Ministerpräsident Pedro Sánchez hat im spanischen Parlament eine schwere Niederlage erlitten, nachdem das katalanische Unabhängigkeitslager zwei Dekrete zur Beendigung der Wohnungsnot blockierte. Die Abstimmung folgt auf landesweite Proteste, die durch die Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau in Madrid ausgelöst worden waren.
Das Scheitern im Parlament und die Rolle der Partei Junts
Am Freitag stimmten die Abgeordneten im spanischen Parlament über zwei von der sozialistisch geführten Koalition eingebrachte Dekrete ab, die den angespannten Wohnungsmarkt im Land grundlegend reformieren sollten. Beide Gesetzespakete wurden jedoch abgelehnt, nachdem die separatistische Partei Junts per Catalunya wie angekündigt mit „Nein“ votierte und sich damit den Stimmen der konservativen Volkspartei (PP) und der rechtsextremen Vox anschloss. Die Maßnahmen sahen unter anderem vor, Zwangsräumungen von gefährdeten Personen bis 2030 auszusetzen und den Kauf von Wohnraum durch spekulative Investoren einzuschränken.”
Ministerpräsident Pedro Sánchez hatte in einer fünfstündigen Debatte an das Parlament appelliert, die Dringlichkeit der Lage anzuerkennen. Die katalanische Partei Junts begründete ihre Ablehnung hingegen damit, dass die Dekrete zu stark in den Markt eingreifen und kleine Eigentümer schädigen würden, anstatt gezielt gegen Großinvestoren vorzugehen.
Míriam Nogueras von Junts erklärte im Fernsehen auf RTVE, dass das Gesetz auch Kleininvestoren treffe, die ihre Ersparnisse in Immobilien gesteckt hätten, und warnte vor weiter steigenden Preisen durch sinkendes Angebot.
Vor der entscheidenden Abstimmung am Freitag hatte die aus der Sozialistischen Partei von Ministerpräsident Sánchez und der linken Vereinigung Sumar bestehende Koalition versucht, sich das notwendige parlamentarische Votum für das Maßnahmenpaket zu sichern. Die Minderheitsregierung verfügt im aus 350 Sitzen bestehenden Abgeordnetenhaus lediglich über 152 Mandate und ist daher auf die Unterstützung kleinerer Parteien aus unterschiedlichen politischen Lagern angewiesen. Bereits im Juli war ein ähnlicher Gesetzesvorstoß an fehlender parlamentarischer Unterstützung gescheitert.
Die nun verhandelten Dekrete sahen neben dem automatischen Fortbestehen von Mietverträgen bis zum Jahr 2028 auch strengere Vorgaben für Zimmervermietungen und Kurzzeitvermietungen vor. Wohnungsministerin Isabel Rodríguez betonte bei einer Pressekonferenz im Regierungspräsidium, dass die Regierung die Einstufung sogenannter Heuschreckenfonds ausweiten wollte, um nicht nur große Private-Equity-Gesellschaften, sondern jegliche spekulative Immobilienkäufe von Unternehmen zu erfassen. Als konkretes Beispiel für eine solche Gesellschaft nannte die Ministerin die Firma Urbagestión, welche die betroffene 87-jährige Mieterin geräumt hatte.
Während die Regierungsvertreter darauf verwiesen, dass der Entwurf rund 90 Prozent der Vorschläge der katalanischen Separatisten berücksichtigt habe, blieben die Abgeordneten von Junts unnachgiebig. Die parlamentarische Sprecherin Míriam Nogueras bekräftigte im Staatsfernsehen, dass zwar Zwangsräumungen durch millionenschwere Fonds gestoppt werden müssten, es jedoch ein Fehler sei, Kleinanleger in dieselbe Kategorie einzuordnen. Gesundheitsministerin Mónica García, die der Partei Sumar angehört, hatte zuvor erklärt, dass das gesamte Maßnahmenpaket für mehr als fünf Millionen Menschen Entlastung bringen sollte. Die Abstimmung wurde per namentlichem Aufruf und Handzeichen durchgeführt, um die Positionen aller Abgeordneten öffentlich sichtbar zu machen.
Unmittelbar nach Bekanntgabe des negativen Votums reagierte Premierminister Sánchez im Kurznachrichtendienst X mit der Feststellung, dass nun die Stunde der Wahrheit gekommen sei und die Parlamentarier Entscheidungen getroffen hätten, die sie über Generationen hinweg definieren werden.
Die Zwangsräumung von Maricarmen und die Protestwelle in ganz Spanien
Ausgelöst wurde die aktuelle politische Zuspitzung durch den Fall von Maricarmen Abascal. Die 87-jährige, die seit sieben Jahrzehnten in einer Wohnung im gehobenen Madrider Stadtteil Retiro gelebt hatte, wurde in der vergangenen Woche von der Polizei gewaltsam auf einer Trage aus ihrem Zuhause geholt. Das Wohnungsunternehmen Urbagestión hatte die Miete nach einem Eigentümerwechsel drastisch erhöht, da die bisherige Miete auf einem alten Tarif basierte.
Die Bilder der geräumten Seniorin mobilisierten Zehntausende Menschen. In Madrid bildete sich ein riesiges Protestcamp mit über 1.200 Zelten auf der Puerta del Sol, während in Städten wie Sevilla, Málaga, Santiago de Compostela und Palma de Mallorca ähnliche Zeltlager entstanden. Nach heftigem Druck lenkte das Immobilienunternehmen schließlich ein und bot der Seniorin an, nach ihrer Entlassung aus dem Krankenhaus in die Wohnung zurückzukehren – mit einer Miete, die auf 30 Prozent ihres Einkommens begrenzt ist und rund 500 Euro im Monat beträgt.
Die friedlichen Proteste im Herzen der spanischen Hauptstadt umfassten nach Angaben der Demonstrierenden eine Zeltstadt mit eigener Infrastruktur, darunter Straßennamen, ein medizinisches Zentrum sowie einen Co-Working-Bereich. Die beteiligten Aktivisten der Madrider Mietergewerkschaft betonten, dass die anhaltenden Demonstrationen ein beispielloser Ausdruck des Widerstands gegen die Wohnungsnot seien. Der Fall der unter dem Namen Maricarmen bekannten Seniorin lenkte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit stark auf die sozialen Härten des Immobilienmarktes, auf dem Geringverdiener nach Angaben von Hilfsorganisationen erhebliche Anteile ihres verfügbaren Einkommens allein für die Miete aufwenden müssen. Während die konservative Regionalregierung von Madrid die Räumung des Camps auf dem Platz Puerta del Sol innerhalb von zwei Fristen gerichtlich forderte, kündigte die Mietergewerkschaft während der Parlamentsdebatte an, den Protest aus den zentralen Plätzen in die einzelnen Nachbarschaften und Wohnblöcke zu tragen.
Wohnungsnot und politische Spekulationen über Neuwahlen
Die Krise spiegelt tiefgreifende strukturelle Probleme auf dem spanischen Immobilienmarkt wider. Nach Angaben aus Berichten sind die Mieten im Laufe eines Jahrzehnts um 80 Prozent gestiegen, während die Hauspreise um 63 Prozent kletterten. Gleichzeitig verfügt das Land über einen der kleinsten sozialen Mietsektoren in ganz Europa. Während die Regierung argumentiert, dass staatliche Eingriffe dringend notwendig sind, um die Wohnkosten für die Bevölkerung zu sichern, verweisen Kritiker auf die unzureichende Zahl an öffentlich geförderten Neubauten.
Nach der Niederlage im Parlament wird in spanischen Medien verstärkt darüber spekuliert, ob Ministerpräsident Pedro Sánchez die Konsequenzen zieht und noch in diesem Jahr vorgezogene Neuwahlen ansetzt, deren reguläres Ende erst für den kommenden Sommer vorgesehen ist. Die Gewerkschaft der Mieter (Sindicato de Inquilinas) kündigte indes an, trotz des gescheiterten Gesetzespakets ihren Druck aufrechtzuerhalten und den Protest in die Wohnviertel zu tragen.
Regierungsquellen hatten bereits vor der Abstimmung gegenüber der Zeitung El País durchblicken lassen, dass der Regierungschef angesichts des politischen Drucks die Ausrufung von vorgezogenen Wahlen erwägt. Neben der ungelösten Wohnungsfrage steht die exekutive Führung auch wegen anderer politischer Krisen und Kontroversen unter Beobachtung. In den Umfragen führt derzeit die konservative Volkspartei, während die rechtsextreme Partei Vox ebenfalls deutliche Zustimmungswerte verzeichnet. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung versuchen wird, die breite öffentliche Unzufriedenheit über die steigenden Mietkosten im Land zu nutzen, um die Opposition politisch unter Druck zu setzen.
