Weniger als drei Monate vor den entscheidenden Kongresswahlen hat eine US-Bundesrichterin in Boston die umstrittenen Pläne der Regierung von Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet. Die am 12. Außerdem sprach das Gericht der Regierung das Recht ab, Wahlen zu regulieren; diese Zuständigkeit liege bei den Bundesstaaten und beim Kongress.
Ausweitung des vorläufigen Verbots auf alle 50 Bundesstaaten
Der juristische Widerstand gegen die von Präsident Donald Trump vorangetriebene Reform der Briefwahl hat eine neue Dimension erreicht. Eine US-Bundesrichterin hat ein zuvor auf 23 Bundesstaaten beschränktes Verbot auf alle 50 Bundesstaaten ausgedehnt, wie aus der einstweiligen Verfügung hervorgeht. Die Entscheidung betrifft eine Verordnung, die den Postdienst USPS dazu verpflichten sollte, Wahlunterlagen nur noch an Personen zu verschicken, die auf einer zentralen Liste verzeichnet sind.
In ihrer Verfügung begründete das Gericht den Schritt unter anderem damit, dass der Status quo für die anstehenden Wahlen gewahrt werden müsse. Bis zu den Zwischenwahlen am 3. November verbleiben weniger als 90 Tage. Eine Änderung der Regeln unmittelbar vor der Wahl müsse verhindert werden, da es immer weniger Zeit gäbe, Wähler aufzuklären, wie sich die Regelverschärfung auf sie auswirken könnte. Das Gericht betonte, dass Trumps Anordnung Verwirrung stifte und Chaos drohe. Geklagt hatten überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben die Wahlbeteiligung steigern wollen.
Rolle des Postdienstes USPS und drohendes Wahlchaos
Im Zentrum des Rechtsstreits steht die Umgestaltung des US-Postdienstes USPS. Trump hatte Ende März per Dekret verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren. Genaue Regeln sollten noch ausgearbeitet werden, doch das Gericht untersagte USPS in der einstweiligen Verfügung, Trumps Anordnung umzusetzen. Wahlbehörden warnten dagegen vor Missbrauch und möglichen Problemen bei der Durchführung der Wahlen.
Die politische Ausgangslage vor den Midterms am 3. November
Die Auseinandersetzung findet vor dem Hintergrund stark polarisierter politischer Verhältnisse statt. Am 3. November wird bei den sogenannten Midterms etwa ein Drittel des Senats sowie das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat – und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.
Trump will sein Vorhaben noch vor den Kongresswahlen im November durchsetzen. Während er die geplanten Änderungen damit begründet, angeblichen Wahlbetrug verhindern zu wollen, vermuten Kritiker als Motiv eher eine gezielte Benachteiligung der demokratischen Wählerklientel. Trump behauptet seit Jahren ohne Belege, die Briefwahl sei besonders anfällig für Betrug und er sei um seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 betrogen worden. Wiederholte Prüfungen der Präsidentschaftswahl 2020, darunter auch Untersuchungen unter republikanischer Leitung, fanden jedoch keinen weitreichenden Wahlbetrug; die Vorwürfe sind vielfach widerlegt. Parallel zu seinen Verordnungen unterstützt Trump ein Gesetz, das einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft bei Wahlen vorschreiben würde. Das Repräsentantenhaus hat dem sogenannten Save America Act bereits zugestimmt, im Senat kommt er bislang jedoch nicht voran. Die Bundesstaaten verfügen bereits über detaillierte Verfahren, um ihre Wählerlisten aktuell zu halten, und die Stimmabgabe durch Nicht-US-Bürger ist nachweislich selten sowie eine Straftat, die mit Abschiebung geahndet werden kann.
Das Justizministerium ruft den Supreme Court an
Das letzte Wort in der Sache wird der Supreme Court haben: Das Justizministerium wandte sich jüngst per Eilantrag an den Obersten Gerichtshof, um grünes Licht für die umfassenden Änderungen im Wahlrecht zu bekommen. Die Trump-Regierung hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, die Entscheidungen unterer Gerichte aufzuheben, die seine Pläne blockieren.
