US-Präsident Donald Trump hat nach einem Gespräch mit Wladimir Putin eine Vereinbarung über die Lieferung von Hunderttausenden Tonnen russischem Diesel verkündet. Washington hebt dafür vorübergehend Sanktionen auf. Der Schritt soll den US-Spritpreisen vor den Zwischenwahlen entgegenwirken, löst jedoch in der Ukraine und bei EU-Außenministern scharfe Kritik aus.
Die Vereinigten Staaten setzen Teile ihrer restriktiven Energiesanktionen gegen Moskau aus. Nach einem Telefonat mit dem Kremlchef kündigte US-Präsident Donald Trump an, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den amerikanischen sowie den Weltmarkt zur Verfügung stellen wird. Im Laufe des Monats November soll eine weitere halbe Million Tonnen folgen, direkt im Anschluss nochmals eine Million Tonnen. Zudem stellte Moskau bei entsprechender Instandsetzung beschädigter Raffinerien Lieferungen von bis zu drei Millionen Tonnen in Aussicht.
Temporäre Ausnahme des US-Finanzministeriums
Um das Geschäft rechtlich abzusichern, erteilte das US-Finanzministerium eine befristete Genehmigung. Diese Sonderlizenz erlaubt den Verkauf, den Transport sowie das Entladen und den Import von russischem Diesel bis zum 7. April 2027. Der Kreml bestätigte die Einigung umgehend.
Die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete zudem die Aussicht auf weitere Lieferungen.
Innenpolitischer Druck auf Trump vor den Zwischenwahlen
Der US-Präsident bezeichnete die Vereinbarung vor Journalisten am Weißen Haus als «grosse Sache» und sagte: «Ich möchte Präsident Putin danken».
Scharfe Kritik aus Kyjiw und von europäischen Außenministern
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski verurteilte die Vereinbarung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen sein Land scharf. Eine Abschwächung der Russland-Sanktionen sei zudem ein Zeichen der «offensichtlichen Schwäche», wodurch Russland die USA noch weniger ernst nehmen werde.
Auch auf Ebene der Europäischen Union stieß das Abkommen auf strikte Ablehnung.
Irlands Außenministerin Helen McEntee bezeichnete das Dieselabkommen zwischen Trump und Putin als «besorgniserregend» und betonte, dass die EU an ihrer seit Jahren verfolgten Strategie festhalten werde. «Unsere Priorität muss sein, diesen Druck aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Gesprächskanäle zu den USA offen zu halten. Ohne die Unterstützung der USA werden wir dieses Ziel nicht erreichen», fügte sie hinzu.
Litauens Vertreter Kęstutis Budrys erklärte vor der Presse, dass das Dieselabkommen weder den Preisen für Ölprodukte noch dem Zusammenhalt in der transatlantischen Gemeinschaft helfe. «Das ist nicht der europäische Weg», sagte Budrys und ergänzte: «Unser Weg ist, den Druck zu erhöhen, denn wir sehen bereits, dass das wirkt. Wir sind noch nicht am Ziel». Für Europa sei es eine Frage lebenswichtiger Interessen, der Ukraine dabei zu helfen, über diesen Winter zu kommen.
Kallas warnte zudem vor den Folgen der getroffenen Vereinbarung: «Energie ist extrem wichtig, denn der Winter wird kalt. In ihrer jetzigen Form nützt sie eindeutig den Russen».
Das Ministerium und beteiligte Stellen wiesen darauf hin, dass die tatsächlichen Auswirkungen der Massnahme davon abhängen werden, wie viel Kraftstoff Russland tatsächlich liefert und wie schnell dieser bei hoher Nachfrage die Käufer erreicht.
