US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat angekündigt, dass die vom Pentagon geplante Hinrichtung des früheren Armeomajors Nidal Hasan am 3. Dezember per Livestream für die Öffentlichkeit übertragen werden soll. Hasan wurde wegen des Attentats im Jahr 2009 auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas zum Tode verurteilt.
Das Todesurteil gegen Nidal Hasan in Fort Hood
Das Verteidigungsministerium plant für den 3. Dezember die erste militärische Hinrichtung seit mehr als 60 Jahren. Der Ex-Major Nidal Hasan soll auf dem Militärstützpunkt Fort Hood in Texas durch ein Erschießungskommando getötet werden. Die Trump-Administration billigte den Plan, den der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth empfohlene hatte, wie Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte.
Hasan war in einem 2013 durchgeführten Militärgericht wegen Mordes an 13 Menschen und schwerer Verletzungen von mehr als 30 weiteren Personen zum Tode verurteilt worden. Der ehemalige Armeopsychiater aus Virginia ging damals als bewaffneter Täter in ein medizinisches Gebäude, in dem Soldaten in langen Schlangen auf medizinische Freigaben und Impfungen warteten, und eröffnete das Feuer.
Er gestand im Verfahren die Tat und entschuldigte sich für Fehler, während er gleichzeitig erklärte, er habe sich als Schutz für Muslime und die Taliban in Afghanistan gesehen. Zu seinen Motiven erklärte er damals, er habe den Glauben geschützt. Er zeigte keine Reue und äußerte den Wunsch, bei dem Anschlag selbst getötet zu werden, um als Märtyrer zu gelten. US-Medien zufolge ist Hasan einer von vier Todeskandidaten im gesamten Militärjustizsystem der Vereinigten Staaten.
Der Blutrausch ereignete sich am 5. November 2009 in dem stark frequentierten Gebäude auf dem Stützpunkt, und die Tat gilt als die folgenschwerste gewaltsame Attacke abseits von Kriegshandlungen auf einem amerikanischen Militärgelände.
Öffentliche Hinrichtung bricht mit modernem Protokoll
Die Entscheidung, die Exekution öffentlich zugänglich zu machen, bricht mit gängigen Protokollen moderner Justiz. In einem Interview mit dem Sender Real America’s Voice äußerte sich der Verteidigungsminister an Bord des Flugzeugträgers USS Abraham Lincoln zu den Beweggründen für die mediale Übertragung, während er die dortige Besatzung besuchte, die nach einem sehr langen Einsatz wegen des Iran-Krieges in ihren Heimathafen nach San Diego zurückkehrte.
Auf die Frage, ob Hasan letzte Wünsche geäußert oder Kontakt zur Regierung aufgenommen habe, erklärte der Minister kurz angebunden, das sei ihm egal und man werde ihn am dritten Dezember sehen.
„Wir werden dafür sorgen, dass die Leute es sehen können, dass es öffentlich ist – denn die Leute müssen verstehen, dass solche Dinge schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Pete Hegseth, US-Verteidigungsminister, via CBS News
Hegseth fügte hinzu: He’s gonna get a firing squad of soldiers, as it should be
. Während bei zivilen oder militärischen Hinrichtungen sonst nur ein kleiner Kreis von Zeugen, Medienvertretern und Angehörigen zugelassen ist, betrat das Pentagon damit Neuland für die jüngere amerikanische Geschichte.
Die letzte in den USA dokumentierte öffentliche Hinrichtung fand im Jahr 1936 in Kentucky statt, als Rainey Bethea wegen Vergewaltigung vor einer schätzungsweise 20.000-köpfigen Menschenmenge gehängt wurde. Öffentliche Erschießungen wurden in den Vereinigten Staaten im 19. Jahrhundert unter anderem im Bürgerkrieg als Abschreckungsmittel genutzt, während im aktuellen Fall Beamte des Pentagons bestätigten, dass die Tötung im Dezember für um eins Uhr angesetzt ist und via Livestream für alle sichtbar gemacht werden soll, wobei weitere Einzelheiten folgen würden.
Auf entsprechende Nachfragen verwies das Weiße Haus bezüglich der genauen Pläne für die geplante Live-Übertragung umgehend an das Verteidigungsministerium.
Militärische Präzedenzfälle und rechtliche Hürden
Die Exekution durch ein Erschießungskommando ist im US-Militär ein seltenes Vorgehen. Das Verteidigungsministerium hat nach Angaben von Hegseth seit dem Zweiten Weltkrieg keinen Soldaten mehr auf diese Weise hingerichtet; das letzte Mal geschah dies 1945 an dem Gefreiten Eddie Slovik wegen Fahnenflucht. Die letzte Vollstreckung eines Todesurteils im US-Militär überhaupt war die Hinrichtung des Soldaten John Bennett am 13. April 1961 durch den Strang, als er wegen der Vergewaltigung und des versuchten Mordes an einem elfjährigen Mädchen verurteilt war.
Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Verfahren noch auf juristische Hindernisse stoßen könnte. Eugene R. Fidell, ein auf Militärrecht spezialisierter Dozent an der Yale Law School, erklärte, dass der Verurteilte versuchen könnte, per Habeas-Corpus-Antrag vor zivilen Gerichten Einspruch einzulegen. Dies könnte den Termin erheblich verzögern und möglicherweise die Amtszeit der aktuellen Regierung überdauern.
Kritik an dem geplanten Livestream
Das Vorhaben ruft auch deutliche Kritik hervor. Geoffrey Corn schätzte die Pläne gegenüber CBS News ein.
„Kurz gesagt, die Vollstreckung einer solchen Strafe in eine Art öffentliches Spektakel zu verwandeln, erinnert an eine Vergangenheit, die wir eigentlich hinter uns gelassen zu haben schienen.“
Geoffrey Corn, via CBS News
Corn betonte, dass dieses Vorgehen tiefgreifende moralische Fragen aufwerfe, die über die generelle Debatte zur Todesstrafe hinausgingen. Üblicherweise diene das eng begrenzte Beobachterfeld als Anerkennung der Schwere der verhängten Strafe, während ein Livestream Züge eines öffentlichen Spektakels trage.
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