Der Zürcher Ständerat Daniel Jositsch unterstützt die Neutralitäts-Initiative der SVP und will die EU-Sanktionen gegen Russland stoppen. Gleichzeitig verlässt der 61-jährige Rechtsprofessor mit sofortiger Wirkung die Sozialdemokratische Partei, nachdem ihm die Zürcher Sektion die Nomination für eine Wiederwahl im September 2026 verweigerte.
Die Schweizer Politiklandschaft erlebt einen tiefen Einschnitt. Juni 2026 in Zürich erklärt, dass er die Neutralitäts-Initiative der SVP unterstützt. Zugleich zog der Vertreter des socio-liberalen Parteiflügels die Konsequenzen aus einem langjährigen internen Richtungsstreit und verließ die Sozialdemokratische Partei (PS) mit sofortiger Wirkung sowie auch deren parlamentarische Gruppe in Bern.
Streit um Russland-Sanktionen und die SVP-Initiative
Im Zentrum von Jositschs außenpolitischem Vorstoß steht die Frage der Schweizer Neutralität im Ukraine-Krieg. Der langjährige Parlamentarier argumentiert, dass sich die Schweiz durch das Mittragen der EU-Sanktionen gegen Moskau faktisch auf eine Kriegspartei geschlagen habe. Über die umstrittene Initiative stimmen die Stimmberechtigten Ende September ab; sie fordert unter anderem, dass die Eidgenossenschaft keine wirtschaftlichen Sanktionen mehr verhängt, die nicht direkt von der UNO veranlasst wurden, wo Russland allerdings ein Vetorecht besitzt.
„Neutral zu sein heisst, beide Kriegsparteien gleich zu behandeln, auch wenn man mit dem Angegriffenen sympathisiert – und auch wenn es unangenehm ist.“
Daniel Jositsch, Ständerat, via Blick
Jositsch räumt ein, dass eine strikte Neutralität erhebliche Debatten auslöst, hält aber einen klaren Kurs für unverzichtbar. Seiner Ansicht nach fahre die Schweiz derzeit einen unglücklichen Slalomkurs. Gleichzeitig kritisiert er jedoch die Initianten der SVP als inkonsequent, da diese zwar eine harte Neutralitätsauslegung einfordern, beim Rüstungsexport aber gleichzeitig mehr Spielraum verlangen. Dennoch überwiegt für ihn die außenpolitische Grundsatzfrage: Wenn die Schweiz neutral sein wolle, müsse sie dies konsequent umsetzen.
Parteiaustritt nach verweigerter Nomination in Zürich
Der publizierte Kurswechsel in Bern erfolgt parallel zu einem unüberbrückbaren Bruch mit seiner Kantonalpartei. Am 28. Mai 2026 stimmten die Delegierten der SP Zürich ab und verweigerten dem 61-jährigen Juristen mit 109 gegen 94 Stimmen die erneute Nomination für den Ständerat bei den eidgenössischen Wahlen im kommenden Jahr. Der Zürcher Rechtsprofessor vertritt die Partei seit 2015 in der kleinen Kammer und war zuvor von 2007 bis 2015 Nationalrat gewesen.
„On ne veut plus de l’aile socio-libérale au PS. J’ai donc décidé de quitter le parti avec effet immédiat, ainsi que son groupe parlementaire.“
Photo: Blick
Daniel Jositsch, Ständerat, via rts.ch
Vor den Medien in Zürich betonte er, er trage dem Parteiausriss keinerlei Groll nach. Die Versammlung habe auf seinen eigenen Wunsch hin stattgefunden, um klare Verhältnisse zu schaffen. Er habe nicht als vermeintlich letzter Exponent der sozialliberalen Strömung unter den Augen eines breiten Wahlpublikums antreten wollen, wenn die Partei seine politischen Positionen intern ohnehin nicht mehr mittrage. Der Abgang markiert den vorläufigen Höhepunkt jahrelanger Reibungen zwischen dem oftmals als kontrovers eingestuften Politiker und dem linken Parteiflügel, der insbesondere auch seine früheren Ambitionen auf einen Bundesratssitz stets kritisch begleitete.
Zukunft im Ständerat und Aussichten für 2027
Trotz seines Parteiaustritts will Jositsch sein Mandat im Ständerat und seine Sitze in den Kommissionen vorerst behalten. Für die eidgenössischen Wahlen im Jahr 2027 plant er eine Kandidatur als parteiloser Bewerber für ein viertes Mandat, räumt jedoch ein, dass ein solcher Wahlkampf ohne organisatorischen Parteiapparat steinig wird. Sollte der Einzug in die Kleine Kammer dennoch gelingen, zeigt er sich offen für Gespräche mit anderen parlamentarischen Gruppierungen; die Gründung einer eigenen Partei schließt er angesichts seines Alters hingegen aus.
Will New US Oil Sanctions On Russia Stop Putin?
Die SP Zürich reagierte auf den Entscheid mit Bedauern und dankte dem langjährigen Exponenten für seinen jahrelangen Einsatz. Für die Nachfolge im Ständerat bringt sich unter anderem die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran in Stellung, deren Name im Zusammenhang mit dem vakanten SP-Sitz bereits gehandelt wird. Mit dem Weggang von Daniel Jositsch verliert die sozialdemokratische Bewegung im Kanton Zürich einen ihrer prominentesten und zugleich streitbarsten Köpfe, dessen politische Laufbahn nun außerhalb der traditionellen Parteistrukturen weitergeführt werden soll.
Anna Richter leitet das Weltressort von Germanic Nachrichten. Sie berichtet ueber internationale Politik, Diplomatie und geopolitische Entwicklungen mit Fokus auf Kontext, Verlaesslichkeit und Relevanz fuer deutschsprachige Leser.
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