US-Justizministerium verteidigt Ausschluss von Medien vor Gericht

Das Justizministerium verteidigt den Medienausschluss

Das US-Justizministerium hat sich am späten Dienstagabend in einem Gerichtssubmissum an das zuständige Bundesgericht in Washington gewandt, um den vollständigen Ausschluss von drei großen Medienorganisationen vom Gelände des Weißen Hauses zu rechtfertigen. Laut bbc.co.uk wurden die drei Outlets vor dem Ban mit einer Liste von reporting incidents von der Regierung konfrontiert. In dem Schriftsatz betonte die Behörde, dass der Zugang zum Amtssitz des US-Präsidenten ein Privileg und kein Recht darstelle (wie bbc.co.uk anmerkte, dass der Zugang zum Weißen Haus ein Privileg und kein Recht sei). Die Entscheidung von Präsident Donald Trump vom vergangenen Freitag, die Outlets MS NOW, CNN und Politico den Zutritt zu verwehren, beruhe auf sicherheitsrelevanten Bedenken und dem Vorwurf, so bbc.co.uk weiter, dass sie Berichte über Baumaßnahmen am Weißen Haus — darunter über einen security bunker und den Bau eines neuen Ballsaals (building of a new ballroom) sowie Ermittlungen zu internen Informationslecks (an internal information leak investigation) — veröffentlicht hatten.

Vor einer für Mittwoch angesetzten Anhörung per Telefonkonferenz vor Bundesrichter Timothy Kelly argumentierte das Ministerium, dass die betroffenen Sender und Verlage sensible oder als klassifiziert eingestufte Informationen veröffentlicht hätten. Deswegen besitze der Präsident ein zwingendes Interesse daran, den Zutritt für Organisationen zu beschränken, die ein solches Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten, wie aus den Gerichtsdokumenten hervorgeht.

Weißes Haus sperrt Journalisten von CNN, Politico und MS NOW aus

Das US-Justizministerium erklärte über CNBC, dass der Zugang zum Weißen Haus ein Privileg und kein Recht sei.

Rechtliche Schritte der Medienhäuser und Reaktion der Regierung

Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten am Montag gemeinsam Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie werten den Bann als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung (First Amendment), der die Pressefreiheit schützt und der laut bbc.co.uk der Regierung verbietet, diese zu beschränken („abridging“ the freedom of the press). In einer gemeinsamen Erklärung betonten die betroffenen Organisationen laut bbc.co.uk, dass das Weiße Haus ohne vorherige Benachrichtigung oder ein rechtsstaatliches Verfahren die Akkreditierungen ihrer Journalisten entzogen habe, weil es Einwände gegen ihre Berichterstattung gegeben habe, und dass dies, wenn es unwidersprochen bleibe, die Pressefreiheit sowie das Recht der Öffentlichkeit auf unabhängigen, frei von staatlicher Einmischung stattfindenden Journalismus bedrohe. Ihren Angaben zufolge handelt es sich um eine unzulässige Diskriminierung aufgrund der redaktionellen Ausrichtung. Das Justizministerium wies diesen Vorwurf der sogenannten viewpoint discrimination in seinem Schriftsatz jedoch zurück und betonte, es gebe kein verfassungsmäßiges Recht von Journalisten auf einen festen Arbeitsplatz im Weißen Haus.

US-Sender schränken Trump-Berichterstattung nach Boykott ein

Gleichzeitig legte das Ministerium den betroffenen Medienhäusern neue Schreiben vor, die ihnen die Gelegenheit geben sollen, die Vorwürfe zu entkräften. Darin sind Berichte aufgelistet, die laut der Regierung die nationale Sicherheit gefährdet haben sollen. Eine entsprechende Stellungnahme müssen die Organisationen laut den Gerichtsunterlagen bis Freitag, den 25. September 2026, um 17:00 Uhr einreichen, da die Maßnahme andernfalls endgültig in Kraft tritt.

Einordnung durch Regierungsvertreter und Boykott im Pressepool

Außenminister Marco Rubio nahm am Dienstag in einer Sendung des Senders NBC News („TODAY“) Stellung zu dem Ausschluss und erklärte (wie von nbc.com zitiert), dass sie CNN nicht schließen würden, da es keine Polizisten oder Soldaten gebe, die die Türen von MSNBC oder MS NOW – wie immer es auch heißen möge – eintreten, Leute verfhaften und den Sender vom Netz trennen, sondern es ihnen lediglich nicht erlaubt sei, von den Arbeitsräumen im Weißen Haus aus zu arbeiten. Er argumentierte, dass die betroffenen Journalisten nach wie vor von außerhalb des Weißen Hauses über die Regierung berichten könnten und die Organisationen selbst nicht geschlossen würden.

CNN, MS NOW und Politico verklagen US-Regierung wegen Akkreditierungsentzug

Marco Rubio, Außenminister der Vereinigten Staaten, erklärte, dass sie CNN nicht schließen würden.

Führende Fernsehsender traten kurz nach Verhängung des Banns aus dem gemeinsamen Pool-System aus (dem „pool“, wie bbc.co.uk erläutert, einem Medien-Sharing-Arrangement von Video- und Bildmaterial des Präsidenten), über das Bildmaterial und redaktionelle Informationen von Veranstaltungen des Präsidenten geteilt werden. Als Reaktion darauf startete das Weiße Haus laut bbc.co.uk einen eigenen Streaming-Kanal, Trump TV, der rund um die Uhr einen 24/7-Feed von Clips des Präsidenten sendet.