Die Bundesregierung hat Russland am Dienstag offiziell für einen versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich gemacht. Als Konsequenz kündigten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie weitere diplomatische und nachrichtendienstliche Gegenmaßnahmen an.
Fast einen Monat nach dem Vorfall vom 4. August hat die Bundesregierung in Berlin eine drastische politische Kehrtwende vollzogen. Innenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul traten vor die Presse, um die Ergebnisse der Ermittlungen zu präsentieren. Nach Angaben der Behörden wurde an jenem Abend im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff präparierte Drohne in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine entdeckt und von Spezialkräften entschärft (Badische Zeitung).
Beweise für russische Steuerung und Bekannte Tatzusammenhänge
Die Untersuchung der Spurenlage hat nach Regierungsangaben eine eindeutige operative Handschrift offenbart. Dobrindt erklärte, dass sowohl die Drohnenkonfiguration als auch die verwendeten Sprengstoffe und die Zündtechnik aus anderen russischen hybriden Operationen und dem Krieg gegen die Ukraine bekannt seien. Die technischen Komponenten zeugten zwar von hohem Fachwissen, die konkrete Ausführung vor Ort sei jedoch auf der Ebene sogenannter Low-Level-Agenten erfolgt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass man sich zwar nicht im Krieg befinde, aber das tägliche Ziel hybrider Kriegsführung sei.
Die Bundesanwaltschaft hatte nach dem Fund Ermittlungen wegen eines schwerwiegenden Angriffs auf die kritische Infrastruktur eingeleitet. Laut den Erkenntnissen von Generalbundesanwalt Jens Rommel nutzen russische Stellen im Bundesgebiet wiederholt angeheuerte Hilfsagenten, um Sabotageakte zu steuern und damit gezielt die deutsche Unterstützung für Kiew zu schwächen (Badische Zeitung). Der Flughafen Leipzig/Halle gilt hierbei als Logistikdrehscheibe für militärische Hilfsgüter und beherbergt unter anderem Transportflugzeuge sowie die NATO-Lufttransportinitiative SALIS.
Diplomatische Sanktionen und Konsulatsschließung in Bonn
Als unmittelbare Reaktion auf den Vorfall hat das Auswärtige Amt den russischen Botschafter einbestellt. Außenminister Johann Wadephul kündigte an, dass das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September geschlossen wird. Zudem wird der Vertrag über das Russische Haus in Berlin gekündigt, welches Sicherheitskreisen zufolge als verdeckter Stützpunkt für Spionage und Propaganda genutzt worden sein soll (Free Malaysia Today).
- Verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige in Deutschland
- Drastische Erhöhung des Drucks auf die russische Tanker-Schattenflotte
- Einbringung weiterer Personen auf EU-Sanktionslisten im Rahmen hybrider Angriffe
- Ausweitung nachrichtendienstlicher Abwehrmaßnahmen
Die Bundesregierung will zudem EU-weit den Druck auf die Umgehung von Handelssanktionen erhöhen. Berlin unterstützt nach Medienberichten das angekündigte 22. Sanktionspaket der Europäischen Kommission, das weitere 1.600 Organisationen erfassen soll (Newscord). Die Maßnahmen werden von den europäischen Verbündeten und NATO-Partnern flankiert.
Reaktionen internationaler Bündnisse und Moskauer Gegenschlag
Der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, versicherte der Bundesregierung die volle Solidarität des Bündnisses und betonte, die Beweislage sei eindeutig. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Regierungschefs in Paris, Stockholm und Madrid stellten sich hinter den Kurs Berlins. Schweden bestellte als Zeichen der Unterstützung ebenfalls den russischen Botschafter ein (Free Malaysia Today).
Aus Moskau kam umgehend scharfer Widerstand. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies die Vorwürfe gegenüber der Nachrichtenagentur Tass als einen an den Haaren herbeigezogenen und konstruierten Vorwand zurück und kündigte eine passende Antwort auf die geplanten Schließungen an. Der russische Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die deutschen Schritte über den Telegram-Kanal der Botschaft als unbegründet und absurd.
Sicherheitslage und innenpolitische Dimension
Innenminister Dobrindt warnte vor weiteren verdeckten Operationen. Deutschland müsse sich darauf einstellen, dass von russischer Seite auch künftig versucht werde, durch hybride Aktionen größere Schäden im Land anzurichten (Badische Zeitung). Während das Kabinett bereits im August Pläne zur Stärkung der nachrichtendienstlichen Befugnisse bei der Abwehr von Sabotageakten auf den Weg gebracht hat, wächst in Berlin zugleich die Diskussion über mögliche innenpolitische Effekte der Krise.
Weiterlesen
