Die Halbierung der Strafzahlung
Die juristische Auseinandersetzung zwischen dem texanischen Energieriesen Energy Transfer und der Umweltorganisation Greenpeace hat eine neue, wenn auch für die NGO immer noch existenzbedrohende Phase erreicht. Wie Associated Press berichtet, reduzierte District Judge James Gion die ursprüngliche Schadensersatzsumme massiv. Während eine neunköpfige Jury im März 2025 Greenpeace International, Greenpeace USA und den Greenpeace Fund Inc. zur Zahlung von insgesamt 666,9 Millionen US-Dollar verurteilt hatte, sank die Summe durch die richterliche Entscheidung auf 345 Millionen US-Dollar.
Gion begründete die Kürzung damit, dass es für einige Ansprüche keine ausreichenden Beweise gebe oder die geforderten Schadensersatzzahlungen doppelt gemoppelt gewesen seien. Dennoch blieb die Haftung in weiten Teilen bestehen. Insbesondere Greenpeace USA wurde in allen Punkten verurteilt, darunter Verschwörung, Hausfriedensbruch, Belästigung und die widerrechtliche Störung von Geschäftsbeziehungen.
Für Energy Transfer ist das Ergebnis unbefriedigend. Das Unternehmen, das ursprünglich eine Summe von über 800 Millionen US-Dollar gefordert hatte, kündigte an, Berufung einzulegen.
wir sind fest davon überzeugt, dass die ursprünglichen Feststellungen der Jury und die Schadensersatzsummen für Verschwörung und Verleumdung rechtmäßig und gerecht sind.
Energy Transfer
Solarpanels und Sleeping Dragons
Im Kern des Prozesses stand die Frage, wie tief Greenpeace in die Organisation der Proteste gegen die Dakota-Access-Pipeline (DAPL) involviert war. Energy Transfer versuchte, Greenpeace als Drahtzieher einer gewaltsamen Sabotagekampagne darzustellen. Laut Berichten von Truthout stützte sich die Anklage unter anderem auf die materielle Unterstützung, die Greenpeace USA vor Ort leistete.
Die Organisation stellte Solarpanels bereit, um die Telefone der Protestierenden zu laden, und gewährte einen Zuschuss in Höhe von 20.000 US-Dollar für Trainings zu direkten Aktionen. Diese Schulungen umfassten Taktiken des zivilen Ungehorsams, einschließlich der Verwendung von sogenannten sleeping dragon
Lockboxen, mit denen sich Aktivisten an Barrikaden festketten konnten.
Energy Transfer forderte für diese Aktivitäten konkrete Entschädigungen:
Greenpeace hielt dagegen, dass die Verzögerungen beim Bau nicht auf die Proteste zurückzuführen seien, sondern auf Genehmigungsprobleme mit dem Army Corps of Engineers.
Alliierte oder Drahtzieher?
Die strategische Erzählweise von Energy Transfer zielte darauf ab, die indigene Führung der Bewegung zu marginalisieren und Greenpeace als Mastermind einzusetzen. Diese Darstellung stieß auf heftigen Widerstand. Environmental Health News weist darauf hin, dass die Sicherheitsfirma TigerSwan Geheimdienstoperationen gegen die Protestierenden führte und möglicherweise Infiltratoren einsetzte, die sich als Greenpeace-Vertreter ausgaben, um die Beweislage zu verzerren.
Cody Hall, ein ehemaliger Sprecher des Red Warrior Camp, widersprach der These der Firmenleitung deutlich:
Greenpeace hat nichts geleitet … Sie waren lediglich eine Organisation, die als Verbündete vor Ort war.
Cody Hall, ehemaliger Sprecher des Red Warrior Camp
Während Energy Transfer eine konzertierte Verschwörung zur Sabotage des Projekts behauptete, argumentierten die Anwälte von Greenpeace, dass es keinerlei Beweise für eine solche systematische Planung gebe. Die Organisation betonte, dass insbesondere Greenpeace International und der Greenpeace Fund keine Mitarbeiter vor Ort hatten und die Trainings nicht finanzierten.
Ein Präzedenzfall gegen den Protest
Aus Sicht von Umweltaktivisten ist dieser Fall mehr als nur ein finanzieller Streit; es handelt sich um eine klassische SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation), die darauf abzielt, Kritik durch finanzielle Vernichtung zum Schweigen zu bringen. Laut Claims Journal sieht Greenpeace in dem Verfahren einen Versuch, die Meinungsfreiheit und das Recht auf Protest einzuschränken.
Die Organisation plant nun, einen neuen Prozess zu beantragen und wird im Falle einer Ablehnung Berufung einlegen, da sie die verbleibenden Ansprüche für rechtlich unbegründet
hält.
Interessanterweise führt der Rechtsstreit mittlerweile über die Grenzen der USA hinaus. Greenpeace International hat in den Niederlanden eine eigene Klage gegen Energy Transfer wegen Einschüchterung eingereicht. Ein Richter in North Dakota lehnte im September den Antrag des Pipeline-Unternehmens ab, dieses niederländische Verfahren zu stoppen.
Die Tragweite dieses Urteils könnte weitreichend sein. Wenn ein Energiekonzern eine Non-Profit-Organisation allein für die Unterstützung indigener Proteste in den Ruin treiben kann, setzt dies ein Signal für alle Umweltbewegungen weltweit. Die juristische Schlacht um die Dakota-Access-Pipeline ist damit nicht beendet, sondern hat sich in einen globalen Krieg um die Definition von legitimer Unterstützung und illegaler Verschwörung verwandelt.
