Wegen rechtswidriger Stimmabgabe und Identitätsdiebstahl sind zwei US-amerikanische konservative Aktivisten im US-Bundesstaat Minnesota nach einer verdeckten Aktion in einem Wahllokal angeklagt worden. Wie Staatsanwälte mitteilten, richtet sich das Verfahren gegen James Edward O’Keefe und Cam Higby. Die beiden Männer sollen versucht haben, das Vertrauen in die Wahlsysteme des Bundesstaates zu untergraben, nachdem sie ein Video veröffentlicht hatten, das sie in islamischer Kleidung und mit verstellten Stimmen bei der Interaktion mit Wahlhelfern zeigt.
Aktivisten nach Aktion im August angeklagt
Die Anklagebehörde in Hennepin County wirft den Aktivisten vor, sich im August als registrierte Wähler ausgegeben zu haben, ohne dass diese Personen davon wussten oder ihre Zustimmung gegeben hatten. Die Vorwürfe gegen O’Keefe und Higby resultieren aus Vorfällen bei den Vorwahlen im August. Laut Hennepin County Attorney Mary Moriarty traten die beiden Männer am 11. August in Wahllokalen in Minneapolis auf. Bei den Delikten handelt es sich um Verbrechen, die mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und Geldstrafen von 10.000 US-Dollar geahndet werden können. Staatsanwälte erklärten jedoch, dass bei einer Verurteilung eher mit Bewährung und möglicherweise einer kürzeren Haftstrafe als mit der Höchststrafe zu rechnen sei.
Die Aufnahmen sollten nach Darstellung der Beschuldigten auf eine bestimmte Regelung in Minnesota aufmerksam machen.
Dieses Gesetz erlaubt es registrierten Wählern, für die Identität und Adresse von bis zu acht weiteren Personen zu bürgen, die keinen Wohnsitznachweis besitzen. Diese Regelung ist nach Angaben von Behörden dazu gedacht, Neuzugängen die Stimmabgabe zu erleichtern, und nicht dafür, andere Wähler zu imitieren. Die Staatsanwaltschaft betonte, dass die Männer zwar die erforderliche eidesstattliche Erklärung nicht unterzeichneten und keine Stimmen abgaben, jedoch durch die Verwendung fremder Identitäten bei der Antragsstellung gegen das Gesetz verstießen.
Reaktionen von Justiz, Politik und den Beschuldigten
The fundamental issue here is you cannot go into a polling place and misidentify yourself, use other people’s identity and say that to our election judges as you apply for a ballot—whether or not you intend to vote,
erklärte Moriarty auf einer Pressekonferenz. Die Staatsanwaltschaft stellte klar, dass provokantes oder anstößiges Verhalten allein nicht strafbar sei. Auch der Chief Election Officer des Bundesstaates, Minnesota Secretary of State Steve Simon, verurteilte den Vorfall und betonte, dass Versuche zur Störung oder Täuschung von Wahlhelfern nicht toleriert werden.
Cam Higby, ein 26-jähriger politischer Kommentator, äußerte sich zu den Vorwürfen und wies jegliche Schuld von sich. Er erklärte, er habe Schwachstellen im Wahlsystem aufdecken wollen und sehe sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, dass man ihm dauerhaft das Wahlrecht entziehen wolle. Die Anklage sei ein Einschüchterungsversuch gegen unabhängige Journalisten.
James O’Keefe, der 42-jährige Gründer von Project Veritas und der O’Keefe Media Group, ist ebenfalls von den Ermittlungen betroffen. Beide Männer befinden sich nicht in Untersuchungshaft, sondern wurden per Vorladung angeklagt. Ein genauer Termin für das Gerichtsverfahren wurde zunächst nicht bekannt gegeben.
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