Bei einer Pressekonferenz im Magdeburger Landtag erklärte er am Donnerstag, Rüstungsgüter für eine Remigrationsoffensive zu benötigen. Die Äußerung löste parteiübergreifend heftige Kritik und Vorwürfe politischer Drohungen aus.
Rüstungsproduktion für die Abschiebeoffensive: Die Äußerung im Magdeburger Landtag
Nach der konstituierenden Fraktionssitzung der AfD im Magdeburger Landtag stellte sich der wiedergewählte Co-Fraktionschef Ulrich Siegmund den Fragen von Journalisten im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag. Im Mittelpunkt stand dabei die in der Region kontrovers diskutierte Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems im südsanhaltischen Sangerhausen.
Auf die Frage nach der Haltung seiner Partei zu diesem Investitionsvorhaben schlug Siegmund von sich aus die Brücke zur umstrittenen Migrationspolitik der AfD. Seine Partei wolle die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal verteufeln, begründete er diesen Schritt mit Verweis auf die späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven.
„Unsere Position ist ganz klar. Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich entsprechende Hilfsmittel brauchen.“
Ulrich Siegmund, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt
Ergänzend betonte der AfD-Politiker, dass dies auch im Sinne der inneren Sicherheit, der eigenen Stabilität sowie der Landesverteidigung geschehe. Es mache einen großen Unterschied, ob man Rüstungsgüter in fremde Kriege schicke oder sie für eigene staatspolitische Zwecke vorhalte.
Kritik aus den Parteien: SPD und BSW warnen vor Gewalt und Provokation
Die Reaktionen auf Siegmunds Einlassungen ließen nicht lange auf sich warten. Katja Pähle, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sprach von einer neuen Qualität und einer politischen Drohung. Wer bei Massenausweisungen Rüstungsgüter ins Spiel bringe, rede über Gewalt als Mittel der Politik, erklärte Pähle laut Berichten des Deutschlandfunks. Die Sprache erinnere an totalitäre Vorbilder.
Besonders brisant ist die politische Großwetterlage im Landtag, da das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als einzig möglicher Gesprächspartner für eine Regierungsbeteiligung der AfD gehandelt wird. Das BSW distanzierte sich jedoch umgehend von den Aussagen. Der Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi erklärte via X, dass die AfD mit solchen Äußerungen zeige, dass sie gar nicht regieren wolle und stattdessen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation suche.
Auch die stellvertretende BSW-Fraktionschefin Claudia Wittig wies die Verknüpfung zurück. Abschiebungen seien keine militärische Aufgabe, und Rüstungsgüter könnten dabei nicht eingesetzt werden, ließ Wittig verlauten und attestierte Siegmund unzureichende Kenntnisse der Rechtslage.
Siegmunds Klarstellung und die Debatte um die Rüstungsproduktion in Sangerhausen
Angesichts des wachsenden Sturms in der Öffentlichkeit konkretisierte Siegmund seine Position am Freitag. Auf eine Anfrage der Welt am Sonntag
erklärte der AfD-Politiker, dass die Rüstungsproduktion ein weites Feld sei. Dazu zählten neben Waffen vor allem Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien.
Diese Bereiche müssten gestärkt werden, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen. Dies sei keine Entgleisung, sondern eine staatspolitische Pflicht.
Im Zentrum der Kontroverse steht das Werk von Elbit Systems in Sangerhausen. Der Stadtrat hatte im Mai 2026 den Oberbürgermeister Torsten Schweiger beauftragt, dem Unternehmen eine 130 Hektar große Fläche zum Kauf anzubieten. Das Unternehmen stellt Komponenten wie Drohnen, Haubitzen und Raketenwerfer her. Während Befürworter rund 400 Arbeitsplätze als Chance werten, befürchten Kritiker und Anwohner, dass die Stadt im Kriegsfall zum militärischen Ziel werden könnte. Das BSW lehnt die Ansiedlung des Konzerns, dessen Produkte im Nahen Osten Gegenstand internationaler Verfahren wegen Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht sind, strikt ab.
Parteieinforderungen und juristische Einordnungen im Bund
Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, sprang Siegmund bei und verwies auf X auf die rechtlichen Möglichkeiten einer Amtshilfe durch die Bundeswehr. Die Bundespolizei könne für Abschiebeflüge den benötigten Lufttransportraum bei der Bundeswehr anfordern, um nicht auf zivile Chartermaschinen angewiesen zu sein, erklärte Lucassen laut Darstellungen der Welt.
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