Am Dienstag kam es in der Wiener Einwanderungsbehörde MA 35 zu einer Hausdurchsuchung. Ermittlungsbehörden durchsuchten das Büro einer Mitarbeiterin in der Zentrale in der Brigittenau im Zusammenhang mit dem Verdacht der Vorteilsannahme. Die betroffene Mitarbeiterin trat ihren Dienst am Mittwoch nicht mehr an.
Die Wiener Magistratsabteilung 35 (MA 35), die für Einwanderung und Staatsbürgerschaften zuständig ist, steht nach einem polizeilichen Einsatz in ihrer Zentrale in der Dresdner Straße im Zentrum neuer politischer Debatten. Wie zuerst von Medien berichtet und anschließend von offiziellen Stellen bestätigt wurde, führte die Polizei am Dienstag eine Hausdurchsuchung im Büro einer Angestellten durch.
Ermittlungen wegen Vorteilsannahme und sofortige personelle Konsequenzen
Im Mittelpunkt der behördlichen Ermittlungen steht der Verdacht einer Straftat. Einer Mitarbeiterin wird demnach Vorteilsannahme im Zusammenhang mit ihren amtlichen Geschäften vorgeworfen. Bei der Durchsuchung in der Brigittenau wurden nach Angaben aus Medienberichten mehrere Utensilien und Dienstgeräte beschlagnahmt.
Die Behörde reagierte unmittelbar auf die behördlichen Schritte. Die MA 35 bestätigte, dass die betroffene Mitarbeiterin ihren Dienst am Mittwoch nicht mehr angetreten hatte und im Rahmen eines Amtshilfeersuchens den Ermittlern uneingeschränkter Zugang zu den Räumlichkeiten gewährt wurde.
Es wurden sofort erste Konsequenzen gezogen: Die Mitarbeiterin ist nicht im Dienst. Wir arbeiten eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, da die Vorwürfe lückenlos aufgeklärt werden müssen.
Sprecherin der MA 35
Von Seiten der Behördenleitung wurde betont, dass man eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeite, um die Vorwürfe vollständig aufzuklären. Nähere Einzelheiten zu den konkreten Verdachtsmomenten wurden mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen zunächst nicht genannt.
Politische Reaktionen im Wiener Rathaus und Forderungen nach Rücktritt
Der Polizeieinsatz in der Einwanderungsbehörde löste in der Wiener Stadtpolitik umgehend scharfe Reaktionen aus. Oppositionsparteien forderten lückenlose Aufklärung sowie politische Konsequenzen für die zuständige Führung.
Besonders scharf äußerte sich die FPÖ. Klubobmann Maximilian Krauss kritisierte die Zustände in der Abteilung und forderte direkte personelle Konsequenzen für die zuständige Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (Neos).
nächsten Irrsinn
FPÖ
Krauss bezeichnete die Stadträtin in einer Aussendung als „Desaster-Stadträtin“ und forderte ihren Rücktritt. Er erinnerte in seiner Aussendung an die bereits seit längerer Zeit bekannten Probleme innerhalb der MA 35. Auch ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß schloss sich den Forderungen nach Aufklärung an und stellte die Frage, ob die internen Kontrollmechanismen innerhalb der Magistratsabteilung ausreichend funktionierten. Zudem äußerte sich Berivan Aslan, Integrationssprecherin der Wiener Grünen, alarmiert und betonte die Notwendigkeit, eingeleitete Reformen in der Behörde konsequent voranzutreiben.”
Langanhaltende Kritik an der MA 35 und Volksanwaltszahlen
Die Razzia trifft eine Behörde, die bereits seit Jahren wegen langer Verfahrensdauern und organisatorischer Mängel in der Kritik steht. Kritiker verweisen in diesem Zusammenhang auf offizielle Beschwerdestatistiken der jüngeren Vergangenheit.
Maximilian Krauss, Klubobmann der FPÖ, erinnerte an Probleme der MA 35 wie Personalmangel und organisatorische Missstände; zudem gebe es zahlreiche Beschwerden bei der Volksanwaltschaft.
Ein Sprecher der zuständigen Stadträtin bestätigte auf Anfrage die Durchführung der Hausdurchsuchung durch die Polizei. Während die Ermittlungen der Justiz und der Polizei nun andauern, verlangen die politischen Vertreter im Wiener Rathaus von der Stadtregierung eine lückenlose Untersuchung der Vorfälle in der für Staatsbürgerschaften und Einwanderung zentralen Dienststelle.
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