US-Präsident Donald Trump hat kurz vor dem Inkrafttreten zahlreiche Sanktionen gegen Russland ausgesetzt. Die Entscheidung stößt international auf scharfe Kritik. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Energieinfrastruktur des Landes, während das Weiße Haus den Schritt mit den nationalen Interessen begründet.
Aussetzung des Sanktionspakets und Reaktion der US-Regierung
Präsident Donald Trump hat am Freitag per Dekret zahlreiche geplante Sanktionen, Zölle und Restriktionen gegen Russland auf Eis gelegt. Die Maßnahmen sollten ursprünglich am Sonntag in Kraft treten, basierend auf einem im Vormonat vom Kongress verabschiedeten Gesetz. Das sogenannte Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026 sieht unter anderem Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf wichtigsten Abnehmerländern von russischem Öl und Gas vor. Dazu zählen China und Indien.
In seiner Verfügung erklärte der US-Präsident, die Aussetzung liege im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten. Außenminister Marco Rubio kündigte an, dass die Maßnahme eine 60-tägige Prüfungsphase beinhalte. Ziel sei es, die möglichen Auswirkungen auf die US-amerikanische und die globale Wirtschaft angesichts des Drucks auf die weltweiten Energiemärkte zu analysieren. Die Regierung hat den geforderten unklassifizierten Bericht an den Kongress übermittelt, blieb jedoch detaillierte Begründungen zunächst schuldig.
Nach Angaben des Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Universität Köln handelt es sich dabei um den bisher dunkelsten Moment für die Ukraine in diesem Krieg. Der Professor erklärte gegenüber dem Deutschlandfunk, der US-Präsident verhalte sich nun noch radikaler, was unter anderem im Zusammenhang mit den bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November sowie den gestiegenen Energiekosten stehe. Das im September unterzeichnete Gesetz umfasste neben den Importzöllen auch weitreichende Maßnahmen gegen das russische Finanzwesen, hochrangige Regierungsvertreter sowie die sogenannte Schattenflotte des Kremls zur Umgehung von Embargos. Eine separate Bestimmung des Gesetzes verlängerte zudem den Iran Sanctions Act aus dem Jahr 1996 bis 2031.
Kritik aus Kiew und schwere Angriffe auf die Energieversorgung
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilte den Stopp der Maßnahmen scharf und bezeichnete die Entscheidung als gänzliche Missachtung durch die US-Führung. Die Entscheidung fiel zudem zeitlich mit massiven russischen Luftangriffen zusammen.
Wolodymyr Selenskyj sagte: „Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine wurden angegriffen.
Infolge dieser Angriffe kam es in mehreren Regionen zu Stromausfällen. Selenskyj warnte, dass Russland kurz vor dem Winter gezielt einen Blackout herbeiführen wolle, und betonte, dass das Sanktionspaket in dieser Situation enorm hätte helfen können. Zudem wies er darauf hin, dass die Verbindung über das Satelliteninternet Starlink in der Ukraine weiterhin gedrosselt funktioniere, während entsprechende Tests in anderen europäischen Ländern gezeigt hätten, dass diese Einschränkung exklusiv das ukrainische Gebiet betreffe.
Bipartisane Kritik in Washington und Beifall aus Moskau
Die Entscheidung der US-Regierung rief auch im US-Kongress parteiübergreifend heftige Reaktionen hervor. Elizabeth Warren, hochrangiges demokratisches Mitglied des Bankenausschusses des Senats, kritisierte, dass die Ausnahmeverfügung den klaren Absichten des Kongresses zur Ausübung von Druck auf den Kreml direkt widerspreche. Zwar hatten zahlreiche Demokraten das ursprüngliche Gesetz wegen der weitreichenden Befugnisse des Präsidenten bezüglich der Zölle abgelehnt, der Kongress verabschiedete die Vorlage dennoch mit deutlichen Mehrheiten in beiden Kammern.
🛢️ US-Sanktionsgesetz: Trump legt Russland-Zölle kurz vor Inkrafttreten auf EisKnapp einen Monat nach der Unterzeichnung des Sanktionspakets gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle ausgesetzt. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten…
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