US-Präsident Donald Trump hat dem Iran einen beispiellosen „Wirtschaftskrieg sowie die „vernichtendste Wirtschaftsoperation“ aller Zeiten angekündigt. Die Drohung erfolgt vor dem Hintergrund eines Stillstands der Verhandlungen mit Teheran. Trump erklärte am Dienstag, dass derzeit keine Gespräche oder Verhandlungen mit der Islamischen Republik Iran stattfinden und auch keine geplant seien, obwohl er zuvor gegenüber Fox News behauptet hatte, die US-Regierung stehe in direktem Kontakt mit den iranischen Revolutionsgarden.”
„Wirtschaftlicher D-Day“ und Sekundärsanktionen
In einer Mitteilung auf seiner Plattform Truth Social verglich der US-Präsident sein Vorhaben mit einem „wirtschaftlichen D-Day für den Iran und sprach von Maßnahmen historischen Ausmaßes. Trump fordert die sofortige Beendigung von Geldtransfers, Währungstauschabkommen, Ölschmuggel, der Nutzung von Tarnfirmen, Wechselstuben sowie Schiffsregistern.
Neben dem direkten Druck auf Teheran droht Trump mit „GEWALTIGEN wirtschaftlichen Konsequenzen für jedes Land, das den Iran unterstützt. Dies betrifft laut Trump auch dessen Finanzinstitutionen, Unternehmen, Regierungsbehörden und Flughäfen. Als Beispiele für Staaten, die weiterhin iranisches Öl beziehen und somit betroffen sein könnten, werden Russland, Indien und China genannt. Der Ölexport gilt als die wichtigste Einnahmequelle des islamistischen Machtapparats im Iran. Trump betonte, dass die Hilfe aller US-Verbündeten notwendig sei, um die Bedrohung durch den Iran zu stoppen.
Teheran wirft USA Völkerrechtsbruch vor
Die Führung in Teheran reagierte mit scharfer Kritik auf die Ankündigungen. Der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai erklärte auf X, dass ein wirtschaftlicher Zwang, der einen souveränen Staat zur Änderung rechtmäßiger politischer Entscheidungen zwingen wolle, einen klaren Rechtsbruch darstelle. Baghai bezeichnete solche Sekundärsanktionen als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen. Zudem dürften Staaten Banken, Flughäfen oder Unternehmen, die ihrer ausschließlichen Gerichtsbarkeit unterliegen, nicht dazu zwingen, auf rechtmäßigen Handel mit einem Drittstaat zu verzichten.
Militärische Lage und innenpolitischer Druck
Parallel zu den wirtschaftlichen Drohungen gibt es militärische Entwicklungen im Bereich der Schifffahrt. Das Regionalkommando Centcom teilte mit, dass im Zuge der Seeblockade iranischer Häfen 68 Handelsschiffe umgeleitet, drei Schiffe außer Gefecht gesetzt und zwei weitere geentert wurden. Gleichzeitig berichtete das Portal Axios unter Berufung auf zwei US-Beamte, dass das amerikanische Militär einen Schifffahrtskorridor für die Ein- und Ausfahrt aus der Straße von Hormus eingerichtet habe. Über eine südliche Route entlang der Küste des Omans passierten dort jede Nacht 15 bis 20 Tanker, um den Transport von täglich mehreren Millionen Barrel Öl zu ermöglichen.
Innenpolitisch steht Trump zweieinhalb Monate vor den Zwischenwahlen unter Druck, da er in seinem Konflikt mit dem Iran seit Wochen keine offensichtlichen militärischen oder diplomatischen Erfolge verbuchen konnte. Eine zuvor gesetzte Frist zum Abschluss von Verhandlungen über zentrale Streitfragen, wie das iranische Atomprogramm, ist bereits abgelaufen. Zudem wurde die nie konsequent umgesetzte Waffenruhe in den vergangenen Wochen mehrfach verletzt.
Reaktionen iranischer Medien
Während die offizielle Diplomatie den Rechtsbruch betont, zeigen sich Medien im Iran weitgehend unbeeindruckt. Die Nachrichtenagentur Fars bezeichnete die Drohungen auf Telegram als übliche „psychologische Kriegsführung und Propagandakampagne“ und verwies darauf, dass Trump bereits zuvor wiederholt vom unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Irans gesprochen habe. Die Nachrichtenagentur Tasnim ergänzte, dass die USA seit Jahren versuchten, wirtschaftliche Beziehungen zum Iran zu unterbinden, der Iran jedoch „gelernt, diese Beschränkungen zu umgehen“ habe.””
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