Angesichts eines hart umkämpften Wahlkampfs im US-Bundesstaat Maine hat US-Präsident Donald Trump am Freitag per Dekret Sonderzölle auf bestimmte kanadische Agrar- und Forstprodukte aufgehoben. Die Ausnahmen treten am 30. Oktober in Kraft, während gleichzeitig neue Importabgaben auf andere Waren verhängt werden.
Donald Trump hebt Strafzölle auf kanadische Agrarprodukte vor US Wahl auf
Ausnahmen für Maine und politische Spannungen vor den Midterms
Die republikanische US-Senatorin Susan Collins steht bei den bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November vor einer schwierigen Wiederwahl im traditionell umkämpften Bundesstaat Maine. Nach Angaben des Nachrichtensenders Reuters unterzeichnete Präsident Donald Trump am Freitag eine Anordnung, um die im August verhängten 50-prozentigen Zölle auf ausgewählte kanadische Waren zu streichen.
Senatorin Collins hatte zuvor in Gesprächen mit der Regierung auf die Belastungen hingewiesen, denen Landwirte und Unternehmen in ihrem an Kanada grenzenden Heimatstaat ausgesetzt sind. Die Republikanerin erklärte, sie habe sich bei Regierungsvertretern wie dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Handelsminister Howard Lutnick für die Erleichterungen eingesetzt, da bestimmte Spezialausrüstungen und Verpackungsmaterialien aus Kanada vor Ort nicht verfügbar seien oder nur mit extrem hohen Kosten ersetzt werden könnten.
Spezialisierte Ausrüstung, Verpackungsmaterialien und andere Produkte aus Kanada werden von vielen unserer Landwirte und Anbauern benötigt, die entweder nicht von US-Anbietern verfügbar sind oder ohne erhebliche Kosten nicht ersetzt werden können.
Die im August eingeführten Importabgaben von 50 Prozent betreffen kanadische Einfuhren im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar, nachdem Handelsgespräche zwischen beiden Staaten gescheitert waren. Die nun angekündigten Ausnahmen treten laut Angaben der US-Regierung am 30. Oktober in Kraft. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Matthew Middleton, erklärte dazu, der Präsident gehe weiterhin gegen die aus Sicht der USA diskriminierende Behandlung des amerikanischen Handels vor und verfeine den Anwendungsbereich der bisherigen Zölle.
Neue Zölle als Ausgleich und scharfe Kritik der Opposition
Die Regierung betonte, dass die Anpassungen dazu dienen, den Schutz amerikanischer Arbeiter zu gewährleisten.
Die politische Opposition kritisierte die Massnahme als reines Wahlkampfmanöver. Jackson warf seiner Kontrahentin vor, erst durch ihr Abstimmungsverhalten das Chaos mitverursacht zu haben.
Susan Collins hat dieses Chaos verursacht, hat für die Bestätigung der dahinterstehenden Personen gestimmt und will nun den Tropfen Wasser zur Brandbekämpfung als Verdienst beanspruchen.
Auch im US-Senat stiess das Vorgehen auf scharfe Kritik. Der demokratische Senator Ron Wyden aus Oregon nannte den Schritt einen verzweifelten Versuch, Susan Collins‘ politische Karriere zu retten, der offenbare, dass die Handelspolitik der Regierung bei den Wählern auf Ablehnung stoße. Richard Neal, der führende Demokrat im Finanzausschuss des Repräsentantenhauses, äußerte ebenfalls scharfe Kritik an den wirtschaftlichen Folgen der Handelskonflikte für amerikanische Familien.
Kanadische Reaktionen und die wirtschaftlichen Folgen
Kanadische Regierungsvertreter reagierten auf die jüngsten Ankündigungen aus Washington. Der für die Beziehungen zu den USA zuständige Minister Dominic LeBlanc erklärte, Ottawa prüfe die Massnahmen der US-Regierung.
Die anhaltenden Handelsspannungen haben nach Angaben kanadischer Regierungsstellen Spuren hinterlassen, während Politiker in anderen Grenzstaaten wie der republikanische Senatskandidat Mike Rogers in Michigan ebenfalls auf protektionistische Massnahmen wie Zölle auf Müllimporte verwiesen. Während Senatorin Collins betonte, sie werde sich weiterhin für ein umfassenderes Handelsabkommen mit dem nördlichen Nachbarn einsetzen, bleibt unklar, wann eine umfassende Einigung zwischen den beiden Ländern erzielt werden kann.
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