Im Juli verhaftete die US-Einwanderungsbehörde ICE täglich im Durchschnitt mehr als 800 Menschen ohne Vorstrafen. Neue Regierungsdaten zeigen, dass Personen mit reinen Einwanderungsverstössen erstmals die Mehrheit der Festgenommenen ausmachen. Die Regierung treibt die Zahlen im Rahmen ihrer Massenabschiebungen massiv voran.
Die Einwanderungs- und Zollbehörde ICE hat im Juli einen historischen Höchstwert bei der Festnahme von Menschen ohne kriminelle Vorstrafen erreicht. Im Durchschnitt nahmen Bundesbeamte täglich mehr als 800 Personen fest, die weder über offene Strafverfahren noch über Vorstrafen verfügten. Diese Entwicklung beleuchtet neue Bundesdaten, die von der Deportation Data Project der University of California, Berkeley und der UCLA durch eine Klage nach dem Informationsfreiheitsgesetz zugänglich gemacht wurden. Die Zahlen wurden von The Washington Post analysiert.
Juli-Bilanz markiert Wendepunkt bei Abschiebungen
Der Juli markierte den ersten Monat der zweiten Amtszeit von Präsident Donald Trump, in dem Personen mit reinen Zuwanderungsverstössen mehr als die Hälfte aller Festgenommenen ausmachten. Insgesamt nahmen die Bundesbehörden im Juli mehr als 49,000 Migranten in Gewahrsam, was den höchsten Monatswert unter der aktuellen Regierung darstellt. Ein durchschnittlich täglicher Wert von mehr als 1,580 Festnahmen unterstreicht die Intensivierung der Massnahmen.
Regierungsvertreter hatten mehrfach erklärt, die Einsfatzkräfte konzentrierten sich vor allem auf schwer kriminelle Einwanderer. Tatsächlich machen Personen mit Verurteilungen für Gewaltverbrechen laut den Daten jedoch nur rund 6 Prozent aller Einlieferungen in ICE-Haft während der aktuellen Administration aus, im Juli lag the Wert bei rund 4 Prozent.
Ein Sprecher des Ministeriums für Innere Sicherheit, DHS, erklärte, dass die ICE das Gesetz so durchsetze, wie es geschrieben stehe, und dass ein Mensch unabhängig von anderen Faktoren allein deshalb zum Ziel der Einwanderungsbehörden werde, wenn er sich illegal in den USA aufhalte.
Der Sprecher fügte hinzu, dass viele der als nicht kriminell gezählten Personen Terroristen, Menschenrechtsverletzer oder Gangster seien, jedoch kein Strafregister in den USA hätten. Die Behörden betonen, dass jeder unerlaubte Grenzübertritt per se einen Rechtsbruch darstelle.
Veränderte Taktik und erweiterte Kontrollen
Immigrantenanwälte und Analysten erklären den Anstieg mit dem wachsenden Druck auf die Behörden, die Ziele der massiven Abschiebungskampagne schneller zu erreichen. Die Regierung hat den Schutzstatus für Hunderttausende Migranten aus gefährdeten Ländern gestrichen und geht zunehmend gegen Personen mit offenen Asylanträgen oder Green-Card-Anträgen vor.
Julia Gelatt, Analystin beim Migration Policy Institute, erklärte, dass erheblicher Druck auf die ICE ausgeübt werde, mehr Menschen festzunehmen, was dazu führe, dass die Behörde nicht mehr versuche, die Schlimmsten der Schlimmen zu schnappen, sondern stattdessen die Person festnehme, die an einem bestimmten Tag am einfachsten ausfindig zu machen sei.
Anstelle gross angelegter Razzien in Grossstädten setzen die Agenten verstärkt auf Verkehrskontrollen, Festnahmen an Flughäfen sowie Zugriffe bei regulären Meldeterminen der Einwanderungsbehörde. Viele der an Flughäfen festgenommenen Personen waren legal mit Visa eingereist, die inzwischen abgelaufen sind. Sie fallen nun vermehrt unter zivilrechtliche Durchsetzungsmassnahmen.
Finanzspritze und Ausweitung lokaler Kooperationen
Die intensivierten Einsätze folgen auf eine kurze Delle im Februar, als die Festnahmen nach öffentlicher Kritik an den Tötungen zweier US-Bürger durch Einwanderungsbeamte in Minneapolis stark zurückgegangen waren. Seither sind die monatlichen Zahlen kontinuierlich gestiegen.
Der Anstieg wird durch finanzielle Mittel begünstigt. Nach der Bewilligung von mehr als 170 Milliarden US-Dollar an zusätzlichem Budget durch den Kongress hat das Ministerium für Innere Sicherheit tausende neue Grenz- und ICE-Beamte eingestellt, moderne Überwachungstechnik beschafft und zusätzliche Hafteinrichtungen eröffnet.
Besonders stark wuchsen die Festnahmen in Regionen, die eng mit den Bundesbehörden kooperieren. In Florida, wo lokale Polizeibehörden gesetzlich zur Zusammenarbeit verpflichtet sind, stiegen die Strassenfestnahmen in Städten wie Jacksonville und Miami massiv an. In Texas verzeichneten El Paso und Austin ebenfalls drastische Zuwächse. Gleichzeitig dehnen sich die Einsätze auf Bundesstaaten mit sogenannten Sanctuary-Regeln aus, wo Grenzbeamte verstärkt direkt in den Gemeinden operieren, um Personen in Haft zu nehmen.
Auch interessant
