Die EU-Kommission erwägt, künftigen Mitgliedstaaten wie Albanien und Montenegro bereits vor ihrer formellen Ratifizierung die Entsendung von EU-Kommissaren und Beobachtern zu gestatten. Der Schritt, der aus internen Entwürfen hervorgeht, soll den Beitrittsprozess beschleunigen, stößt jedoch bei politischen Kritikern auf heftigen Widerstand wegen möglicher Mehrkosten und vorweggenommener Mitspracherechte.
Frühzeitige Entsendung von EU-Kommissaren aus Beitrittsländern
Die Europäische Kommission prüft in einem neuen Reformpaket, ob künftigen Mitgliedstaaten bereits vor ihrem formellen Beitritt die Benennung eines Kommissars ermöglicht werden soll. Der Vorstoß soll eine mögliche jahrelange Übergangszeit überbrücken, da ein unterzeichneter Beitrittsvertrag allein ein Land noch nicht zum EU-Mitglied macht.
Dafür müssen auch die nationalen Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein. Politische Veränderungen in den Mitgliedstaaten könnten diesen Prozess zusätzlich verlängern, sagte der Europaexperte Steven Blockmans dem Portal. Zu den Kernaufgaben der Behörde zählen die Ausarbeitung europäischer Gesetzesvorschriften, die Kontrolle der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sowie die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts. Dem Gremium gehören gegenwärtig 27 Repräsentanten an, wobei jeder Staat einen Kommissar stellt, was auch für die Kommissionschefin Ursula von der Leyen gilt.
Nach den von Rapporteur zitierten Dokumenten könnte ein solcher Kommissar bei relevanten Themen an der Arbeit des Kollegiums teilnehmen und an der Ausarbeitung von Rechtsakten mitwirken, soweit die Sache den Beitrittsstaat betrifft. Wie weit die Befugnisse reichen würden, ist aus dem Bericht nicht ersichtlich, wobei ein Stimmrecht oder die Leitung eines Ressorts darin nicht ausdrücklich beschrieben werden.
Parallel dazu könnten die beiden Kandidaten Albanien und Montenegro nach Abschluss der Beitrittsverhandlungen Beobachter zu Sitzungen des Europäischen Rates entsenden. Nach Unterzeichnung des Beitrittsvertrags wäre zudem eine Beobachterrolle im Europäischen Parlament möglich. Entsprechende Einbindungen in das Parlament hat es in der Vergangenheit bereits gegeben: Laut offiziellen Unterlagen des Europäischen Parlaments wurden im Jahr 2012 zwölf kroatische Beobachter integriert, ehe ihr Heimatstaat 2013 – und damit als vorerst jüngster Staat – der Gemeinschaft beitrat. Sie durften an Ausschuss- und Fraktionssitzungen teilnehmen und sprechen, hatten aber kein Stimmrecht.
Finanzielle Belastung und Debatte über monatliche Kabinettskosten
Jeder EU-Kommissar erhält nach aktuellen Berichten monatlich etwas mehr als 29.000 Euro und darf diesen Bezug auch noch zu ausgezeichneten Bedingungen versteuern. Jeder EU-Kommissar hat dann auch Dutzende Mitarbeiter, deren Bezüge das Budget für ein Kabinett auf bis zu 250.000 Euro im Monat steigen lassen; im Jahr verursacht also ein Kommissars-Kabinett dann mehr als drei Millionen Euro. Auf Basis von 27 derartigen Ressorts ergeben sich für die europäischen Steuerzahler jährliche Aufwendungen in Höhe von 81 Millionen Euro – und das ausschließlich für diese Führungsriege der Europäischen Union.
Aus internen Kommissionspapieren, auf die sich das in Brüssel ansässige Medium Rapporteur beruft, geht hervor, dass künftig zwei zusätzliche Kommissars-Posten geschaffen werden sollen: Demnach sollen Beitrittsaspiranten wie Montenegro und Albanien schon vor dem offiziellen Beitrittszeitpunkt tiefer in die Strukturen der Gemeinschaft integriert werden und jeweils einen eigenen Kommissar erhalten, wodurch monatlich weitere rund 500.000 Euro für die dazugehörigen Mitarbeiterstäbe anfallen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach bereits von einem „Herbst der Erweiterung“ und nannte 2026 ein Erweiterungsjahr: In den ersten neun Monaten seien mehr Verhandlungskapitel eröffnet oder geschlossen worden als in jedem anderen Jahr der vergangenen 25 Jahre. Montenegro könne die Verhandlungen bald abschließen und bei politischem Willen der Mitgliedstaaten 2028 beitreten, Albanien wäre in diesem Prozess am besten vorangekommen.”
Wirtschaftliche Annäherung gegen strikte Reformen und politische Kritik
Die EU-Kommission will den Kandidaten tieferen Zugang zum Binnenmarkt gewähren, im Gegenzug für fortgesetzte Reformen. Unter Berufung auf einen Bericht von Politico prüft Brüssel derzeit zudem, ob den Staaten bereits vor dem offiziellen Beitritt ein erweiterter Marktzugang eröffnet werden kann. Voraussetzung wäre, dass die Länder europäische Regeln ausreichend übernommen haben und durchsetzen können; bei Verstößen könnte der Zugang wieder eingeschränkt werden. Zu den in diesem Zusammenhang genannten Bereichen zählen die Einbindung in den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA, die Beteiligung am Forschungsrahmenprogramm Horizon sowie am europäischen Emissionshandel. Darüber hinaus werden die Mitwirkung an digitalen öffentlichen Diensten und Cybersicherheitsinitiativen sowie die Teilnahme an wichtigen Projekten von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) aufgeführt, mit denen die Gemeinschaft strategische Investitionen in den Sektoren Technologie und Energie fördert. Ein Kommissionspapier besagt darüber hinaus, dass Verteidigungsfragen und Sicherheitsthemen zu den dringenden Schwerpunkten einer gestaffelten und vertieften Integration zählen sollten. Für den Westbalkan verfolgt die EU-Kommission die wirtschaftliche Annäherung bereits mit ihrem Wachstumsplan, der Vorteile der Mitgliedschaft vorziehen soll, etwa beim Warenverkehr, Zahlungsverkehr und Energiemarkt.
Gegen diese Pläne regt sich politischer Widerstand. Sowohl die Fraktion der Patrioten als auch die österreichische FPÖ äußerten sich unmittelbar kritisch zu den bekannt gewordenen Überlegungen, die Brüsseler Führungsspitze personell weiter aufzubauen.
Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union. Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln.
Harald Vilimsky, EU-Parlamentarier der österreichischen FPÖ
Reuters berichtet ebenfalls über einen Entwurf zum Reformpaket. Demnach prüft die Kommission Schutzmechanismen für die Zeit nach dem Beitritt, wobei neue Mitglieder sich vorübergehend verpflichten könnten, einstimmige Entscheidungen nicht zu blockieren, und als weitere Option eine zeitweise Aussetzung bestimmter Rechte bei Verstößen erwogen wird.
