Bundesaußenminister Johann Wadephul hat bei einem Besuch in Kiew die deutsche Unterstützung bekräftigt und sich zuversichtlich über den Ausgang des Krieges gezeigt, während Russland den ukrainischen Beschuss von Logistikzentren mit Vergeltung und verschärften Luftangriffen bedroht.
Der Konflikt in der Ukraine prägt die sicherheitspolitische Lage in Europa nach viereinhalb Jahren Krieg auf dramatische Weise. Bei seinem vierten Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt betonte der deutsche Außenminister Johann Wadephul am Wochenende, dass die Ukraine diese militärische Auseinandersetzung gewinnen werde. Zugleich warnte er vor den Konsequenzen des russischen Vorgehens und verwies auf die drängenden Bedürfnisse der ukrainischen Luftverteidigung.
Johann Wadephul in Kiew: Politische Gespräche und dringender Patriot-Bedarf
Wadephul war am Freitagmorgen zu politischen Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt eingetroffen. Anlass des Besuchs ist unter anderem der bevorstehende Unabhängigkeitstag des Landes am kommenden Montag, an dem die Ukraine auf eine 35-jährige Geschichte seit ihrer Loslösung von der Sowjetunion zurückblickt. Im Zentrum der diplomatischen Gespräche standen jedoch die akuten Sicherheitsrisiken. Kurz nach seiner Ankunft galt in Kiew Luftalarm, während im Umland ballistische Raketen einschlugen.
Die Angriffe verdeutlichen nach Ansicht des deutschen Außenministers den Mangel an effektiven Abwehrmitteln gegen schnelle ballistische Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert seit langem westliche U.S.-Patriot-Abwehrraketen, allerdings bisher ohne durchschlagenden Erfolg. Wadephul kündigte an, in der kommenden Woche erneut versuchen zu wollen, Verbündete zur Bereitstellung zusätzlicher Systeme zu überreden. Als mögliche Lieferanten nannte er Griechenland, Italien, Japan und Südkorea. Die Bundeswehr hat nach seinen Angaben bereits fünf Systeme geliefert und an der Belastungsgrenze gearbeitet.
Dennoch regte der Minister an, Verteidigungsminister Boris Pistorius möge die verbliebenen Depots noch einmal prüfen. Neben der Luftverteidigung berieten die Politiker auch über eine engere technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, insbesondere bei der gemeinsamen Entwicklung von Drohnen.
Kriegsverlauf und zivile Opfer nach Luftangriffen in Krywyj Rih und Saporischschja
Der Besuch fällt in eine Phase massiver russischer Luftschläge. Erst am Freitag forderte ein russischer Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Todesopfer; rund 130 weitere Menschen erlitten Verletzungen. Auch aus Saporischschja wurden drei Tote gemeldet. Wadephul warf Moskau deshalb wahllosen Mord an Zivilisten
vor und erklärte, die täglichen Zerstörungen dürften niemanden kaltlassen.
Wie der Konflikt ende, sei eine fundamentale Frage für die Zukunft des Kontinents. Und er muss so enden, dass nicht das Recht des Stärkeren sich durchsetzt, sondern dass die Stärke des Rechts sich durchsetzt
, erklärte der Minister in Kiew. Auf russischer Seite meldeten die Behörden unterdessen Angriffe auf ein Logistikzentrum sowie eine Industrieanlage in der Region Samara, bei denen nach offiziellen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben kamen.
Wladimir Putin kündigt schärfere Reaktionen an und spricht von Pandora-Kiste
Als Reaktion auf die verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und Logistikzentren hat sich Kremlchef Wladimir Putin in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehen zu Wort gemeldet. Er kündigte eine deutliche Verschärfung der russischen Militäraktionen an und warf der ukrainischen Führung vor, eine Pandora-Kiste geöffnet zu haben.
Die Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen, so Putin. Die Angriffe der russischen Armee würden infolgedessen noch spürbarer und destruktiver ausfallen. Gleichzeitig rechtfertigte der Kremlchef den Einsatz ballistischer Raketen gegen ukrainische Städte als effektive Unterstützung für die eigenen Truppen an der Front.
Kreml-Partei setzt auf Sieg trotz territorialer Stagnation
Auf einem Parteitag der Kreml-Partei Einiges Russland äußerten sich sowohl Putin als auch der Parteivorsitzende und Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, optimistisch über den Kriegsverlauf. Medwedew beschrieb die Ukraine als eine verschwindende Phantom-Insel und behauptete, das Land habe bereits 20 Prozent seines Territoriums verloren. Unabhängige Beobachter weisen jedoch darauf hin, dass die russischen Streitkräfte trotz hoher Verluste seit vielen Monaten keine nennenswerten Geländegewinne erzielen konnten.
Zudem äußerte sich Putin abwehrend zu diplomatischen Initiativen. Er bestätigte, dass über Vermittler sogenannte exotische Vorschläge für eine Friedensregelung unterbreitet worden seien, lehnte diese jedoch ab. Es handle sich dabei um Versuche, eine für Kiew katastrophale Entwicklung abzuwenden, während westliche Staaten nach Einschätzung Moskaus das Ziel verfehlen würden, Russland zu brechen.
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