Spaniens linke Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez ist im Parlament mit zwei zentralen Dekreten zum Mieterschutz gescheitert. Nach massiven landesweiten Protesten gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen stimmten die konservative Opposition, Rechtspopulisten und katalanische Separatisten gegen die Vorhaben, was das Land in eine schwere politische Krise stürzt.
Stimmenverlust im Parlament führt zu Regierungskrise in Madrid
Das erste Dekret lehnten 178 der insgesamt 350 Abgeordneten ab, während gegen das zweite sogar 184 Stimmen abgegeben wurden. Die Koalition von Ministerpräsident Pedro Sánchez konnte bei der namentlichen Abstimmung keine Mehrheit für ihre Maßnahmen gegen die Wohnungsnot sichern. Neben der konservativen Volkspartei PP und der rechtspopulistischen Vox votierten auch die katalanischen Separatisten der Junts-Partei gegen die Gesetzesvorhaben.
Die Regierung ist im Parlament stark geschwächt, seit die Junts-Partei aus Katalonien der Minderheitsregierung vor knapp einem Jahr die Unterstützung entzog. Die Formation aus sieben Abgeordneten bei insgesamt 350 Mandatsträgern argumentiert, dass die Verordnungen eine konträre Wirkung erzielen würden. Die Junts-Parlamentssprecherin Míriam Nogueras forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen, und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Vor der Abstimmung hatte der Ministerpräsident selbst an das Parlament appelliert. Ich bitte Sie, an die Menschen zu denken, an die einfachen Leute, die den Schutz der öffentlichen Hand am dringendsten benötigen
, sagte Sánchez. Die Abstimmung sei eine Entscheidung für die Menschen oder für die Geier
, sagte Rodríguez und meinte damit geldgierige Immobilienfonds. Die Stunde der Wahrheit ist gekommen
, schrieb Sánchez auf X, was Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gab. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer, doch spanische Medien wie «La Vanguardia» berichteten, der wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsfällen bereits unter starkem Druck stehende Regierungschef könnte angesichts der Schlappe Neuwahlen ansetzen.
Die umstrittenen Maßnahmen des abgelehnten Dekrets
Das von der Regierung geschnürte Maßnahmenpaket sollte drastisch in den angespannten Immobilienmarkt eingreifen. Zu den geplanten Vorstößen zählten ein verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen bis 2030, strengere Vorgaben für Mietverträge sowie ein bis 2028 geltendes Kaufverbot für Wohnraum durch sogenannte «Geier-Fonds» und steuerliche Entlastungen für Mieter sowie Vermieter. Auch die Sumar-Partei hatte sich für die Vorhaben eingesetzt und drohte, dass weder die Mieter noch die von den Banken in die Falle gelockten Hypothekenkunden diesen Verrat am Volk vergessen würden.
Zudem sah ein zweites Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vor, die bis Ende 2028 auslaufen. Im Gegensatz zu Deutschland sind spanische Mietverträge befristet; danach können Vermieter sie kündigen oder die Miete nach Belieben erhöhen. Die Opposition kritisierte die Pläne vehement. Von Seiten verschiedener Sprecher wurde der Regierung vorgeworfen, die geplanten Schritte würden zu einer Verknappung des Wohnungsangebots führen und die Mieten noch weiter ansteigen lassen.
Straßenproteste nach dem Fall Maricarmen Abascal
Unter dem Motto «Ni una Maricarmen más» («Keine weitere Maricarmen») ging die Bevölkerung auf die Straße. Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband «Sindicato de Inquilinas» von 300.000. Demonstranten errichteten auf dem zentralen Platz Puerta del Sol in Madrid ein Protestcamp mit Duten Zelten, und ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. Der spanische Filmregisseur Pedro Almodóvar besuchte das Protestcamp in Madrid, und auch die linke Podemos-Partei, mit der Sánchez bis 2023 eine Koalition bildete, schaltete sich ein und forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die derzeit Fonds oder Großinvestoren gehören.
Die Krise auf dem spanischen Wohnungsmarkt hat tiefgreifende strukturelle Ursachen. Laut Zahlen des nationalen Statistikamtes INE ist die Bevölkerungszahl seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, und auch die Touristenzahlen stiegen stark an. Die durchschnittliche Miete im Land hat sich nach Angaben des Immobilienportals Idealista in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt, wobei der Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro kletterte. Betrachtet man den spanischen Jugendrat, so müssen junge Menschen für eine durchschnittliche Miete von 1.176 Euro nahezu 99 Prozent ihres monatlichen Durchschnittsverdienstes aufwenden. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht verändern, prognostiziert die spanische Zentralbank bis zum Jahr 2028 einen Anstieg des Wohnungsdefizits auf eine Million Einheiten.
