Die Europäische Union hat eine Einigung über die reguläre Verlängerung ihrer bestehenden Russland-Sanktionen verfehlt und den Zeitraum lediglich um sieben Tage verlängert. Wie ein Sprecher der irischen Ratspräsidentschaft mitteilte, konnten sich die Mitgliedstaaten nicht auf die planmäßige Verlängerung der Strafmaßnahmen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen um zwölf Monate einigen. Stattdessen wurde eine siebentägige Verlängerung bis Mitternacht am 22. September vereinbart, um in dieser Zeit weitere Gespräche über offene Streitfragen zu führen. Die Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten hatten zuvor am Montag in Brüssel beraten, nachdem die Frist verschoben worden war. Die nach der russischen Vollinvasion in der Ukraine verhängten Sanktionen müssen alle sechs Monate einstimmig von den Ländern der Europäischen Union verlängert werden.
Verzögerung bei der Verlängerung der EU-Sanktionen
Forderungen nach Streichung von Oligarchen
Auslöser für die Querelen sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur insbesondere Forderungen nach der Aufhebung von Sanktionen gegen bestimmte russische Oligarchen. Die Slowakei fordert die Streichung des russisch-usbekischen Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste und drohte damit, die Verlängerung aller Strafmaßnahmen zu blockieren. Überraschend erhielt die slowakische Position zuletzt auch Unterstützung aus Frankreich. Berichten der Financial Times
zufolge ist die französische Haltung Teil eines Vorhabens, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen, während die frühere Sowjetrepublik sich selbst bereits länger für die Streichung Usmanows einsetzt.
Zudem wollte sich die Slowakei nach Berichten auch für den Magnaten Michail Fridman einsetzen. Andere EU-Staaten lehnten die Forderungen ab und warnten vor dem Risiko, dass Ausnahmen für Usmanow anderen russischen Personen Argumente für juristische Klagen gegen ihre eigenen Strafmaßnahmen liefern könnten. Gegen Usmanow hatte die Staatsanwaltschaft München in Deutschland wegen des Verdachts auf Verstöße gegen das Aussenwirtschaftsgesetz und mögliche Sanktionsverstösse ermittelt, bevor das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte in diesem Zusammenhang laut n-tv.de, dass es definitiv nicht die Zeit
sei, Sanktionen aufzuheben oder russische Oligarchen zu schützen.
Weitere Streitpunkte bei Strafmaßnahmen
Neben den Diskussionen um einzelne Oligarchen gab es nach Berichten von tt.com auch in weiteren Bereichen kontroverse Verhandlungen über Restriktionen gegen Russland. So setzte sich Griechenland gegen ein geplantes Verbot für den Transit von russischem Flüssiggas ein und forderte Ausnahmegenehmigungen für den Transport in Drittländer, wovon insbesondere der griechische Schifffahrtsmilliardär George Prokopiou betroffen wäre. Bulgarien wehrte sich gegen die Aufnahme des russischen Patriarchen Kirill auf die Liste, während Deutschland Bedenken gegen ein Einfuhrverbot von russischem Alaska-Seelachs anmeldete. Auch über ein Einreiseverbot für ehemalige russische Kämpfer wurde gestritten. Im Rahmen der geplanten Maßnahmen sollen zudem über 30 weitere russische Banken mit einem Transaktionsverbot belegt und vom SWIFT-System getrennt werden.
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