Friedrich Merz Warnt Beim Arktisgipfel Vor Innenpolitischem Gezerre

Die sicherheitspolitische Lage in Europa duldet nach Ansicht von Bundeskanzler Friedrich Merz keinen Aufschub durch innenpolitisches Gezerre. Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern aus elf weiteren Staaten in der nordfinnischen Stadt Rovaniemi betonte der CDU-Politiker, Deutschlands Schicksal sei zu eng mit dem europäischen Kontinent verbunden, als dass äußere Sicherheit von Debatten im Inland getrennt werden könne, wie die Wochenzeitung Zeit berichtete.

Arktisgipfel in Rovaniemi und die russische Bedrohung

Im Fokus des Gipfeltreffens am Polarkreis standen die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, Chinas sicherheitspolitische Interessen sowie die Auswirkungen des Klimawandels auf die Region. In einer gemeinsamen Erklärung definierten die teilnehmenden Staaten Russland als die größte Bedrohung, was insbesondere an Moskaus feindseliger Haltung gegenüber Europa und der Zunahme hybrider Aktivitäten festgemacht wird.

Unter hybriden Aktivitäten verstehen die beteiligten Regierungen eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen gezielte Sabotageattacken gegen Seekabel, Cyberangriffe sowie Desinformationskampagnen. Vor diesem Hintergrund verpflichteten sich die Teilnehmer dazu, ihr Engagement in der europäischen Arktis auszubauen und entsprechende Ressourcen bereitzustellen. Die EU müsse in diesem Raum strategischer und proaktiver agieren.

Mit Blick auf Moskau erklärte Merz, er versuche seine politischen Weggefährten und die Unionsfraktion davon zu überzeugen, dass die Verteidigung der europäischen Sicherheit absoluten Vorrang genieße. Europa stünden im Hinblick auf die Verteidigung von Freiheit und Frieden entscheidende Wochen und Monate bevor. Er werde alles tun, um die Unterstützung zu sichern und zu verdeutlichen, dass dies im ureigenen Interesse liege.

Rückendeckung für Merz aus Kabinett und Fraktion

Trotz der mahnenden Worte des Kanzlers in Finnland bleibt die politische Großwetterlage in Berlin angespannt. Auslöser sind das Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie anhaltend schwache Beliebtheitswerte für den Regierungschef. Ungeachtet dieser Kritik stellten sich führende Unionspolitiker demonstrativ hinter den Parteivorsitzenden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul wies Spekulationen über eine angebliche Instabilität der Bundesregierung am Rande eines Besuchs in Budapest entschieden zurück. Der Kanzler könne sich jederzeit auf die Unterstützung der Regierungsfraktionen und seines Kabinetts verlassen, erklärte der CDU-Politiker, wie der Deutschlandfunk berichtete. Die Bundesregierung arbeite geschlossen und sei wirklich sehr ⁠stabil, so Wadephul.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer beziehungsweise Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg trat der internen Kritik entgegen. Zwar ändere man nichts, wenn man sich den wechselnden Köpfen verweigere, betonte Middelberg. Dennoch führe das ständige Zerreden des gemeinsamen Kurses dazu, dass die Bürger das Vertrauen in die Bundesregierung verlören. Er forderte stattdessen, das Bündnis müsse die vereinbarten Reformen zügiger umsetzen.

Interne Kritik und Reaktionen der Opposition

Die innerparteiliche Unzufriedenheit speist sich indes aus mehreren Quellen. CSU-Chef Markus Söder warnte am Rande einer Parteivorstandsklausur vor einem Scheitern der Bundesregierung. Noch drastischer äußerte sich die Bundesschatzmeisterin der Jungen Union, von Nathusius, im ARD-Fernsehen: Die Union habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, und das liege auch am Kanzler. Mit diesem Bundeskanzler seien keine Wahlen mehr zu gewinnen, urteilte sie und zeigte sich zugleich offen für Gespräche der CDU mit der AfD in Sachsen-Anhalt, während sie die bisherige Brandmauer als gescheitertes Projekt bezeichnete.

Gegen eine Aufweichung der Abgrenzung zur AfD positionierte sich indes Middelberg klar. Ein von der AfD geforderter Austritt aus Euro und Europäischer Union sei tödlich für die exportabhängige deutsche Wirtschaft und niemals finanzierbar. Gleichzeitig warnte er vor einer pauschalen Dämonisierung und plädierte für eine sachliche Auseinandersetzung, die ohnehin zeige, dass es für eine Koalition rechnerisch nicht reiche.

Vonseiten der politischen Mitbewerber und Koalitionspartner fallen die Reaktionen unterschiedlich aus. Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak zeigte sich hochgradig irritiert über die anhaltenden Spekulationen und forderte die Regierung angesichts dramatischer globaler Zeiten auf, sich zusammenzurappeln und eine sachorientierte Politik zu betreiben. AfD-Chefin Alice Weidel forderte hingegen umgehende Neuwahlen im Bund, da dies angesichts des desolaten Zustands der Koalition die einzig sauberste Lösung darstelle.