Sanktionspaket mit weitreichenden Importverboten und Finanzsperren beraten wird, während gleichzeitig in der Republika Srpska an engen Beziehungen zu Moskau festgehalten wird.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die Mitgliedstaaten nachdrücklich dazu aufgerufen, die restriktiven Maßnahmen gegen Russland aufrechtzuerhalten. Wir brauchen diese Stabilität, dass die Sanktionen für längere Zeit bestehen bleiben
, erklärte Kallas am Rande der UN-Generaldebatte in New York vor Journalisten, wie unter anderem die Tiroler Tageszeitung berichtete. Die seit mehr als viereinhalb Jahren geltenden Strafmaßnahmen mussten bislang im Halbjahresrhythmus einstimmig verlängert werden, wobei die Liste mittlerweile rund 3.000 Personen und Unternehmen umfasst.
Streit um Oligarchen und Blockaden in Brüssel
Die Botschafter der 27 EU-Staaten konnten sich in einem schriftlichen Entscheidungsverfahren jedoch zunächst nicht auf die Streichung des russisch-usbekischen Milliardärs Alischer Usmanow und des russisch-israelischen Milliardärs Michail Fridman einigen, wie DIE ZEIT berichtete. Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP stellte sich Lettland gegen die Einigung und blockierte damit den Beschluss.
Frankreich und die Slowakei hatten zuvor die Streichung Usmanows gefordert und dies mit Angelegenheiten der nationalen Sicherheit begründet. Die britische Tageszeitung Financial Times brachte diesen Schritt mit einem möglichen Abkommen über die Freilassung in Aserbaidschan festgehaltener französischer Staatsbürger in Verbindung. Luxemburg forderte für den Fall einer Usmanow-Strechung seinerseits die Entlastung von Michail Fridman.
Das 19. Sanktionspaket und die finanziellen Folgen für Moskau
Unabhängig von den laufenden Verlängerungsverhandlungen treibt die Europäische Kommission neue, weitreichende Maßnahmen voran. Sanktionspaket gegen Russland auf Kernsektoren ab, die Moskaus Kriegsanstrengungen unterstützen. Das Paket sieht unter anderem einen vollständigen Transaktionsbann für russische Banken und Finanzinstitute vor, die Ausweitung von Maßnahmen gegen die russischen Kreditkarten- und Schnellzahlungssysteme sowie ein vollständiges Verbot russischer Flüssiggas-Importe (LNG) bis Januar 2027. Zudem sollen 118 neue Schiffe der russischen Schattenflotte sanktioniert werden.
Bislang haben die westlichen Strafmaßnahmen die russische Kriegswirtschaft nach Angaben der EU schwer getroffen. Kallas betonte in diesem Zusammenhang, dass EU-Sanktionen Moskaus Kriegswaschine bereits von über 1 Billion Euro (entsprechend rund 1,16 Billionen US-Dollar) beraubt haben, wie The Moscow Times berichtete. Zusätzlich plant die EU, auf angebliche Menschenrechtsverletzungen und die Verschleppung ukrainischer Kinder zu reagieren und Personen zu belangen, die an Scheinwahlen in den besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt waren, wie L’Essentiel berichtete.
Republika Srpska hält trotz westlichem Druck an Kurs fest
Mitten in diese geopolitischen Spannungen hinein bekräftigte die Republika Srpska, eine Entität innerhalb von Bosnien und Herzegowina, ihre feste Absicht, die engen Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Nemanja Plotan, Berater für Außen- und Wirtschaftspolitik des Präsidenten der Republika Srpska, erklärte während des Internationalen Jugendfestivals im russischen Jekatarinburg, dass Serben unter dem Druck des Westens wegen ihrer Russland-Treue gelitten hätten.
Plotan betonte laut dem Bericht von Tass, dass die historische Erfahrung der Serben vom Befreiungskampf gegen die osmanische Herrschaft bis hin zu den Weltkriegen und dem Zusammenbruch Jugoslawiens von diesem Verhältnis geprägt sei. Das Internationale Jugendfestival in Jekaterinburg bietet noch bis zum 17. September eine Plattform für rund 10.000 Jugendliche aus 191 Staaten.
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