Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich tief besorgt über den jüngsten Kurs der USA unter Präsident Donald Trump geäußert. Nach tagelangen Ausfällen bei der Raketenfrühwarnung und anhaltenden Einschränkungen beim Starlink-Netzwerk warnt Kiew vor einer existenziellen Bedrohung durch eine mögliche Annäherung Washingtons an Moskau.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der US-Regierung in jüngeren Interviews mit dem Sender NBC und dem Medienhaus Bloomberg schwere Vorwürfe gemacht. Die USA hatten den Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Ukraine vorübergehend unterbrochen. Konkret betroffen von dem dreitägigen Stopp waren laut ukrainischen Angaben die Frühwarndaten für den Start ballistischer Raketen, deren Überwachungsmöglichkeiten ausschließlich dem US-Militär zur Verfügung stehen.
Wir sind dafür sehr dankbar
, sagte Selenskyj mit Blick auf die inzwischen wieder freigegebenen Daten, betonte jedoch, dass der Informationsstopp in der vergangenen Woche die Luftverteidigung erheblich erschwert habe. US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatten einen generellen Stopp zuvor dementiert, während US-Außenminister Marco Rubio erklärte, es habe lediglich vor einigen Nächten ein Softwareproblem
beim ukrainischen Frühwarnsystem gegeben.
Sorge vor Annäherung an Moskau und dem Verlust des US-Schutzes
Neben den zeitweisen Aufklärungsausfällen treibt die Regierung in Kiew vor allem die Sorge über den US-Kurs Richtung Moskau um. Selenskyj warnte vor den jüngsten Schritten von US-Präsident Trump, zu denen die Aussetzung neuer Sanktionen gegen Russland sowie ein vereinbarter Diesel-Deal mit dem Kreml gehören. Trump begründete die Aussetzung der Sanktionen mit nationalen Sicherheitsinteressen und dem Ziel, Russland am Verhandlungstisch zu halten.
Sollten sich die USA an die Seite Russlands stellen, können wir nicht überdauern.
Wolodymyr Selenskyj, ukrainischer Präsident
Ein Entzug der bisherigen US-Unterstützung wäre ein historischer Fehler und eine große Tragödie, so der ukrainische Staatschef. Er fügte hinzu, er habe den Eindruck, dass Schritte unternommen würden, um die Ukraine zur Kapitulation zu überreden
. In Brüssel trat Bundeskanzler Friedrich Merz derweil für zusätzliche Finanzhilfen ein und erklärte, die Mittel für den laufenden Krieg aufstocken zu müssen, um Kiew dauerhaft zu unterstützen. Auch der belgische Premierminister Bart De Wever, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sowie der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk trafen in Brüssel zu Gesprächen mit Selenskyj zusammen.
Vitali Klitschko warnte in diesem Zusammenhang vor den Plänen des Kreml, Millionen Flüchtlinge in Europa zu erzeugen, um Europa dazu zu bringen, die Ukraine im Stich zu lassen und zur Kapitulation zu drängen. Der ukrainische Generalstab bezifferte die Gesamtzahl der russischen Personalverluste seit Beginn des großangelegten Angriffs im Februar 2022 unterdessen auf rund 1.561.020 Soldaten, während in den vorangegangenen 24 Stunden allein Hunderte Soldaten, Drohnen und Fahrzeuge zerstört worden sein sollen.
Einschränkungen bei Starlink und diplomatische Reibungen
Die militärische Zusammenarbeit leidet nach Angaben aus Kiew zudem unter gezielten Drosselungen. Das Satelliteninternet Starlink funktioniere über der Ukraine weiterhin nur eingeschränkt, was den Einsatz von Drohnen und die ukrainische Gegenwehr behindere. Selenskyj wertete diese Einschränkungen als beabsichtigte Nachricht der US-Regierung, die den Aggressoren zusätzliche Unterstützung verschaffe. Auch beim Satellitensystem Starshield habe die ukrainische Seite Erklärungen für Einschränkungen vermisst, während gleichzeitig Berichte über den Mangel an bestimmten Abwehrraketen kursierten.
Zudem sorgt der politische Ton in Washington für Spannungen. Trump kritisierte Selenskyj öffentlich als schwierigen Verhandlungspartner und äußerte die Ansicht, dass vielleicht ist es für Selenskyj an der Zeit, jemand anderen verhandeln zu lassen
. Selenskyj lehnte es ab, auf diese Angriffe direkt einzugehen, betonte jedoch, dass man zwar strategische Partner bleibe, aber nicht applaudieren könne, wenn sich jemand gegen die Ukraine wendet
. Zu Russlands Staatschef Wladimir Putin äußerte er sich scharf und bezeichnete diesen als einen Killer
, mit dem man weniger gut verhandeln könne als mit einem offenen und ehrlichen Partner.
Ausblick auf die Zwischenwahlen in den Vereinigten Staaten
Mit Blick auf die politische Dynamik in den USA setzt die ukrainische Führung auf eine Entspannung nach den anstehenden Midterm-Wahlen im November. Die aggressive politische Rhetorik sei stark von den Wahlen beeinflusst, zeigte sich Selenskyj überzeugt. Nach der Abstimmung werde das normale politische Leben weitergehen, und er rechne dann mit einer Versachlichung und Beruhigung der bilateralen Beziehungen zu Washington, auch wenn die aktuelle Phase von starkem Druck geprägt bleibe.
Unterdessen gab es auf internationaler Ebene weitere diplomatische und wirtschaftliche Manöver. So lockerten die USA im Zusammenhang mit dem Gesamtgeschehen einige Beschränkungen für ausländische Vermögenswerte des russischen Energiekonzerns Lukoil, was im Rahmen der internationalen Reaktionen unterschiedlich bewertet wurde. Die ukrainische Seite betonte weiterhin, dass ohne die fortgesetzte und ungeschmälerte Unterstützung durch westliche Partner das Überleben des Staates gegen die russische Invasion kaum zu sichern sei.
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