Trotz wochenweiter landesweiter Proteste gegen die drastischen Mietsteigerungen in Spanien hat das Parlament zwei Notverordnungen der Regierung zur Wohnungssicherung am Freitag abgelehnt. Nach dem Scheitern der Maßnahmen kam es in Madrid und Valencia zu harten Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei.
Das parlamentarische Scheitern der Notverordnungen in Madrid
Die von der linken Minderheitsregierung unter Premierminister Pedro Sánchez eingebrachten Notverordnungen sollten angesichts der eskalierenden Wohnungskrise in Spanien rasche Abhilfe schaffen. Doch im Parlament stießen die Pläne auf geschlossene Ablehnung. Die konservative Volkspartei PP und die rechtsextreme Vox stimmten geschlossen dagegen, während unerwartet auch die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts dem Vorhaben die Gefolgschaft verweigerte.
Die Abgeordneten der Partei Unión del Pueblo Navarro stimmten ebenfalls mit Nein. Auch die Basque Nationalist Party und Coalición Canaria schlossen sich der Ablehnung an. Die PP sowie Vox stimmten ebenfalls gegen diese Regelungen. Das erste Dekret wurde infolgedessen mit 178 zu 172 Stimmen abgelehnt. Das zweite Dekret, das sich auf automatische Vertragsverlängerungen konzentrierte, fiel mit 184 zu 166 Stimmen durch.
Das gescheiterte Paket war in zwei eigenständige Dekrete unterteilt. Das erste Dekret sah unter anderem einen Mietenstopp bis Dezember 2030 vor, der die jährlichen Erhöhungen auf maximal zwei Prozent begrenzen sollte. Zudem enthielt es ein Aussetzen von Zwangsräumungen für gefährdete Mieter ohne Alternative bis zum Dezember 2030 sowie strengere Regeln gegen sogenannte Geierfonds. Ein zweites Dekret widmete sich der automatischen Verlängerung von Mietverträgen.
Die Abgeordneten lehnten die erste Vorlage mit 178 zu 172 Stimmen ab. Während die Opposition dem Regierungschef puren electoral calculation
vorwarf, sahen linke Minister in dem Votum eine Festigung wirtschaftlicher Ungleichheit. Gesundheitsministerin Monica Garcia erklärte dazu auf der Plattform X, die Rechten hätten für eine feudale Wirtschaft gestimmt, in der eine Minderheit das Gehalt einer Mehrheit abschöpft
, wie laut BBC Al Jazeera berichtete.
Der Fall Maricarmen Abascal als Funke für die landesweite Welle des Protests
Auslöser der aktuellen Massenbewegung war die Zwangsräumung der 87-jährigen Maricarmen Abascal in Madrid. Die Seniorin, die seit rund sieben Jahrzehnten in derselben Wohnung im Stadtteil Retiro gelebt hatte, wurde am 23. September 2026 von der Polizei per Trage aus dem Gebäude gebracht und ins Krankenhaus gebracht. Ein internationales Investmentunternehmen hatte das Gebäude gekauft und die Miete drastisch erhöht, um das Haus für den lukrativen Tourismussektor umzuwandeln.
Der Fall traf in der spanischen Bevölkerung einen Nerv. Die Mieten im Land haben sich im Zehnjahresvergleich fast verdoppelt, während die Kaufpreise um rund 90 Prozent gestiegen sind. In Städten wie Madrid und Barcelona kletterten die Durchschnittspreise auf bis zu 23,80 Euro pro Quadratmeter. Unter dem Druck der Straße bot der Eigentümer, der Fonds UrbaGestion, der Seniorin kurz darauf über ihren Anwalt eine Rückkehr an, die jedoch 30 Prozent ihrer monatlichen Rente verschlingen würde.
Zehntausende demonstrieren auf den Straßen von Madrid und Valencia
Nach der Abstimmungsniedlage im Parlament gingen am ersten Oktoberwochenende Zehntausende Menschen in mehr als 50 spanischen Städten auf die Straße. Allein in Madrid sprach die Regierung von rund 70.000 Teilnehmenden, die unter anderem Transparente mit der Aufschrift Towards the general strike
trugen. Die Demonstrierenden hielten ihre Hausschlüssel in die Höhe und riefen Parolen gegen Spekulanten.
Ein Sprecher der Mietergewerkschaft Valencia sagte laut BBC: Auf den Straßen herrscht große Wut.
Während die meisten Kundgebungen friedlich verliefen, kam es in Madrid und Valencia zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. In Valencia drangen Demonstrierende in den architektonischen Komplex der Künste und Wissenschaften ein. Die Polizei ging dort und in Madrid mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Menge vor, riegelte den zentralen Platz Puerta del Sol ab und nahm mehrere Personen fest.
Die politische Krise und die Frage nach Neuwahlen
Das Scheitern des Gesetzespakets und die anhaltende Wut der Bevölkerung bringen die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez in Bedrängnis. Spanische Medien berichteten am Freitag, der Regierungschef ziehe angesichts des Drucks in Erwägung, vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen. Die reguläre Legislaturperiode würde eigentlich erst im kommenden Sommer enden.
Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der Volkspartei forderte Sanchez nach der Abstimmung unmissverständlich auf, so bald wie möglich Wahlen anzusetzen. Mietergewerkschaften und Bürgerinitiativen machten indes deutlich, dass sie unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten an ihren Forderungen festhalten und weitere Proteste vorbereiten werden.
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