Der Schweizer Ständerat hat am Montag das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten überraschend deutlich mit 35 zu 7 Stimmen bei drei Enthaltungen gebilligt. Um die heimische Landwirtschaft zu besänftigen, beschloss die kleine Kammer ein Kompromisspaket in Höhe von rund einer halben Milliarde Franken, bevor das Geschäft nun erneut in den Nationalrat wandert.
Die Schweizer Politik ringt um den Anschluss an den südamerikanischen Markt. Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin warb im Ständerat eindringlich für das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und betonte, dass die Zeit gegen die Schweiz spiele. Mittlerweile hat die Europäische Union ihr eigenes Abkommen mit dem Mercosur-Block in Kraft gesetzt, weshalb die EFTA-Staaten Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz den Anschluss an diese internationale Entwicklung fast verpasst hätten.
Millionenpakete und Kompromisse für die Schweizer Landwirtschaft
Im Zentrum der parlamentarischen Auseinandersetzung standen die Zugeständnisse an die Bauernschaft, die im Juni noch zum überraschenden Scheitern des Abkommens im Nationalrat geführt hatte. Damals hatte eine Allianz aus Vertretern der Landwirtschaft, den Grünen und der SP die Ratifizierung blockiert. Um diesen Widerstand zu brechen, schnürte die Kommission für Aussenpolitik des Ständerats ein Finanzpaket im Gesamtwert von 517 Millionen Franken für den Zeitraum von 2028 bis 2033.
Von dieser Summe sind 480 Millionen Franken für rückzahlbare Investitionskredite für die Betriebe vorgesehen, während 37 Millionen Franken in die Verkaufsförderung fliessen sollen. Die landwirtschaftlichen Interessenvertreter unter der Bundeshauskuppel hatten ursprünglich ein weitaus grösseres Engagement von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035 gefordert. Ein kurzfristiger Änderungsantrag von SVP-Ständerätin Esther Friedli, das Hilfspaket auf 657 Millionen Franken aufstocken, fand im Rat keine Mehrheit.
Zölle, Importkontingente und strategische Überlegungen
Wirtschaftsminister Guy Parmelin bezifferte die Einsparungen bei den Zöllen für Schweizer Unternehmen auf mehr als 155 Millionen Franken pro Jahr. Im Gegenzug gewährt die Eidgenossenschaft den südamerikanischen Partnern 25 Importkontingente für sensible Agrarprodukte wie Rindfleisch oder Wein. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) stuft diese zusätzlichen Mengen als für die hiesige Landwirtschaft verkraftbar ein.
Befürworter des Abkommens im Ständerat hoben hervor, dass die aussenpolitische Glaubwürdigkeit der Schweiz auf dem Spiel stehe. Benedikt Würth warnte vor den Folgen eines definitiven Neins für den Wirtschaftsstandort, während Esther Friedli betonte, dass die getroffenen Regelungen einen neuen Standard für die künftige Schweizer Handelspolitik im Agrarbereich setzen.
Kritik aus ökologischen Reihen und das anstehende Volksschicksal
Die linke Ratsseite und die Grünliberalen stimmten gegen das Gesamtpaket. Sie monierten, dass die finanziellen Mittel zu hoch angesetzt seien und forderten stattdessen gezielte Investitionen zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel. Tiana Angelina Moser von der GLP kritisierte das halbe Dutzend Hundertmillionen Franken zur Abfederung von Folgen, die der Bundesrat selbst als gering einschätzt.
Zudem scheiterten Anträge der Minderheit, die strengere Vorgaben gegen die Entwaldung des Amazonas-Regenwaldes und ein generelles Importverbot für Güter aus Zwangsarbeit verlangten. Der Ständerat lehnte es ab, die entsprechenden Richtlinien der EU-Entwaldungsverordnung direkt zu übernehmen. Franziska Roth warnte jedoch, dass das Abkommen bei einer anvisierten Volksabstimmung einen schweren Stand haben werde, wenn ökologische und soziale Verbesserungen völlig ausbleiben.
Am Ende des parlamentarischen Prozesses wird voraussichtlich das Stimmvolk über das Freihandelsabkommen entscheiden.
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