US-Senatoren haben am Dienstag ein umstrittenes Krypto-Gesetz überraschend gestoppt. Die Vorlage scheiterte an einer geschlossenen demokratischen Blockade im Senat, nachdem scharfe Kritik an ungelösten Interessenkonflikten von Präsident Donald Trump laut wurde. Der Rückschlag verzögert die lang ersehnte Regulierung der 2,3 Billionen Dollar schweren Branche bis auf Weiteres.
Das Vorhaben, den ersten umfassenden Rechtsrahmen für die US-Kryptoindustrie zu schaffen, ist im US-Senat gescheitert. Bei einer entscheidenden Abstimmung am Dienstag verfehlte das sogenannte Clarity Act (offiziell genannt das Digital Asset Market Clarity Act, wie klcc.org berichtete) die notwendige Mehrheit von 60 Stimmen klar. Während 50 Senatoren für das Gesetz stimmten, votierten 49 dagegen und ließen das industrieunterstützte Mammutprojekt in letzter Sekunde scheitern. Die Vorlage hätte nach monatelangen Verhandlungen die Aufsicht zwischen der Börsenaufsicht SEC und der Regulierungsbehörde CFTC aufteilen sollen.
Das Scheitern im Senat und die heftige Reaktion der Märkte
Für die Kryptobranche, die auf klare gesetzliche Regeln und Planungssicherheit gehofft hatte, ist die Blockade ein herber Schlag. Entsprechend reagierten die Finanzmärkte unmittelbar auf das Ergebnis aus Washington: Der Kurs von Bitcoin war laut CNBC zuletzt um 3% down, während auch Aktien wie die von Coinbase und Circle im Rahmen des breiteren Marktverfalls um 8% respektive 10% sanken, wie die US-Wirtschaftsnachrichtenplattform CNBC berichtete. Befürworter des Gesetzes hatten zuvor gehofft, dass das über 600 Seiten starke Regelwerk dringend benötigtes institutionelles Kapital anziehen und den Graubereich digitaler Vermögenswerte beenden würde. Die Abstimmung über den Verfahrensantrag zog laut CNBC 50 Stimmen dafür und 49 dagegen an, was weit unter den 60 Stimmen liegt, die zur Überwindung der verfahrensrechtlichen Hürde erforderlich sind; zu den Nein-Stimmen zählten laut klcc.org neben allen Demokraten auch vier Republikanische Senatoren: Susan Collins aus Maine, Josh Hawley aus Missouri, Jerry Moran aus Kansas und Thom Tillis aus North Carolina (wobei Tillis einen Antrag einbrachte, damit das Gesetz wiedererwägt und erneut zur Abstimmung gestellt werden kann).
Die republikanische Senatorin Cynthia Lummis aus Wyoming, eine der maßgeblichen treibenden Kräfte hinter dem Gesetz, warnte vor der Abstimmung gegenüber Reportern am Dienstag, dass „es vorbei“ sei („it’s over“), sollte die Abstimmung über das Verfahren zum Clarity Act scheitern. Aus ihrer Sicht bedeutet das Votum, dass reale Ethikreformen blockiert werden, während die amerikanische Führungsposition im Bereich digitaler Vermögenswerte an ausländische Konkurrenten abgetreten und Verbraucher schutzlos zurückgelassen werden.””
Streitpunkt Ethik: Vorwürfe gegen Präsident Trump
Hinter der geschlossenen Blockade durch die Demokraten stand vor allem die Sorge über persönliche finanzielle Verflechtungen von Präsident Donald Trump und seiner Familie. Kritiker argumentierten, dass die im Gesetz vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht ausreichen, um Interessenkonflikte an der Staatsspitze zu verhindern. Trump hatte in seiner Amtszeit erhebliche Einnahmen aus Krypto-Unternehmungen erzielt – darunter Verkäufe von Tokens über die Plattform World Liberty Financial und den Start eigener Meme-Coins.
Zwar hatten die republikanischen Verhandlungsführer am Sonntag eine überarbeitete Version des Gesetzes veröffentlicht, die neue Ethikbeschränkungen hinzufügte, um demokratische Bedenken hinsichtlich öffentlicher Amtsträger zu adressieren, die aus Krypto-Unternehmungen Gewinne erzielen, wie CNBC berichtete (wobei auch erweiterte Befugnisse für die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten diskutiert wurden). Doch für die demokratische Opposition ging das nicht weit genug, da diese laut CNBC Frustration darüber äußerte, dass republikanische Verhandlungsführer ihren Forderungen in puncto Ethik zur Bewältigung von Gewinnen des Präsidenten und seiner Familie nicht nachgekommen waren.
Ruben Gallego, Senator aus Arizona, erklärte, der ausgehandelte Kompromiss sei ein guter Ethikkompromiss gewesen, der viele demokratische Stimmen eingebracht hätte.
Gallego, ein zentraler demokratischer Verhandlungsführer, erklärte vor der Abstimmung laut CNBC, dass Republicans sich „mehr darum kümmern, sicherzustellen, dass der Präsident weiter Geld verdient, als tatsächlich Regulierung herbeizuführen“ („more about making sure the president keeps making money than actually bringing regulations“) und folglich „das ganze System im Stich lassen“ („failing the whole system“).””””
Auch die prominente demokratische Senatorin Elizabeth Warren bezog vor der Abstimmung klar Position und warnte vor den wirtschaftlichen Folgen für amerikanische Arbeiterfamilien, während die Einnahmen im Krypto-Sektor weiter steigen.
Elizabeth Warren, Senatorin für Massachusetts und ranghöchste Demokratin im Bankenausschuss
Das Dilemma der CFTC-Aufteilung und die Konsequenzen für den Kongress
Neben den Ethikfragen gab es tiefgehende Meinungsverschiedenheiten über die künftige institutionelle Aufsicht. Das Gesetz sah vor, die Regulierung formell zwischen der SEC und der CFTC aufzuteilen, wobei letztere – eine weitaus kleinere Regulierungsbehörde – laut klcc.org die Mehrheit der Kontrolle erhalten sollte. Kritiker sahen in der Verleihung des Hauptanteils der Zügel an die CFTC laut klcc.org einen Versuch des Krypto-Sektors, schwerer regulatorischer Prüfung durch die SEC zu entgehen. Vertreter der Kryptoindustrie wiesen diesen Vorwurf zurück, und Trump-Regulierungsbehörden verteidigten ihre Überwachung der Branche, während SEC-Chef Paul Atkins und CFTC-Chef Michael Selig die Aufsicht über die beiden Agenturen verantworten (unter anderem abgebildet bei einem White-House-Event am 19. August 2026, laut klcc.org).
Branchenvertreter wie Ryan VanGrack, Vice Chair der Kryptofirma Coinbase, betonten vor der Abstimmung laut klcc.org die Notwendigkeit verlässlicher Rahmenbedingungen mit den Worten:
„Tens of millions of Americans are investing in products that don’t have clear regulatory oversight. That’s an abomination.“ Ryan VanGrack, Vizevorsitzender von Coinbase”
VanGrack fügte laut klcc.org hinzu: „Whether you love crypto or you hate crypto, you should want it regulated. And this is the best opportunity we have ever had to do just that.
Ob ein neuer Anlauf zur Regulierung unternommen werden kann, ist angesichts des bevorstehenden Wahlkalenders fraglich. Wie CNBC berichtet, wird die Situation durch die Zwischenwahlen in sieben Wochen zusätzlich kompliziert: Senatoren sind zeitlich so getaktet, dass sie Washington im frühen Oktober verlassen und erst nach der Wahl zurückkehren, während das Repräsentantenhaus noch früher – nämlich am Ende dieser Woche – in die Sommerpause aufbricht, da Abgeordnete in engen Rennen begierig darauf sind, in ihre Heimatstaaten zurückzukehren und den Wahlkampf zu bestreiten. Die gescheiterte Abstimmung könnte laut CNBC zudem den Weg dafür ebnen, dass Fairshake, ein Krypto-Political-Action-Committee, Spenden an Kandidaten vergibt, die gegen die Senatoren antreten, welche für das Blockieren des Clarity Acts gestimmt haben. Beobachter gehen davon aus, dass die Kryptoindustrie auf klarere Regeln bis zum nächsten Jahr warten muss.
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