Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu wirft dem New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani vor, Hass zu schüren, nachdem dieser die Festnahme Netanjahus bei einem geplantten Besuch zur UN-Generalversammlung im September erwogen hatte. Obwohl Mamdani inzwischen einräumte, keine rechtliche Befugnis zur Vollstreckung des ICC-Haftbefehls zu besitzen, bleibt das Verhältnis zwischen der Stadtverwaltung und dem israelischen Regierungschef extrem angespannt.
Benjamin Netanyahu plant trotz der öffentlichen Drohungen des Bürgermeisters, im September in New York City zu erscheinen. In einem Interview mit Fox News erklärte der Premierminister am Sonntag, er sei nicht besorgt über die früheren Versprechen von Zohran Mamdani. Netanyahu betonte, er wolle von der Tribüne der Vereinten Nationen die Wahrheit sprechen, für Israel und für das israelisch-amerikanische Bündnis sprechen.
Vorwürfe des Hassschürerns und die Gewalt in New York
Netanyahu verbindet die Rhetorik des Bürgermeisters direkt mit einer Zunahme von Antisemitismus und Gewalt in der Stadt. Er wirft Mamdani vor, Gruppen gegeneinander aufzuhetzen, anstatt als Bürgermeister für alle New Yorker – unabhängig von ihrem Glauben – zu agieren. Besonders deutlich wurde dies in Bezug auf zwei Messerattacken, die sich am vergangenen Donnerstag im Stadtteil Upper West Side ereigneten.
Bei diesen Angriffen wurde ein jüdischer Mann, der eine Kippa trug, mit einem Schraubenzieher in die Brust gestochen, sowie ein asiatischer Mann in den Rücken gestochen. Laut Polizei rief der Täter, der 51-jährige Raul Morales, während der Taten Allahu Akbar
. Netanyahu behauptete, es sei kein Zufall, dass ein jüdischer Mann kurz nach Mamdanis Aussagen gegen Israel gestochen wurde.
Er schürt den Hass. Er sollte der Bürgermeister aller New Yorker sein: Juden, Christen, Muslime, alle. Aber er versucht, eine Gruppe gegen die andere aufzubringen, und er beschwört Hass und Angst. Benjamin Netanyahu, israelischer Premierminister, via Fox News
Auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus im Upper West Side äußerten Bürger ihre Empörung über Mamdani. Lizzy Savetsky bezeichnete ein Video des Bürgermeisters als aufstachelend, während Ari Afilalo betonte, dass man nicht zum Schweigen gebracht werde. Mamdani reagierte darauf, indem er erklärte, dass es in der Stadt keinen Platz für Hass oder Bigotterie jeglicher Art gebe und Kritik an einem Nationalstaat nicht mit Kritik an einem Volk oder Glauben zu verwechseln sei.
Die rechtliche Hürde des ICC-Haftbefehls
Im Zentrum des Konflikts steht ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aus dem Jahr 2024. Das Gericht in Den Haag beschuldigt Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant, Kriegsverbrechen im Gazastreifen begangen zu haben. Israel hat diese Vorwürfe stets bestritten; Netanyahu bezeichnete die Anklagen als fadenscheinig (bogus).
Zohran Mamdani, der während seines Wahlkampfs im letzten Jahr die Vollstreckung dieses Haftbefehls durch die New Yorker Polizei versprochen hatte, musste seine Position korrigieren. Nachdem er mit Rechtsberatern gesprochen hatte, räumte er ein, dass die Stadtverwaltung nicht über die unabhängige rechtliche Autorität verfügt, einen solchen internationalen Haftbefehl eigenständig zu vollstrecken.
Trotz dieses rechtlichen Hindernisses bleibt Mamdani in seiner persönlichen Bewertung beharrlich. In einer Videobotschaft bezeichnete er den Premierminister als Kriegsverbrecher
und stellte klar: Benjamin Netanyahu ist in New York City nicht willkommen. Er forderte stattdessen die US-Bundesregierung auf, die Festnahme vorzunehmen.
Politische Gräben und internationale Unterstützung
Der Streit spiegelt eine tiefere Spaltung innerhalb der US-Politik wider. Netanyahu äußerte Besorgnis darüber, dass die einst bipolare Unterstützung für Israel gefährdet sei, insbesondere durch progressive und linke Demokraten, die sich an Mamdanis Position orientieren. Diese politische Verschiebung wird durch die Opferzahlen in Gaza verstärkt; laut dem dortigen Gesundheitsministerium wurden über 73.000 Menschen getötet, darunter mehr als 21.000 Kinder.
Weitere Eskalationen und gegenseitige Anschuldigungen
Die Auseinandersetzung geht über die rechtliche Frage der Festnahme hinaus. Oktober 2023 gefeiert.
Auch auf diplomatischer Ebene wird der Druck erhöht. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte Mamdani auf der Plattform X scharf. Er warf dem Bürgermeister vor, Feindseligkeiten zu schüren und Schlagzeilen zu machen, anstatt sich auf die Bekämpfung des Antisemitismus in seiner Stadt zu konzentrieren.
Während die rechtliche Option einer Festnahme durch die Stadt New York vom Tisch ist, bleibt die politische Konfrontation bestehen.
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