Russlands Präsident Wladimir Putin hat beim Waldai-Forum in Moskau vor einem direkten Konflikt gewarnt und für den Fall eines Angriffs auf Kaliningrad den Einsatz aller verfügbaren Waffen angedroht. Gleichzeitig wies er Vorschläge für einen Stopp von Langstreckenangriffen als lächerlich zurück und lehnte Verhandlungen über das Schwarze Meer ab.
Drohung gegen Kaliningrad und das russische Atomwaffenarsenal
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag beim jährlichen Waldai-Diskussionsforum in Moskau vor einem militärischen Zusammenstoß gewarnt. Sollten NATO-Streitkräfte die russische Exklave Kaliningrad angreifen, werde Moskau mit dem gesamten Arsenal an Waffen reagieren. Seine Geschichte reicht bis ins Jahr 1255 zurück, als der Deutsche Orden an dieser Stelle die Burg Königsberg gründete, die sieben Jahrhunderte lang als preußische beziehungsweise deutsche Residenz- und Handelsstadt sowie als Wirkungsstätte von Immanuel Kant diente. Im Zweiten Weltkrieg fast vollständig zerstört, kam das nördliche Ostpreußen im Rahmen des Potsdamer Abkommens im Jahr 1945 unter sowjetische Verwaltung, wurde im selben Jahr annektiert und die deutsche Bevölkerung bis 1948 vertrieben. Im Jahr 1946 erhielt die Stadt ihren heutigen Namen nach dem sowjetischen Staatsoberhaupt Michail Kalinin. Zu einer echten Exklave, die vom restlichen Staatsgebiet abgeschnitten war, wurde sie im Jahr 1945 nicht direkt, sondern erst im Jahr 1991 infolge der Unabhängigkeit Litauens. Die geographische Lage der stark militarisierten Region an der Ostsee, umgeben von Polen und Litauen, macht den Landstrich seit dem Beitritt Litauens zur NATO im Jahr 2004 zu einem dauerhaften Spannungsfeld. Bereits in den Jahren 2016 und 2018 hatte Russland dort atomwaffenfähige Iskander-Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern stationiert, womit westliche Hauptstädte wie Warschau, Vilnius, Riga, Kopenhagen und Berlin in theoretische Reichweite gerieten, während Moskau den tatsächlichen Besitz von Sprengköpfen vor Ort offiziell bestritt.
„Wenn es zu einem direkten Angriff auf Russland kommt, in diesem Fall auf Kaliningrad, wird die Frage des Einsatzes aller Arten von Waffen, über die wir verfügen, auf der Tagesordnung stehen.“
Wladimir Putin, Russischer Präsident
Das Schreiben warnt vor dem Ausbruch eines direkten bewaffneten Konflikts, sollte die Region isoliert werden. NATO-Generalsekretär Mark Rutte reagierte gelassen auf die Drohungen und erklärte, es gebe trotz der Atomwaffen-Rhetorik keine unmittelbare Gefahr für das Bündnisgebiet. Der belgische Verteidigungsminister Theo Francken verwies zudem in der Financial Times darauf, dass der Hybridkrieg Russlands nicht erst seit wenigen Jahren geführt werde, sondern man dies bereits seit fünfzig Jahren beobachte. Unterdessen betonte der Leiter des Zentrums für Ordnung und Governance in Osteuropa, Russland und Zentralasien der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Stefan Meister, dass die Hürde zum Einsatz von Nuklearwaffen in Russland niedriger sei als bei der NATO, auch wenn ein solcher Schritt von Moskau gegenwärtig nicht konkret vorbereitet werde.
Kritik an Kiews Raffinerie-Angriffen und Ablehnung von Waffenruhen
Neben den nuklearen Warnungen lehnte der Kremlchef jegliche Vereinbarungen über einen gegenseitigen Verzicht auf Langstreckenangriffe ab (MDR). Auf entsprechende Vorschläge aus Washington und Kiew reagierte er mit Spott. Zu den weiteren aktuellen Entwicklungen gehören nach Berichten aus Kiew und Brüssel auch gemeinsame Bemühungen zur Deckung des ukrainischen Haushalts- und Verteidigungsbedarfs im laufenden Jahr durch ein von der EU zugesagtes Darlehen, dessen Auszahlung im Juni begonnen hat.
„Man sagt uns: ‚Sie sollen aufhören, eure Raffinerien anzugreifen, und ihr hört auf, ihre Schiffe anzugreifen.’ Das ist einfach lächerlich.“
Wladimir Putin, Russischer Präsident
Zudem bezifferte Putin die wirtschaftlichen Folgen der ukrainischen Luftangriffe auf die heimische Industrie. Die gezielten Attacken auf Ölraffinerien kosten das Land nach seinen Angaben etwa ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Ukraine habe damit ihre Ziele teilweise erreicht, während im Schwarzen Meer zahlreiche russische Schiffe beschädigt worden seien. Der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Dmytro Kuleba erklärte im Magazin Foreign Affairs, Moskau setze nicht mehr primär auf die Eroberung von Städten oder die Zerstörung der Energieinfrastruktur, während ukrainische Städte wie Kiew und Lwiw nach wie vor regelmäßig mit Drohnen und Raketen beschossen werden. Nach Angaben des Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, befindet sich Deutschland indessen in einem Schattenkrieg mit Russland, bei dem die Gefahr eines gewaltsamen Konflikts besteht.
Militärische Lage und Einschätzungen aus NATO-Hauptstädten
Der Europa-Geschäftsführer der Eurasia Group, Mujtaba Rahman, wies darauf hin, dass hochrangige NATO-Vertreter zwischen verschiedenen Arten hybrider Bedrohungen durch den Kreml unterscheiden. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte unterdessen eindringlich vor einer nachlassenden Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf. Die Ukraine setzt im Konflikt ihrerseits auf kontinuierliche Verteidigung und verzeichnete nach Angaben aus Berichten neben laufenden Gefechten auch den Verlust weiterer Kampfflugzeuge im Jahresverlauf.
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