungspflicht grundsätzlich für richtig. Dennoch warnt er vor den praktischen Hürden für unabhängige Produzenten.
„A lot of us are very small creators, so if we were to get penalized and we have to get lawyers, stuff like that, it’s going to be very difficult for us.“
Dustin Torreverde, Content Creator
Hintergrund der Debatte ist das wachsende Gewicht digitaler Multiplikatoren im modernen Wahlkampf.
Parallelen auf Bundesebene durch den PAID Act
Die kalifornische Initiative reiht sich in breitere regulatorische Bemühungen ein. Rund einen Monat vor dem Senatsbeschluss in Sacramento brachten der kalifornische Senator Adam Schiff und der Kongressabgeordnete Mark Takano ein föderales Gesetzesvorhaben ein. Der sogenannte PAID Act (Promoting Authenticity with Influencer Disclaimers) soll der Federal Election Commission (FEC) erweiterte Vollmachten verleihen.
Das Bundesgesetz würde das geltende Bundeswahlkampfgesetz (Federal Election Campaign Act) so abändern, dass jede von politischen Komitees oder Kandidaten vergütete Person einen unübersehbaren Hinweis auf die Bezahlung in ihren Beiträgen integrieren muss. Befürworter auf Bundesebene betonen die enorme Reichweite der Online-Akteure im Vergleich zu klassischen Werbeformen im Jahr 2026.
„An influencer can reach far more than a billboard or even a broadcast ad in 2026, but people deserve the same understanding of who is behind that post and if they are paid for it. The PAID Act is a bicameral solution to apply the same bipartisan standards we’ve applied to other advertising to this new class of political speech.“
Adam Schiff, U.S. Senator (D-Calif.)
„Our social media feeds must be fixed. Users deserve to know if a creator has been compensated by a campaign to post for them. Senator Schiff and I introduced the PAID Act because current campaign disclosure laws have not kept up with this new creator economy, and voters deserve to know who is financing their feeds before they vote.“
Mark Takano, U.S. Representative (D-Calif.)
Während das föderale Gesetzgebungsverfahren im Kongress noch auf seine Abstimmung wartet, wird sich in den kommenden Wochen zeigen, ob Gouverneur Newsom das kalifornische Bußgeldgesetz absegnet.
