US-Präsident Donald Trump hat überraschend ein Abkommen mit Russland zur Lieferung von Millionen Tonnen Diesel verkündet, um die stark gestiegenen Kraftstoffpreise vor den Kongresswahlen im November zu senken. Das Vorhaben löst in Washington heftigen parteiübergreifenden Widerspruch, scharfe Kritik aus Kiew und Zweifel von Energieanalysten aus.
Das Abkommen zwischen Washington und Moskau und die vorübergehende Sanktionsaufhebung
Nach Angaben des Weißen Hauses einigten sich US-Präsident Donald Trump und der russische Präsident Wladimir Putin in einem Gespräch auf umfassende Treibstofflieferungen an die Vereinigten Staaten und den Weltmarkt. Wie unter anderem USA Today berichtete, sprach Trump in einem Beitrag auf Truth Social von einer highly successful discussion
. Unmittelbar im Anschluss sollten 300.000 Tonnen Diesel sowie im November weitere 500.000 Tonnen auf den Markt gebracht werden.
Um die Transaktionen zu ermöglichen, wies das US-Finanzministerium das Office of Foreign Assets Control an, eine befristete Generallizenz zu erteilen. Demnach sind die im Zuge der Ukraine-Sanktionen untersagten Geschäfte vorerst bis zum 7. April 2027 vom US-Verbot ausgenommen, wie CNBC meldete. Die Maßnahme steht im direkten Widerspruch zu dem erst am 18. September von Trump unterzeichneten Sanktionsgesetz, das schärfere Mechanismen gegen den russischen Energiesektor vorsah.
Die Regierung in Moskau bestätigte das Abkommen ebenfalls. Zudem erklärte der Kreml, dass Putin und Trump in ihrem Gespräch auch über die Beilegung der Ukraine-Krise sowie die Lage im Nahen Osten gesprochen hätten.
Politische Gegenwehr im US-Kongress und der Vorwurf des Rechtsbruchs
Die Kehrtwende in der Energiepolitik ruft auf dem Kapitol heftigen Widerstand hervor. Republikanische und demokratische Gesetzgeber werfen der Regierung vor, die vom Kongress beschlossenen Strafmaßnahmen gegen Moskau zu unterlaufen.
Der republikanische Abgeordnete Don Bacon kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als schwerwiegenden Fehler, der dem Kreml finanzielle Hilfen liefere. Der republikanische Abgeordnete Michael McCaul verwies zudem auf das zuvor verabschiedete Gesetz, das der Exekutive erhebliche Instrumente gegen Russland und China in die Hand gegeben hatte, um Russlands Krieg durch Verhandlungen zu beenden.
Im Senat regt sich ebenfalls massiver Unmut. Senator Thom Tillis äußerte in einem Interview mit NBC News den Verdacht, dass das Vorgehen des Präsidenten geltendes Recht verletzen könnte. Ich bin fest davon überzeugt, dass es stichhaltige Argumente dafür gibt zu sagen, dass der Präsident das Gesetz nicht befolgt
, sagte Tillis, wie NBC News dokumentierte. Er fügte hinzu, dass diese Politik russische Söldner und die Beziehungen zum Iran unterstütze und damit amerikanische Leben gefährde.
Senator Chuck Schumer erklärte, Trump sei dabei, mit dem Teufel einen Handel zu schließen, um seine flackernden politischen Chancen zu retten, die durch die schrecklich hohen Dieselpreise verursacht wurden, die durch seinen eigenen vorsätzlichen, illegalen Krieg im Nahen Osten verursacht wurden.
Kritik aus der Ukraine und Zweifel von Energieexperten an der Preissenkung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte das Abkommen in einer Stellungnahme schärfstens. Jedes Nachgeben bei den Sanktionen spiele Moskau in die Hände und liefere dem Kreml neue Einnahmen zur Fortführung des Krieges. Geschenke für Putin werden der zivilisierten Welt weder Frieden noch irgendeinen Nutzen bringen
, erklärte Selenskyj in einer Videobotschaft, wie unter anderem CBS News berichtete. Zugleich hatte Trump zuvor gefordert, die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen, die nach Angaben aus Kiew große Teile der dortigen Kapazitäten beschädigt haben.
Ob das Abkommen die erhoffte Entlastung an den Tankstellen bringt, wird von Ökonomen bezweifelt. Energieexperten vom Center for Strategic and International Studies erklärten, dass die Freigabe zwar Moskau finanziell entlaste, die Weltmarktpreise jedoch kaum maßgeblich senken werde. Nationale Durchschnittspreise für Dieselkraftstoff waren zuvor stark angestiegen, was besonders Landwirte, Transportunternehmen und Verbraucher vor den anstehenden Zwischenwahlen im November schwer belastet.
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