Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping ist zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Washington eingetroffen, wo US-Präsident Donald Trump ihn mit einer Militärschau empfing. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Ausgleich im bevorstehenden Handelskonflikt, Sicherheitsfragen im Nahen Osten und die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz.
Pompöser Empfang und diplomatische Spannungen in Washington
Nach einem pompösen Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking im Mai folgt nun die Gegenvisite des chinesischen Staats- und Parteichefs in den Vereinigten Staaten. Trump holte Xi Jinping persönlich auf dem Flughafen ab, um demonstrativ Nähe zu zeigen, wie die Berichterstattung des Senders ORF hervorhebt. Bis Freitag ist ein umfangreiches Besuchsprogramm geplant, das eine Militärschau, ein Staatsbankett mit hochrangigen Tech-Unternehmern sowie ein gemeinsames Teetreffen umfasst.
Für Xi ist es die erste USA-Reise seit 2023, als er zum APEC-Wirtschaftsgipfel nach Kalifornien reiste und den damaligen US-Präsidenten Joe Biden traf. Historisch gesehen empfing Trump den chinesischen Machthaber bereits 2017 in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida, während der bislang letzte offizielle Staatsbesuch mit Empfang im Weißen Haus im Jahr 2015 stattfand, wie aktuell von dpa-Meldungen dokumentiert wird.
Getrübt wird der Auftakt durch diplomatische Verstimmungen in der Arktis. Nur einen Tag vor Xis Ankunft unterzeichnete Trump ein Abkommen mit Dänemark und Grönland zur Verteidigung und Stärkung der militärischen Präsenz auf der Arktisinsel. Die Maßnahme zielt darauf ab, den Einfluss von China und Russland in der Region zurückzudrängen.
Handelsfrieden und ablaufende Fristen beim Zollstreit
Mikko Huotari, Direktor des China-Instituts MERICS in Berlin, dämpfte ebenfalls die Erwartungen an den Gipfel und sprach von einer strategischen Pattsituation
. Xi braucht in Washington keinen Durchbruch. Er braucht mehr Zeit – und dasselbe gilt für Washington
, so Huotari.
Besonders dringlich ist die Lage beim Handel, da der im vergangenen Oktober vereinbarte Handelsfrieden am 10. November in wichtigen Teilen ausläuft. Damals verzichteten die USA vorerst auf weitere Zollerhöhungen, während China einen Teil seiner verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden aussetzte. Nach Einschätzung des China-Wirtschaftsexperten Scott Kennedy vom CSIS strebt Peking eine Verlängerung bis zum Ende von Trumps Amtszeit an, während die US-Regierung sich lediglich für einige weitere Monate binden möchte, um ihr Verhandlungsinstrument nicht zu verlieren. Am Ende dürften beide Seiten irgendwo in der Mitte
landen, schätzt Kennedy.
Wettlauf und Sicherheitsdialog bei Künstlicher Intelligenz
Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist der technologische Wettlauf um Künstliche Intelligenz und hochentwickelte Computerchips. Während Washington versucht, den chinesischen Zugang zu modernsten Halbleitern und der dazugehörigen Produktionstechnik zu blockieren, treibt Peking die Entwicklung eigener Chips voran.
Beide Seiten sehen sich jedoch mit wachsenden Risiken konfrontiert. Berichte wie eine fehlerhafte KI-Analyse, die fast zu einem US-Militäreinsatz gegen ein chinesisches Schiff geführt hätte, sorgten international für Aufregung. Wenige Tage vor dem Gipfel einigten sich hochrangige Unterhändler beider Seiten auf einen institutionalisierten KI-Dialog, der auch einen Benachrichtigungsmechanismus bei akuten Gefahren umfassen soll. Experten bewerten weitergehende verbindliche Regeln aufgrund des fehlenden gegenseitigen Vertrauens jedoch als unrealistisch.
Geopolitischer Druck im Nahen Osten
Nicht zuletzt gerät auch die Lage im Nahen Osten in den Fokus der Verhandlungen. Der anhaltende Krieg treibt über die Situation in der Straße von Hormus die Öl- und Gaspreise nach oben. Da China der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls und ein zentraler politischer Partner Teherans ist, drängt Washington auf diplomatischen Druck aus Peking. Die US-Regierung fordert Aufklärung über Chinas finanzielle Verbindungen zum Iran, um die Handelswege zu sichern.
