US-Präsident Donald Trump hat einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt, der mit drakonischen Strafen für Unterstützerstaaten einhergehen soll. Die Regierung in Teheran weist das Vorhaben als völkerrechtswidrig zurück und warnt vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus. Derzeit finden laut Trump keine Verhandlungen zwischen den USA und der Islamischen Republik statt.
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Trumps Ankündigung einer „vernichtendsten Wirtschaftsoperation“
US-Präsident Donald Trump hat auf der Plattform Truth Social mit drastischen Maßnahmen gegen den Iran gedroht. Er kündigte die nach eigenen Worten „vernichtendste Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten an und bezeichnete das Vorhaben als einen „wirtschaftlichen D-Day“. Trump betonte, dass auch Verbündete Teherans, darunter Finanzinstitutionen, Unternehmen, Flughäfen und Regierungsbehörden, mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzenrechnen müssen, sollten sie den Iran weiterhin unterstützen. Er erklärte, es brauche die Hilfe aller Verbündeten der USA, um die vom Iran ausgehende Bedrohung zu stoppen.
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Die Drohung erfolgt in einer Phase, in der die diplomatischen Bemühungen um eine Entspannung feststecken. Nach Angaben des US-Präsidenten finden derzeit keine Gespräche mit der Führung in Teheran statt. Trump steht innenpolitisch unter Druck, da in den USA in zweieinhalb Monaten wichtige Zwischenwahlen anstehen und er in seinem Krieg gegen den Iran seit Wochen keine offensichtlichen Erfolge verbuchen konnte. Weder auf diplomatischer noch auf militärischer Ebene scheint es in seinem Sinne voranzugehen. Insbesondere bei den Verhandlungen über eine Wiedereröffnung der Straße von Hormus, die Handelsschiffe vor Kriegsbeginn noch ungehindert passieren konnten, zeigte sich Teheran unbeeindruckt von den regelmäßigen Drohgebärden des Republikaners.
Reaktion aus Teheran: Vorwurf des Völkerrechtsbruchs
Die iranische Führung hat scharf auf die Ankündigungen reagiert. Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte auf X, dass der angedrohte Wirtschaftskrieg einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle. Teheran argumentiert, dass Banken, Unternehmen oder Flughäfen, die der ausschließlichen Gerichtsbarkeit eines Landes unterlägen, nicht von anderen Staaten dazu gezwungen werden dürften, „auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten“. Baghai bezeichnete solche „Sekundärsanktionen“ als „Wirtschaftlicher Zwang, der darauf abzielt, einen souveränen Staat zur Änderung seiner rechtmäßigen politischen Entscheidungen zu zwingen“.”””
Zudem warnt das iranische Außenministerium vor einer „Rückkehr zum klassischen Kolonialismus“. Die Führung in Teheran sieht in den Maßnahmen, insbesondere in Verbindung mit der von den USA verhängten Seeblockade iranischer Häfen, einen Versuch, die Souveränität anderer Staaten zu untergraben. Baghai betonte, das Vorhaben reduziere die Souveränität aller anderen Staaten auf etwas „Vorläufiges, Bedingtes und Widerrufbares, das vom Willen einer anderen Macht abhängt“.””
Militärische Spannungen und regionale Lage
Die aktuelle Eskalation findet vor dem Hintergrund eines seit fast sechs Monaten andauernden Krieges statt. Es gibt derzeit keine Fortschritte bei der Öffnung der Straße von Hormus, die für den globalen Handel mit Öl, Gas und Dünger wichtig ist. Gleichzeitig bleibt die militärische Lage in der Region angespannt. Der israelische Militärchef Ejal Zamir warnte bei einem Besuch der syrischen Grenze davor, dass Israel gegen jegliche militärische Präsenz feindlicher Kräfte an seiner Grenze vorgehen werde. „Wir sehen, was geschieht, und beobachten die Veränderungen an der syrischen Front, sagte Zamir nach Angaben des Militärs bei einem Treffen mit israelischen Reservisten.
Offene Fragen zur Umsetzung der Sanktionen
Obwohl Trump drakonische Strafen in Aussicht gestellt hat, bleibt die konkrete Umsetzung unklar. Die US-Regierung hat bisher weder die betroffenen Länder beim Namen genannt, noch spezifiziert, welche konkreten Schritte sie über die bereits verhängten Sanktionen hinaus zu unternehmen gedenkt. Trump machte keine Angaben dazu, welche Länder seiner Meinung nach mit Teheran zusammenarbeiten. Dennoch wird in Berichten darauf hingewiesen, dass Länder wie Russland, Indien oder China, die den Iran unterstützen, mit den angekündigten „gewaltigen wirtschaftlichen Konsequenzenrechnen sollen.
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