Der Berliner Grünen-Politiker Daniel Eliasson ist bei einer Wahlkampf-Aktion in Steglitz von einem Rentner antisemitisch beleidigt und angegriffen worden. Die Polizei identifizierte den tatverdächtigen 68-jährigen Mann, gegen den nun wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung ermittelt wird. Nur Stunden später kam es zu einem weiteren politischen Eklat bei einer Demonstration.
Der antisemitische Vorfall ereignete sich am Montagmittag vor einem Supermarkt, während der 28-jährige Direktkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl in Steglitz-Zehlendorf Flyer verteilte und Bürgergespräche führte. Ein 68-jähriger Mann sprach den Politiker an und pöbelte zunächst über die allgemeine Politik.
Das Gespräch schlug rasch in offene Anfeindungen um. Laut einer Mitteilung der Grünen Steglitz-Zehlendorf soll der Tatverdächtige lautstark zum Mord an Jüdinnen und Juden
aufgerufen haben. Als Eliasson entgegnete, dass er selbst jüdisch sei, und den Angreifer zum Einhalten aufforderte, eskalierte die Situation physisch.
Ermittlungen gegen 68-Jährigen nach versuchtem Faustschlag
Der Angreifer versuchte dem Kandidaten nach übereinstimmenden Angaben mit der Faust ins Gesicht zu schlagen, verfehlte ihn jedoch knapp. Der Mann beschimpfte den Politiker unter anderem als scheiß Juden
und Dreckspenner
. Zudem rief der Angreifer Parolen über Juden, die überall Kriege bringen
.
Besonders dreist: Der Tatverdächtige hielt dem Politiker während der Attacke seinen Personalausweis in die Kamera und forderte ihn auf, ihn ruhig anzuzeigen. Die Berliner Polizei hat den mutmaßlichen Täter inzwischen identifiziert. Der Staatsschutz des Landeskriminalamtes hat die Ermittlungen übernommen.
„Er muss sich nun wegen des Verdachts der Körperverletzung, Volksverhetzung und der Beleidigung verantworten.“
Polizei Berlin
Politische Reaktionen und Solidaritätsbekundungen aus der Hauptstadt
Die Landesvorsitzenden der Berliner Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass die Partei fest hinter dem angegriffenen Kandidaten steht. Antisemitismus sei eine konkrete Gefahr für Juden und für das friedliche Zusammenleben in Berlin. Sigmount Königsberg, der Beauftragte gegen Antisemitismus der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, zeigte sich bestürzt über den Vorfall.
„Antisemitismus geht uns alle an.“
Daniel Eliasson, Grünen-Politiker
In einem veröffentlichten Video-Statement rief Eliasson dazu auf, angesichts solcher Anfeindungen nicht zu schweigen. September statt. In den aktuellen Umfragen stehen die Grünen bei rund 16 Prozent, während Berlin von einer Koalition aus CDU und SPD unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) regiert wird. Wegner zog sich nach Kritik an seiner Krisenkommunikation während eines tagelangen Stromausfalls als CDU-Spitzenkandidat zurück. Seither führt Finanz- und Kultursenator Stefan Evers die Berliner CDU in den Wahlkampf.
Unterbrechungen auf einer Kundgebung am Rathaus Steglitz
Zu weiterem politischen Zündstoff führte ein Vorfall nur wenige Stunden nach dem Angriff. Eliasson sprach am Nachmittag auf einer Demonstration am Rathaus Steglitz. Die Kundgebung, die von Personen aus dem Umfeld der Linksjugend organisiert worden war, richtete sich ursprünglich gegen die Entscheidung der CDU-Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij, sich gegen Drag-Lesungen in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek auszusprechen.
Als Eliasson während seines Redebeitrags den gegen ihn gerichteten antisemitischen Angriff vom Vormittag thematisierte und dabei auch antijüdische Parolen wie Yalla-yalla-Intifada
-Rufe im linken politischen Milieu kritisierte, wurde ihm das Mikrofon abgestellt. Eine Teilnehmerin stellte sich vor den Politiker und beendete den Redebeitrag vorzeitig.
Streit über Einhaltung von Redezeit und inhaltlichen Vorgaben
Der Kreisverband der Grünen kritisierte den Entzug des Wortes scharf und warf den Veranstaltern vor, sich im Kampf gegen Hass unglaubwürdig zu machen, sobald Kritik das eigene politische Umfeld treffe. Die Grünen forderten eine offizielle Entschuldigung.
Der Linken-Direktkandidat Dennis Egginger-Gonzalez wies die Vorwürfe zurück. Laut dieser Darstellung gab es klare Absprachen über eine begrenzte Redezeit von drei bis fünf Minuten sowie die Vorgabe, ausschließlich über das Bibliotheksthema zu sprechen und keinen Wahlkampf zu machen. Eliasson habe diese Regeln gebrochen und die Bühne mit einem gänzlich anderen Schwerpunkt besetzt, weshalb das Mikrofon abgedreht worden sei.
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