Die EU-Mitgliedstaaten haben eine für Mittwoch geplante Verlängerung der Sanktionen gegen Russland um zwölf Monate blockiert. Nach Angaben der irischen Ratspräsidentschaft einigten sich die Botschafter in Brüssel am Montag lediglich auf eine siebentägige Verlängerung bis zum 22. September, nachdem die Slowakei mit einem Veto gedroht hatte.
Slowakei und Frankreich fordern Streichung von Alischer Usmanow
Der unerwartete Streit über das umfassende Maßnahmenpaket, das rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen betrifft, entzündete sich an der Forderung der Slowakei. Die Regierung in Bratislava drohte, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren, sofern der russische Oligarch Alischer Usmanow nicht von der Sanktionsliste gestrichen wird. Nach Angaben von Diplomaten erhielt die Slowakei bei dieser Blockadehaltung kurzfristig Unterstützung aus Frankreich.
Die Financial Times berichtete darüber hinaus, dass die französische Lobbyarbeit Teil eines Plans sei, um in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die Regierung in Baku setzt sich bereits seit längerer Zeit für eine Streichung Usmanows ein. Aus Paris gab es zunächst keine offiziellen Stellungnahmen zu den genauen Gründen für diesen Positionswechsel, während Diplomaten aus anderen EU-Staaten verärgert warnten, dass dies den Eindruck einer Lockerung erwecken könnte.
Hintergründe zur diplomatischen Initiative und Vorwürfe in Deutschland
Der slowakische Außenminister Juraj Blanár hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass sein Land den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Strafmaßnahmen unterstützt. Laut einem früheren Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico damals einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weitergeleitet haben. Erdoğan argumentierte darin demnach, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten – zu denen neben der Türkei auch Aserbaidschan zählt – gegenüber dem Westen verdient gemacht habe.
In Deutschland ist Usmanow vor allem durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München bekannt. Die Behörde hatte wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie möglicher Sanktionsverstöße gegen den 73-Jährigen ermittelt. Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow zwischen April und September 2022 über ausländische Firmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt hatte. Zudem soll er diverse Wertgegenstände wie Schmuck, Gemälde und Weine nicht bei den zuständigen Behörden gemeldet haben. Das Verfahren wurde im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.
Reaktionen aus der Ukraine und Sorge vor Klagewellen
Andere Mitgliedstaaten weigerten sich bis zuletzt, die slowakische Forderung zu unterstützen. Als zentrales Gegenargument gilt die Sorge, dass ein Nachgeben im Fall Usmanow auch anderen sanktionierten Personen juristische Argumente für Klagen gegen die EU-Maßnahmen liefern könnte. Bislang führt der Sanktionsbeschluss Usmanow als kremlfreundlichen Oligarchen auf, der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin
unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Günstlinge betrachtet werde.
Nach der Abwahl der als russlandfreundlich geltenden Regierung von Viktor Orbán in Ungarn hatte die EU eigentlich gehofft, dass sich die turnusgemäße Verlängerung der bestehenden Strafmaßnahmen unkomplizierter gestalten würde.
Nächste Schritte bis zum neuen Fristablauf am 22. September
Mit der nun beschlossenen siebentägigen Fristverlängerung haben die EU-Staaten bis Mitternacht am 22. September Zeit, um in intensiven Gesprächen eine Einigung über die Streitfragen zu erzielen. Ziel der gesamten Sanktionsarchitektur bleibt es laut den Institutionen in Brüssel, Russland zu bewegen, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und in konstruktive Friedensverhandlungen einzutreten.
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