Eine US-Bundesrichterin prüft eine Klage von Vietnamveteranen gegen den geplanten, 76 Meter hohen Triumphbogen von Präsident Donald Trump nahe dem Arlington National Cemetery. Während das Justizministerium nationale Sicherheitsinteressen geltend macht, hinterfragt das Gericht die Dringlichkeit und das tatsächliche Sicherheitskonzept des umstrittenen Projekts vor dem geplanten Baubeginn.
Skepsis im Gerichtssaal zur Eile des Bauvorhaben
US-Bundesrichterin Tanya Chutkan hat am Freitag in Washington die Eile der Trump-Regierung beim geanten Triumphbogen scharf hinterfragt. Das Projekt mit einer Höhe von 250 Fuß – umgerechnet rund 76 Meter – soll nach Angaben der Regierung möglicherweise bereits am 5. November beginnen, sofern das zuständige Planungsgremium grünes Licht erteilt und das Gericht keinen Baustopp anordnet. Drei Vietnamveteranen und eine pensionierte Architekturhistorikerin fordern eine einstweilige Verfügung gegen den Bau.
Was ist der Schaden für die Regierung, wenn man drei oder vier Monate wartet? Was ist die Eile, diesen Bogen aufzustellen?
, fragte Chutkan den Anwalt des Justizministeriums, Robert Stander, während der Anhörung. Die Richterin setzte sich intensiv mit der Argumentation auseinander, dass der Bau ohne vorherige Zustimmung des Kongresses und ohne ausreichende Umweltprüfungen vorangetrieben werde. Kritiker wie die National Parks Conservation Association weisen darauf hin, dass die zuständige National Park Service behördliche Prüfprozesse wegen des massiven öffentlichen Widerstands abgebrochen habe.
Nationale Sicherheit als neuer Grund für das Projekt
Um die Dringlichkeit und den Zweck des Denkmals zu untermauern, legte die Regierung erst kurz vor der Anhörung schriftliche eidesstattliche Erklärungen von Verteidigungsminister Pete Hegseth und Heimatschutzminister Markwayne Mullin vor. Darin wird das Bauwerk als militärische Anlage deklariert, die zum Schutz der Hauptstadt gegen Drohnenangriffe und andere Bedrohungen dienen soll.
Es wird als dual-use-Struktur genutzt werden: ein bedeutendes nationales Denkmal, das auch militärische Funktionen zur Unterstützung der Heimatverteidigung integriert.
Pete Hegseth, Verteidigungsminister, via KESQ
Hegseth bezeichnete das Bauwerk in den Gerichtsakten als eine generationenübergreifende Chance für die nationale Verteidigung. Die erhöhte Position an dem belebten Verkehrskreis in der Nähe des Lincoln Memorial und des Arlington National Cemetery biete taktische Vorteile für die Beobachtung und Koordination von Sicherheitskräften.
Die Begründung stieß im Gericht jedoch auf offene Zweifel. Richterin Chutkan reagierte mit Spott auf die Darstellung, wonach der Bogen Anschläge auf den Präsidenten verhindern helfe oder als Lager für Munition und Drohnen dienen könne. Der Bogen soll irgendwie Attentatsversuche auf den Präsidenten verhindern?
, schloss sie spöttisch und verwies darauf, dass das Bauwerk erst in drei Jahren fertiggestellt werden soll. Gleichzeitig merkte sie an, dass das Justizministerium die militärische Komponente erst ins Spiel gebracht habe, nachdem der Oberste Gerichtshof im August in einem Streit um einen geplanten Weißen-Haus-Ballsaal zugunsten der Exekutive entschieden hatte.
Proteste von Veteranen und Verbänden gegen die Entweihung
Die Kläger und unterstützende Verbände argumentieren, dass das monumentale Bauwerk das pietätvolle Gedenken auf dem Nationalfriedhof beeinträchtigt und die Sichtachsen zwischen historischen Denkmälern zerstört. Navy-Veteran Shaun Byrnes schilderte dem Gericht, dass der geplante Bogen seine persönliche Beziehung zum Friedhof grundlegend verändern würde. Ich möchte nicht Teil davon sein
, sagte Byrnes und erklärte, er würde unter diesen Umständen eine Bestattung in Arlington überdenken. Eine ähnliche Sorge äußerte Karen Meredith, deren Sohn auf dem Friedhof begraben liegt: Wir brauchen keine Touristen, die über Beerdigungen hinwegblicken. Ich bin einfach entsetzt, sagte sie in einem Video von Advocacy-Gruppen.
Unterstützung erhielt die Regierung kurz vor der Anhörung dagegen von mehreren anderen Veteranenorganisationen – darunter die Korean War Veterans Association, die Chosin Few und der Military Order of the Purple Heart –, die einen entsprechenden Schriftsatz als Amicus curiae einreichten. Der größte beteiligte Verband, die Vietnam Veterans of America, stellte jedoch klar, dass seine Teilnahme die Unterstützung für das Gedenken an Veteranen betone, jedoch keine Billigung des konkreten Designs oder der Baukampagne darstelle. Auch eine Umfrage von YouGov zeigte im September eine deutliche Skepsis in der Bevölkerung: Rund 52 Prozent der Befragten lehnten das Vorhaben ab, während nur 21 Prozent es befürworteten.
Nächste Schritte und offene Rechtsfragen
Neben der Klage der Veteranen ist das Projekt auch Gegenstand eines weiteren Gerichtsverfahrens. Arlington County hat im benachbarten Bundesstaat Virginia eine separate Klage eingereicht, die sich auf mögliche Auswirkungen auf den Flugverkehr des Ronald Reagan Washington National Airport richtet. Während die Luftfahrtbehörde FAA erklärte, der Bogen stelle kein Sicherheitsrisiko für den Flugverkehr dar, fordert das County eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung.
Richterin Chutkan kündigte an, über die Frage der Klagebefugnis der Veteranen und den beantragten Baustopp zu beraten. Der Zeitplan bleibt eng: Sollte die Richterin die Bauarbeiten nicht per einstweiliger Verfügung untersagen, könnte das Projekt bereits am kommenden Mittwoch beim Treffen der National Capital Planning Commission die letzten formalen Hürden nehmen.
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