Weißes Haus sperrt Journalisten von CNN, Politico und MS NOW aus

Die Maßnahmen zur Einschränkung der Pressefreiheit in Washington wurden am Samstagmorgen konkret umgesetzt. Betroffen waren unter anderem die leitende Reporterin des Nachrichtensenders CNN für das Weiße Haus, Betsy Klein, sowie die Reporterin Akayla Gardner und ein Kameramann des Senders MS NOW sowie die Politico-Reporterin Cheyenne Haslett. Nach Angaben der Berichterstatter forderten Mitarbeiter des Secret Service die Medienvertreter auf, ihre Ausweise abzugeben, da diese elektronisch deaktiviert worden seien. Auf Nachfragen vor Ort erhielten die Journalisten keine näheren Informationen und wurden an das Pressebüro verwiesen. Korrespondenten des Senders CNN sind üblicherweise auf dem Gelände der Regierungszentrale, wenn sich der Präsident in Washington oder in Camp David befindet, während Trump dieses Wochenende auf dem Landsitz im Bundesstaat Maryland verbringt. Journalisten von Politico sind samstags üblicherweise nicht im Weißen Haus. MS NOW-Korrespondentin Akayla Gardner schilderte den Vorfall in einer Live-Reportage vor den Absperrungen des Weißen Hauses und berichtete, ein Mitarbeiter des Secret Service habe ihr erklärt, dass das Handeln nicht in seiner Macht liege. Jonathan Greenberger, globaler Chefredakteur von Politico, teilte in einer E-Mail an die Redaktion mit, dass Cheyenne Haslett versucht habe, das Weiße Haus zu betreten, woraufhin ihr der Secret Service den Zutritt verwehrt und den Ausweis beschlagnahmt habe; man stehe hinter ihr und allen Reportern, die über das Weiße Haus berichten.

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Reaktionen von CNN, MS NOW und Politico auf das Zugangsverbot

Die betroffenen Medienhäuser reagierten umgehend mit scharfer Kritik und kündigten rechtliche Schritte an. Das Vorgehen der Regierung verstoße gegen den Ersten Verfassungszusatz der US-Verfassung, der unter anderem die Pressefreiheit garantiert. Experten für den ersten Zusatzartikel bezeichneten die Maßnahme laut CNN als verfassungswidrig.

Wir haben nach der Verfassung der Vereinigten Staaten das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben. Dieses Verbot ist ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht.

CNN, Stellungnahme des Senders

CNN erklärte zudem in einer Stellungnahme, die eigene Mission, über die US-Regierung zu berichten, werde ungeachtet aller Versuche fortgesetzt, den physischen Zugang zum Weißen Haus und anderen Regierungsgebäuden einzuschränken oder die journalistische Arbeit zu behindern. Auch der Sender MS NOW (ehemals MSNBC) betonte in einer Mitteilung, dass das Weiße Haus dem amerikanischen Volk gehöre und die dort getroffenen Entscheidungen durch Steuergelder finanziert würden. MS NOW beabsichtige, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Rechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz sowie die unverzichtbare Rolle des unabhängigen Journalismus in der Demokratie zu verteidigen. In der Mitteilung von Politico hieß es ebenfalls, man werde die Rechte aus dem Ersten Verfassungszusatz energisch verteidigen.

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Hintergrund der Anordnung von US-Präsident Donald Trump

Das Zugangsverbot folgt auf eine Erklärung von US-Präsident Donald Trump vom Freitag. Auf seiner Plattform Truth Social warf er MS NOW, CNN und dem Newsportal Politico vor, „Fake Newsund Falschnachrichten zu verbreiten. Trump schrieb, Medien sollten nicht die Möglichkeit haben, ständigFIKTION und LÜGENzu schreiben oder zu berichten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten von Amerika Bericht erstatten, und fügte hinzu, dass weitereFake-News-Medien“ folgen werden.

Der Verein White House Correspondents’ Association (WHCA), der Journalisten vertritt, die über das Weiße Haus berichten, reagierte empört auf Trumps Ankündigung. Trump geht in seiner zweiten Amtszeit hart gegen ihm missliebige Medien vor, beleidigt Journalisten häufig, wenn ihm deren Fragen nicht gefallen, während wohlwollende Berichterstattung ausdrücklich gelobt wird.

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Hier geht es um mehr als die Rechte von Journalisten. Es geht um das Recht der amerikanischen Bevölkerung, eine umfassende und unabhängige Darstellung der Aktivitäten, politischen Maßnahmen und Entscheidungen derjenigen zu erhalten, die das höchste Amt der Nation innehaben.

Jacqui Heinrich, Präsidentin der White House Correspondents’ Association

Vorherige Konflikte zwischen der US-Regierung und Medienhäusern

Der Ausschluss von Journalisten reiht sich in eine Reihe von Auseinandersetzungen ein. Bereits im Februar 2025 hatte der US-Präsident Journalisten der Nachrichtenagentur AP den Zutritt zum Oval Office und zur Air Force One verwehrt, nachdem es zuvor einen Streit über den Golf von Amerika gegeben hatte.