Polens Parlament hat am Dienstag zwei Gesetzentwürfe zur Lockerung des strengen Abtreibungsrechts gebilligt. Zum sechsten Jahrestag eines restriktiven Urteils des Verfassungsgerichts demonstrierten am Donnerstag Tausende Menschen in Warschau und anderen Städten für weitergehende Reformen. Ein Veto des nationalkonservativen Präsidenten gilt jedoch als wahrscheinlich.
Zwei Gesetzentwürfe im Sejm angenommen
Das Unterhaus des polnischen Parlaments stimmte am Dienstag, dem 20. Oktober 2026, für zwei Vorlagen zur Änderung der geltenden Rechtslage. Die erste Initiative zielt auf die Teilentkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und der Beihilfe ab. Bisher drohen Beteiligten bis zu drei Jahre Haft laut dem Kurier. Dieser Entwurf erhielt eine knappe Mehrheit von 217 zu 213 Stimmen bei drei Enthaltungen.
Für die Änderung des Strafgesetzbuches stimmten unter anderem die Bürgerkoalition, die Linken, das Zentrum sowie Teile weiterer Fraktionen. Unterstützt wurde das Vorhaben von Parteien wie der Bürgerkoalition (KO) unter Ministerpräsident Donald Tusk. Befürworter betonten, dass Frauen selbst entscheiden sollten, wie die linksliberale Bildungsministerin Barbara Nowacka von der regierenden Bürgerkoalition erklärte.
Das zweite Gesetz soll Schwangerschaftsabbrüche wieder erlauben, wenn das ungeborene Kind schwere und unheilbare Fehlbildungen aufweist. Diese Vorlage fand mit 233 zu 203 Stimmen bei einer Enthaltung eine breitere Mehrheit. Damit würde eine Regelung zurückkehren, die das polnische Verfassungsgericht im Oktober 2020 für verfassungswidrig erklärt hatte und die seit Januar 2021 nicht mehr anwendbar ist.
Proteste zum Jahrestag in Warschau und weiteren Städten
Am Donnerstag versammelten sich rund tausend Menschen im Regen vor dem Parlament in Warschau. In mindestens 26 weiteren polnischen Städten sowie in London fanden Kundgebungen unter dem Motto Rote Karte für Abtreibung
statt. Die Demonstranten erinnerten damit an den sechsten Jahrestag des umstrittenen Urteils von 2020. Die Teilnehmer trugen rote Karten und Banner mit Slogans wie Abtreibungsverbot tötet Frauen
und Die Hölle der Frauen geht weiter
.
Von einer Bühne aus wandte sich eine Rednerin direkt an die Koalition:.
Das, was ihr beschlossen habt, ist für uns nur ein billiger Rest. Darauf, liebe Koalition, hatten wir uns nicht geeinigt. So hatten eure Wahlversprechen nicht geklungen.
Ungenannte Organisatorin, via Yahoo Nachrichten
Die Versammelten skandierten daraufhin Schande
. In Bydgoszcz versammelten sich rund 200 Menschen auf dem Platz der Frauenrechte zu einer von der Jugendorganisation der Partei Razem veranstalteten Kundgebung, während in Wrocław über 100 Menschen durch das Stadtzentrum zogen.
Widerstand aus Kirche und Koalition sowie drohendes Veto
Die Beschlüsse spalten auch das politische Lager. Selbst Vizepremier und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz von der christlich-konservativen Polnischen Volkspartei (PSL) stimmte gegen die Entkriminalisierung, ebenso wie 14 Abgeordnete der mitregierenden PSL, wie der Kurier und andere Medien berichten.
Bevor die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie den Senat passieren und dem Staatspräsidenten Karol Nawrocki vorgelegt werden. Beobachter rechnen fest mit einem Veto des Präsidenten, der von der konservativen PiS-Partei unterstützt wird und bereits als Präsidentschaftskandidat erklärt hatte, kein Gesetz zur Rückkehr zum sogenannten Abtreibungskompromiss zu unterschreiben. Für die Überstimmung eines Präsidentenvetos fehlt der Koalition im Sejm die notwendige Dreifünftelmehrheit, da diese nur mit einer solchen Mehrheit überstimmt werden kann.
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