Die Vereinten Nationen haben die geplante Live-Übertragung der Hinrichtung des US-Armeepsychiaters Nidal Malik Hasan als Verstoß gegen das Folterverbot verurteilt. Das Pentagon plant die Vollstreckung des Todesurteils durch ein Erschießungskommando für den 3. Dezember auf dem US-Militärstützpunkt Fort Hood in Texas und will den Vorgang öffentlich übertragen.
Das Todesurteil von Nidal Malik Hasan und der geplante Livestream
Das US-Verteidigungsministerium hat bestätigt, dass die Hinrichtung des verurteilten Attentäters Nidal Malik Hasan am 3. Dezember stattfinden soll. US-Präsident Donald Trump genehmigte das Vorgehen. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte in einem Video, dass die Exekution durch ein Erschießungskommando von Soldaten vollzogen und öffentlich übertragen werden soll.
Hasan war im Jahr 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Der frühere Psychiater der US-Armee hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas das Feuer eröffnet. Bei dem Angriff wurden 13 Menschen getötet und 32 weitere verletzt.
Scharfe internationale Kritik und die Einstufung als Folter durch die UNO
Die geplante Ausstrahlung stieß international auf heftigen Widerstand. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte warnte, dass eine Live-Übertragung den Charakter einer öffentlichen Hinrichtung annehme. Die Vereinten Nationen erklärten, dass eine solche Übertragung das absolute Verbot von Folter verletzen würde.
„Die Liveübertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen.
Büro des UN-Menschenrechtskommissars Volker Türk, übermittelt an Agence France-Presse
Die UNO betonte, dass öffentliche Hinrichtungen als grausame, unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung einzustufen seien.
Reaktionen in den Vereinigten Staaten von Politik bis Kirche
Auch innerhalb der US-Politik und von religiöser Seite gab es deutliche Stimmen gegen das Vorhaben. Weitere Politiker aus beiden großen politischen Lagern äußerten sich ebenfalls kritisch zu den Plänen.
Der demokratische Senator Chris Murphy kritisierte das Vorgehen ebenfalls öffentlich scharf und betonte, dass derartige öffentliche Tötungen nicht in unsere Zeit passen.
„Ich verstehe, dass wir in diesem Land die Todesstrafe haben, aber öffentliche Hinrichtungen [sind] mittelalterlich,“
Chris Murphy, US-Senator
Die Entscheidung wurde als „barbarische Förderung einer Kultur des Todesbezeichnet, die dringend überdacht werden müsse.
Historischer Kontext militärischer Hinrichtungen in den USA
Sollte die Exekution wie geplant stattfinden, handelt es sich um die erste vom US-Militär vollstreckte Hinrichtung seit mehr als 60 Jahren. Eine Erschießung durch ein militärisches Kommando gab es in den USA zuletzt im Jahr 1945 im Fall des wegen Desertion verurteilten Soldaten Eddie Slovik während des Zweiten Weltkriegs.
Öffentliche Hinrichtungen per Erschießungskommando wurden in den Vereinigten Staaten unter anderem im 19. Jahrhundert während des Amerikanischen Bürgerkriegs als Abschreckungsmittel eingesetzt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA überhaupt fand im Jahr 1936 statt.
Die Planungen erfolgen zu einer Zeit, in der die Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ohnehin stark diskutiert wird. Im vergangenen Jahr wurden in den USA insgesamt 47 Menschen hingerichtet, was den höchsten Wert seit 2009 darstellt. Vor der Bekanntgabe des Erschießungskommandos für Hasan war im Bundesstaat Tennessee ein Hinrichtungsversuch an der zum Tode verurteilten Christa Pike gescheitert, bei dem ihr zwei Dosen des Mittels Pentobarbital verabreicht wurden, sie jedoch am Leben blieb. Der Fall hatte die Debatte über die Todesstrafe in den USA neu entfacht. Laut dem Death Penalty Information Center gehört Nidal Malik Hasan zu vier Todeskandidaten im militärischen Justizsystem. Es bleibt indes unklar, ob er versuchen wird, sein Todesurteil in einem zivilen Bundesgericht anzufechten, was das Verfahren erheblich verzögern könnte.
