Die Europäische Union hat nach wochenlangen, harten Verhandlungen ihre Russland-Sanktionen bis September 2029 verlängert und gleichzeitig die milliardenschweren Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman von der schwarzen Liste gestrichen. September 2026 von den EU-Botschaftern besiegelt wurde, folgte auf massiven politischen Druck aus Frankreich und der Slowakei.
Pariser Verknüpfung und der aserbaidschanische Gefangenendeal
Ausgangspunkt für das diplomatische Erdbeben in Brüssel war die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen Alischer Usmanow aufzuheben, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtete. Kurz darauf schloss sich überraschend auch Frankreich diesem Vorstoß an. Nach übereinstimmenden Angaben von Diplomaten stand die französische Haltung in direktem Zusammenhang mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Paris äußerte sich bis zuletzt nicht zu den genauen Beweggründen und verwies lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit.
Lettischer Widerstand und die Rolle von Michail Fridman
Das von Frankreich und der Slowakei erzwungene Veto brachte das gesamte Sanktionsregime der Staatengemeinschaft an den Rand des Zusammenbruchs. Da EU-Sanktionsentscheidungen einstimmig getroffen werden müssen, drohten alle restlichen Beschlüsse in der Nacht zum Mittwoch auszulaufen. Neben Usmanow forderte Luxemburg im Zuge der Verhandlungen auch die Streichung des russischen Oligarchen Michail Fridman. Luxemburg argumentierte, dass seine eigene Rechtsposition in einem anhängigen Schiedsverfahren geschwächt werden könnte, wobei Fridman eine Forderung über 16 Milliarden Dollar gegen das Großherzogtum eingereicht hatte.
Gegen diesen Kuhhandel stemmte sich vor allem die Regierung in Riga. Lettlands Premierminister Andris Kulbergs lehnte das Angebot kategorisch
Verlängerung der Sanktionen für 36 Monate wäre der richtige Schritt. Allerdings darf der Preis dafür nicht einfach darin bestehen, beide Personen von der Sanktionsliste zu streichen. Lettland kann ein solches Angebot nicht akzeptieren. Andris Kulbergs, Premierminister von Lettland, via Reuters
Auch die lettische Außenministerin Baiba Braže betonte, dass die Strafmaßnahmen gegen Russland eher verschärft als abgeschwächt werden sollten. Am Dienstagnachmittag gab Riga seinen Widerstand schließlich auf und wählte eine konstruktive Enthaltung, womit der Weg für die nötige Einstimmigkeit frei wurde.
Entsetzen in Kyjiw und der dreijährige Kompromiss
Als Ausgleich für die Streichung der beiden prominenten Geschäftsleute einigten sich die 27 EU-Staaten darauf, die verbleibenden Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen nicht wie üblich alle sechs Monate, sondern auf beispiellose 36 Monate zu verlängern. Irland, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat innehat, erklärte dazu über eine Sprecherperson, dass dieser Schritt die Dauerhaftigkeit und Vorhersehbarkeit des Rahmens erhöhe.
In der Ukraine löste die Entscheidung heftige Reaktionen aus. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha verurteilte die Maßnahme als beschämend und unentschuldbar.
Wolodymyr Selenskyj, der Präsident der Ukraine, erklärte via Euronews, die Welt brauche keine politisch motivierten Streichungen, sondern eine rechtzeitige und vorbehaltlose Verlängerung der individuellen Sanktionen, bis Moskau ernsthaft über Frieden verhandele und konkrete Schritte zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine unternehme.
Trotz der ukrainischen Appelle sahen die EU-Mitgliedstaaten keine Alternative. Ein an den Verhandlungen beteiligter Diplomat brachte die Stimmung im Raum auf den Punkt: Niemand sei glücklich über diesen Ausgang, aber der Konsens habe gelautet, das restliche Sanktionsregime zu retten, um ein erneutes diplomatisches Hauen und Stechen in naher Zukunft zu verhindern.
