US-Präsident Donald Trump hat in einem kurzen Telefoninterview mit dem Nachrichtenportal „Axios“ am Sonntag zugegeben, dass die Verhandlungen mit dem Iran „nur halb voranschreiten“. „Wir verhandeln nur so halb mit ihnen“, sagte Trump, während er betonte, die USA würden sich Verhandlungen mit dem Iran nicht „vollständig widmen“. Stattdessen setze man auf wirtschaftlichen Druck. „Wir halten uns zurück“, fügte der Präsident hinzu. Die US-Regierung warte ab, während der Iran neue Bedingungen für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus stelle, berichtete „boerse.de“.””””””
Trump verglich die Verhandlungen mit dem Iran mit einer „Schachpartie“, sagte er laut „Axios“. „Es wird klappen. Es klappt immer. Es ist wie eine Schachpartie“, erklärte Trump. Die US-Regierung warte ab, während der Iran eine „enorme Inflation“ und „kein Geld“ habe. Die Seeblockade der USA gegen iranische Häfen verschärfe die Situation, betonte der Präsident. „Wir beobachten den Iran lediglich mit seiner enormen Inflation und der Tatsache, dass sie kein Geld haben“, zitierte „Axios“ Trump.”””””””
Donald Trump: „Wir verhandeln nur halb mit dem Iran
Der Iran vollzog zudem einen wichtigen Personalwechsel im Nationalen Sicherheitsrat. Der ehemalige Kommandeur der Revolutionsgarden, Mohsen Resai, ist neuer Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates. Der oberste Führer Ali Khamenei habe ihn offiziell ernannt, teilten iranische Medien mit. Resai, der im Iran-Irak-Krieg Kommandeur der Revolutionsgarden war, gelte als Vertreter der hardlineren Fraktion innerhalb der iranischen Führung. Der ehemalige Sicherheitsratchef Mohammed Bagher Solghadr sei „eher unbekanntgewesen, hieß es. Der neue Vorsitzende wurde von Khamenei selbst auf X bekanntgegeben.
Resai gilt als eine der dienstältesten Figuren des iranischen Machtapparats: Bereits zu Zeiten des Schahs war er Teil einer Organisation, die mitunter gewaltsam den Boden für die islamische Revolution 1979 bereitete. Als 27-Jähriger wurde er während des Iran-Irak-Kriegs Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden. In den vergangenen Jahren widmete er sich der Politik. Die argentinische Staatsanwaltschaft benannte Resai als einen der Hintermänner eines schweren Bombenanschlags auf eine jüdische Gemeinde in Buenos Aires 1994. Der Nationale Sicherheitsrat gilt als ein zentrales Kontrollgremium innerhalb der Islamischen Republik. Das mächtige Gremium befasst sich mit Fragen rund um die nationale Sicherheit. Der Rat trifft Entscheidungen über dem Parlament, die nach Zustimmung durch den Religionsführer final sind.
Das Pentagon hat Vertreter der US-Rüstungsindustrie unterdessen dazu aufgefordert, die Produktion und Lieferung von Waffen rasch zu steigern. Der stellvertretende Verteidigungsminister Steve Feinberg habe Vertretern der Industrie am Mittwoch eine Frist von maximal drei Wochen übermittelt, um Pläne vorzulegen, die schnellere Liefertermine und/oder eine gesteigerte Produktion für kritische Fähigkeiten vorsähen, zitierten CNN und die „Washington Post“ aus einem Dokument. Laut der Zeitung soll Feinberg darin eine klare Erwartung geäußert haben: „Jahrelange Entwicklungszyklen sind nicht akzeptabel.“ Man müsse die Pläne drastisch beschleunigen und die Produktionskapazitäten jetzt ausbauen, zitierte die „Washington Post“ ihn weiter.”””
Iran-Diplomatie ohne Durchbruch
Trump hatte erst vor gut einer Woche neue massive Angriffe auf den Iran angedroht, diese dann aber wieder ausgesetzt, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ zur Wiedereröffnung der Straße von Hormus gebe. Zuletzt hatte der Iran aber wieder harte Bedingungen für eine Öffnung der für den weltweiten Erdöl- und Erdgashandel wichtigen Meerenge gestellt. Nachdem Außenminister Abbas Araghtschi am Samstag unter anderem „Entschädigungen“ von den USA gefordert hatte, legte der Nationale Sicherheitsrat des Iran eine ganze Liste an Bedingungen für ein Ende der Blockade vor: Er forderte unter anderem ein Ende des „Krieges und der Aggression gegen den Iran und seine Verbündeten im Libanon, in Palästina, im Jemen und im Iraksowie eine Aufhebung der von den USA verhängten Blockade iranischer Häfen und der Sanktionen.
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Die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) bekräftigten am Sonntag, die Straße von Hormus werde so lange blockiert bleiben, „bis der Feind alle unsere Bedingungen erfüllt“. Der Iran sei „nicht bereit, mit den USA zu verhandeln“, hieß es. Die US-Regierung bleibe jedoch „gelassen“, berichtete „boerse.de. Das US-Militär hatte zuletzt immer wieder auf schwindende Waffenreserven als Folge des Iran-Kriegs hingewiesen. Trump wies das zunächst zurück, gab jüngst aber doch Engpässe bei bestimmten Munitionsarten zu.
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Die iranischen Bedingungen für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus umfassen die Aufhebung der US-Seeblockade, den Abzug der US-Streitkräfte aus der Region, die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran und eine bedingungslose Freigabe aller eingefrorenen iranischen Vermögenswerte. Der Nationale Sicherheitsrat knüpfte dies an zahlreiche Bedingungen, wie berichtet wurde. Die Führung in Teheran forderte von den USA erhebliche Vorleistungen vor einer Freigabe der für den internationalen Öl- und Gashandel wichtigen Meerenge. Die US-Regierung warte ab, während der Iran neue Bedingungen für die Wiedereröffnung der Straße von Hormus stelle, berichtete „boerse.de“.”
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