Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit 262 zu 159 Stimmen ein umfassendes Gesetz zu Russland-Sanktionen und Zöllen verabschiedet, das auch den Iran betrifft. Die Vorlage geht nun zur Unterzeichnung an Präsident Donald Trump. Die scharfe Kritik von Demokraten wie Hakeem Jeffries entzündet sich vor allem an neuen, weitreichenden Vollmachten für den Präsidenten.
Das Gesetz und die politischen Fronten im Repräsentantenhaus
Fast anderthalb Jahre nach ihrer Einbringung durch den verstorbenen republikanischen Senator Lindsey Graham hat eine weitreichende Sanktions- und Zollvorlage die letzte parlamentarische Hürde genommen. Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit einer Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz zu Ehren des im Juli verstorbenen Senators aus South Carolina. Von den Abgeordneten stimmten 203 Republikaner und 58 Demokraten für den Entwurf, während 152 Demokraten und 7 Republikaner mit Nein votierten, wie Branchenberichte bestätigen.
Im Senat hatte die Vorlage im Vormonat bereits mit 86 zu 11 Stimmen eine sehr viel breitere parteiübergreifende Unterstützung erfahren. Im Repräsentantenhaus zeigte sich die Demokratische Partei dagegen tief gespalten. Während führende Parteimitglieder vor den weitreichenden und unkontrollierten Befugnissen des Präsidenten warnten, sahen andere den Zeitpunkt gekommen, ein unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen.
Kritik von Hakeem Jeffries an Zollvollmachten und Ausnahmeregeln
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, lehnte das Gesetz entschieden ab. Er argumentierte, dass der Text so viele Ausnahmeklauseln enthalte, dass eine effektive Bestrafung Moskaus letztlich unwahrscheinlich sei.
Hakeem Jeffries, demokratischer Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, erklärte, dieses Gesetz werde Donald Trump möglicherweise die uneingeschränkte Befugnis verleihen, Zölle gegen das amerikanische Volk zu verhängen.
Jeffries betonte in seiner Debattenrede im Plenum, dass Präsident Trump seit Jahren kaum Neigung gezeigt habe, konsequent an der Seite des ukrainischen Volkes zu stehen. Die Kritiker innerhalb der Demokratischen Partei befürchten zudem, dass die im Gesetz vorgesehenen Zölle vor allem amerikanische Verbündete in Europa treffen und letztlich zu höheren Preisen für die Verbraucher im eigenen Land führen könnten.
Sanktionen gegen Energiesektor und Schattenflotte sowie Iran-Verlängerung
Der Gesetzestext zielt vor allem auf Moskaus wichtigste Einnahmequellen ab. Er sanktioniert russische Finanzinstitute, Vertreter der Regierung und die sogenannte Schattenflotte aus Tankern, mit denen das Land bisherige Exportbeschränkungen umgeht. Zudem ermächtigt das Gesetz den Präsidenten, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen die fünf größten Importeure von russischem Öl und Gas zu verhängen.
Von dieser Zollkeule ausgenommen sind lediglich Staaten, die weniger als 15 Prozent ihres Erdgases aus Russland beziehen und nachweislich drastische Schritte zur Reduzierung dieser Importe unternommen haben. Befürworter wie der republikanische Abgeordnete Michael McCaul aus Texas erklärten vor der Abstimmung, diese Länder stünden nun vor der Wahl, ob sie Putins Aggressionen weiterhin unterstützen wollten.
China und Indien, die den Großteil der russischen Rohölexporte abnehmen, wurden im Senat scharf ermahnt. Das chinesische Außenministerium bekräftigte dagegen auf einer regulären Pressekonferenz seine grundsätzliche Ablehnung einseitiger extraterritorialer Sanktionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Als späte Ergänzung auf Drängen des Weißen Hauses enthält das Gesetz außerdem eine fünfjährige Verlängerung bestehender Sanktionen gegen den Iran.
Reaktionen internationaler Partner und der Blick auf das Weiße Haus
Trotz der Befürchtungen mancher US-Demokraten, europäische Partner könnten durch die US-Zollpläne vergrault werden, signalisierten Vertreter aus Europa Unterstützung.
Auch prominente Demokraten wie Steny Hoyer sprachen sich für die Annahme aus. Hoyer warnte seine Parteifreunde davor, dass ein Scheitern des Gesetzes in Kiew zu tiefer Enttäuschung und im Kreml zu offener Freude führen würde. Der Ball liegt nun bei Donald Trump, von dem erwartet wird, dass er die Gesetzgebung in Kürze unterzeichnet und entscheidet, wie und wann die neuen wirtschaftlichen Hebel im Außenverhältnis eingesetzt werden.
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